Hanno's blog

Morgen findet die inzwischen schon traditionell zu nennende jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Seit 2007 gehen jährlich tausende Menschen unter diesem Motto für Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Straße. Los geht es um 13:00 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen – im Moment ist ja wieder die Vorratsdatenspeicherung ganz hoch im Kurs – möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, zur Teilnahme aufzurufen.

Und für alle, denen Berlin zu weit ist, sei hier auch nochmals darauf verwiesen, dass zur Zeit eine Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundestag läuft – die bislang leider mit etwa 20.000 Unterstützern noch nicht so gut läuft wie sie sollte. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Einer Umfrage zu Folge spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger gegen eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aus.

Einen Kritikpunkt möchte ich hier aber noch loswerden. Im vergangenen Jahr wurde die Demonstration von übermäßig vielen 9/11-Verschwörungstheoretikern heimgesucht – das ging so weit, dass ein englischsprachiger Artikel die Situation so darstellte, als sei es insgesamt eine Protestaktion von Verschwörungstheoretikern gewesen (was Unfug ist, es war eine Handvoll unter Tausenden). Einen ähnlich gelagerten Fall gab es bereits 2008 in Köln, als eine Datenschutzdemo von einer christlichen Sekte geradezu okkupiert wurde. Angesichts dieser Vorgeschichte finde ich es mehr als unglücklich, ausgerechnet Esoqueen Nina Hagen zur diesjährigen Demonstration einzuladen. Die hat nämlich zu HAARP und UFOs auch eher interessante Ansichten und ist mir bislang nicht durch intelligente politische Analysen aufgefallen.

Aber nichtsdestotrotz: Die Themen sind verdammt wichtig, die Gegenseite schläft nicht. Also: Morgen auf die Straße!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung, in ihrer jetzigen Form, ist Geschichte. Das ist natürlich erstmal erfreulich. Die völlig verdachtlose Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefonen, E-Mails, SMS und Internetzugänge ist mit sofortiger Wirkung gestoppt und bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

Leider ist das nicht die ganze Geschichte. Denn das Gericht sagt glasklar, dass es nichts grundsätzlich gegen die pauschale Datenspeicherung und damit pauschale Verdächtigung aller Menschen hat. Es legt nur enge Grenzen fest, in denen diese stattzufinden hat. Inwiefern das mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein soll, bleibt wohl das Geheimnis des Gerichts.

Richtig große Bauchschmerzen bekommt man aber bei einem weiteren Punkt: Das Verfassungsgericht stellt fest, dass für den Datenabruf nur schwere Straftaten in Frage kommen, meint aber, dass dies ausdrücklich nicht für IP-Adressen gilt. Hier soll sogar eine Ordnungswidrigkeit ausreichen, es müsse lediglich eine gesetzliche Bestimmung dazu geben. Heißt also ganz konkret: Datenschutz zweiter Klasse für Internetnutzer. Die Begründungen dafür, die ich bisher gelesen habe, erscheinen mir ziemlich abstrus und unverständlich (die taz hat etwas dazu). Der wirkliche Grund scheint ziemlich klar: Man will ein Lex Musikindustrie auf Basis der Vorratsdaten weiterhin zulassen. Das halte ich für wirklich erschreckend, denn dass sich kaum verhohlen das oberste Gericht Lobbyinteressen beugt, hätte ich so nicht für möglich gehalten. Der deutsche IFPI-Ableger freut sich schonmal vorsorglich.

Was bedeutet das Urteil nun politisch? Spannend ist ja erstmal, dass der Gesetzgeber nun aktiv werden muss. Das Gericht hat zwar theoretisch eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Vorzeichen erlaubt, aber es bleibt ja dem Gesetzgeber überlassen, ob er dies umsetzt oder bleiben lässt. Die FDP hat sich im Wahlkampf ziemlich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Eine Verabschiedung gegen die FDP (durch SPD und CDU) wäre zwar möglich, aber sehr unwarscheinlich. Die FDP kann hier beweisen, dass es ihr mit Bürgerrechten ernst ist.

Weiterhin erfreulich ist, dass auch die EU-Richtlinie immer stärker unter Beschuss gerät. Einige Länder weigern sich im Moment, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, in anderen gab es ebenfalls Gerichtsentscheidungen dagegen (Schweden, Österreich, Ungarn, Irland, Rumänien). Und auch auf EU-Ebene gibt es stimmen, die die entsprechende Richtlinie lieber wieder kippen würden.

Ein paar Bilder der heutigen Demonstration in Berlin gegen Überwachung. Leider sind einige davon überbelichtet, weil ich zunächst noch, ohne es zu merken, mit einer Nachteinstellung fotografiert habe.

Tatsächlich waren es wohl noch ein paar mehr Menschen als im Vorjahr (wenngleich die teilweise verbreiteten Zahlen wohl etwas übertrieben waren), was ich schon als ziemlichen Erfolg empfinde und mich auch überrascht hat. Im Gegensatz zu letztem Jahr sind wir diesmal auch in der 20 Uhr Tagesschau. Da hat sich wohl der ein oder andere Redakteur der Peinlichkeit, letztes Mal die Demo komplett ignoriert zu haben, erinnert (was ihnen sicher auch einige böse Mails einbrachte).

International lief wohl auch einiges, wobei ich bislang kaum Berichte gefunden habe, aber es wurde von mehreren tausend Menschen in Den Haag, sowie auch mittelgroßen Demonstrationen in Prag, Paris und an einigen Orten mehr, die ich jetzt vergessen habe, berichtet. Links mit Berichten und Bildern dürfen gerne in den Kommentaren gepostet werden.

In a few days, on 11th October, there will be an international day of action against the growing surveillance.

Starting with 2009, the data retention law will become duty for everyone, also for internet providers (eMail, Dialup). The german constitutional court still has a big complaint running. It's important to set a sign now.

The main demonstration will be in Berlin, 14:00 at the Alexanderplatz.

freedom-not-fear.eu

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Leider alles andere als positiv. Was ich befürchtet habe, ist eingetreten, wie schon bei der Onlinedurchsuchung oder der Kennzeichenerfassung sprach das höchste Gericht einen faulen Formelkompromiss. Allerdings ist dieser noch deutlich fauler als die bisherigen.

Auch wenn der AK Vorrat selbst dies als Sieg verkaufen will, ich sehe das deutlich anders und versuche darzulegen wieso.

Kurz gesprochen lautet die Entscheidung: Gespeichert wird weiterhin, einzig der Abruf bleibt auf schwere Straftaten beschränkt. Eine endgültige Entscheidung gab es noch nicht, diese wird erstmal auf die lange Bank geschoben, insofern ist natürlich jede Einschätzung nicht endgültig und ich widerrufe alles hier gesagte, sollte das BVerfG. in absehbarer Zeit weiteres entscheiden.

Das Kern des Problems: Das BVerfG. sieht einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff erst beim Abrufen der Daten, insofern beschränkt es diese auf schwere Verbrechen. So interpretiert etwa ein ARD-Rechtsexperte:

»Dass die Verbindungsdaten bis auf weiteres sechs Monate lang gespeichert - allerdings nicht ausgewertet - werden. Es sei denn, der Bürger gerät in Verdacht, eine schwere Straftat begangen zu haben. Dann muss ein Richter anordnen, dass die Verbindungsdaten den Ermittlern zugänglich gemacht werden.«

Das ist nun aber, gelinge gesagt, völliger Blödsinn. Es macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass ein Mißbrauch der Daten prinzipiell auszuschließen ist. Angesichts der Häufigkeit, in der gehackte Foren, größere Kundendaten von Unternehmen etc. immer mal wieder auftauchen, kann das nur glauben, wer die Realität vollkommen ausblendet.

Genau aus diesem Grund spricht man bei sinnvollem Datenschutz vom Konzept der Datensparsamkeit: Daten, die nicht erhoben werden, können auch nicht mißbraucht werden. Wenn sensible Daten erhoben werden, werden sie genutzt, mit hoher Warscheinlichkeit auch außerhalb ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung. Dass das BVerfG. den Grundsatz der Datensparsamkeit mit seiner Entscheidung offensichtlich nicht beachtet, das ist das traurige an der heutigen Entscheidung.

Für die »Datenschutzbewegung«, den AK Vorrat und andere, stellt sich hier natürlich eine nicht unkritische Strategiefrage. Bislang galt das BVerfG. immer als letzte Hoffnung für den Datenschutz (was ja in mehreren Fällen der Vergangenheit durchaus berechtigt war). Meiner Ansicht nach täte nach dieser Entscheidung eine kritischere Haltung dem höchsten Gericht gegenüber Not. Das dies nicht einfach ist, als gesellschaftlich zwar wachsende aber immer noch schwache Strömung, die die große Mehrheit beider Volksparteien gegen sich hat, versteht sich.

(Hier stand noch ein Satz mit Link zu dieser Meldung, wo ich aber zugegebenermaßen unsauber recherchiert habe: Die Meldung ist zwei Jahre alt und wurde längst dementiert.)

Update: Bei den Piraten sieht man das Urteil ähnlich kritisch, lesenswert.

Beim AK Vorrat gibt's einen Kinospot. Nett gemacht, kannte ich noch nicht.

Sehr schön und auch erst vor ein paar Tagen entdeckt: Das Portal v2v. Diverse Reportagen, der Beitrag Alltag Überwachung fasst wohl das wichtigste zum Thema zusammen. Auch die anderen Sachen hören sich nicht uninteressent an. Das meiste steht unter Creative Commons Lizenzen.

Ich hatte ja mal die Idee des Data Poisoning aufgeworfen (gezieltes Füllen von Datamining-Datenbanken mit Falschinformationen), Three dead Trolls in a Baggie (bekanntestes Werk ist wohl »Every OS sucks«) hatten die selbe Idee und haben dies vertont: The Privacy Song

Und als letzte Erinnerung: Nebst der Klage Irlands vor dem EUGH wohl die größte Aussicht auf Erfolg, die VDS doch noch zu kippen, ist die wohl bislang größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Mitmachen kann man noch BIS MORGEN (Montag). Wer es also bislang noch nicht geschafft hat, sollte das unbedingt nachholen, morgen ein Postamt aufsuchen und dort drauf bestehen, dass ein aktueller Poststempel draufkommt.

Update: Fabian wies mich im Kommentar drauf hin dass die Frist bis 24.12. verlängert wurde.

Der Volksmund weiss zu berichten, dass »die da oben sowieso alle lügen«.

Heute schreibt bundestag.de zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung:
Telekommunikationsdienste sind ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.
Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist.

Versehen oder bewußte Irreführung, falsch ist es in jedem Fall. Wäre es so, man müsste sich viel weniger aufregen, besagt dieser Abschnitt doch, dass nur Menschen, die als Täter einer schweren Straftat in Frage kommen, von der Datenspeicherung betroffen seien.

Gerade das ist ja der größte Kritikpunkt: Die Vorratsdatenspeicherung betrifft eben alle. Dass die Öffentlichkeitsabteliung des Bundestages bei einem so brisanten Thema Falschinformationen verbreitet, die den Sachverhalt verharmlosen, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.

Spontan erfuhr man gestern, dass die gesamte Prominenz der Berliner Politik (das komplette Bundeskabinett) sich in Karlsruhe im Verfassungsgericht aufhält. Angesichts der Mobilisierungsdauer (eMail der Form »kommt alle JETZT SOFORT«) waren wir immerhin doch zu viert.

Bilder inklusive denen vom Dienstag und Kurzvideo.

Update: nh24.de hat ein Video.

Da ich dies mit anderen Angelegenheiten verbinden konnte, nahm ich heute an der Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Die Organisation war etwas chaotisch, aber alles in allem doch ne nette Aktion. Etwas ärgerlich: Ich sagte einem Menschen von DPA 180 Menschen, was ich gerade tatsächlich gezählt hatte, am Ende waren's dann aber wohl doch noch ein gutes Stück mehr.

Da sich sonst niemand fand, erklärte ich mich gestern noch spontan zu einem Redebeitrag bereit. Text gibt's unten. Falls ihn jemand für andere Anlässe raubkopieren will, feel free.

Presseschau:
SWR: Stuttgart/Ulm Demonstrationen gegen Datenspeicherung (die haben die 180 prompt zitiert)

Nächste Woche soll der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Am Dienstag finden deshalb bundesweit dezentrale Kundgebungen statt, z. B. 17:00 Marktplatz/Stuttgart, ab 16:30 ein Infostand in der Karlsruher Fußgängerzone, weiterhin im Südwesten Aktionen in Freiburg, Tübingen, Ludwigsburg und Ulm. Dürfte für jeden was in der Nähe dabei sein.

Eine Übersicht der Termine beim AK Vorratsdatenspeicherung.

Eine Tagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik endet mit folgender bahnbrechender Erkenntnis:
»Die Tagungsergebnisse führten zu der erschreckenden Erkenntnis, dass die Internetkriminalität in ihren vielen Facetten inzwischen alle gesellschaftlichen und privaten Bereiche durchdringt.«
Kleiner Tipp von mir: Für diese Erkenntnis hätte ich jetzt keine Tagung gebraucht. Im Übrigen könnte ich dem noch weitere erschreckende Erkenntnisse hinzufügen. Etwa dass auch die Telefonkriminalität (also alle Straftaten, bei denen die Täter irgendwann mal per Telefon kommuniziert haben) alle gesellschaftlichen und privaten Bereiche durchdringt. Ebenso wie die Sprachkriminalität (also alle Straftaten, bei denen die Täter miteinander mit Hilfe von Sprache kommunizieren). Am besten alles verbieten.

Paniq probiert neuartige Geschäftsmodelle, die so aussehen, dass sein kommendes Album erst 250 mal kostenpflichtig heruntergeladen werden soll und danach wie gehabt unter einer Creative Commons-Lizenz verfügbar ist. Ähnelt dem Modell von copycan und ist für mich einer der interessantesten Ansätze für die Frage nach dem Geldverdienen im Zeitalter des Filesharings.

Microsoft'sche Korruptionsversuche legen ISO-Komitee lahm. Hab mich köstlich amüsiert.

Presserat kritisiert Vorratsdatenspeicherung, vergisst aber, sich an der eigenen Nase zu fassen und die Verantwortung der Presse für die aufgeheizte Anti-Terror-Stimmung zu analysieren. Als vor einigen Wochen 15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten (für eine Demonstration in Deutschland ist das richtig viel), war dies den meisten Pressevertretern nichtmal eine Erwähnung wert. Klar, »Die Terroristen werfen morgen Atombomben« klingt natürlich spannender als "15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung«.

Wolfgang Schäuble versucht sich wohl neuerdings als Komiker. Anders kann ich mir kaum die Meldung erklären, dass sich das Innenministerium bemüht, ein Prüfsiegel für Datenschutz in Unternehmen voranzutreiben.

Ich versuche mir das gerade vorzustellen. Man stelle sich vor, ein derartiges Prüfsiegel, nebst einem Newseintrag »Werte Kunden, aufgrund der neuen Verschärfungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung sind wir leider gezwungen, unsere bisherigen hohen Standards betreffend die Privatsphäre unserer Kunden aufzugeben".

Liest man weiter, erfährt man, dass es in Schleswig-Holstein bereits ein ähnliches Verfahren gibt - welches unter anderem Microsoft für sein Lizenzprüfungsverfahren erhielt. Naja, ich denke das sagt dann auch alles.

Für mein eigenes kleines Unternehmen kann ich versichern, dass wir weiterhin nach Kräften um den Datenschutz und die Sicherheit unserer Kunden bemüht sein werden - wir uns allerdings sehr ernsthafte Sorgen machen, wie lange wir das noch dürfen.

Diesen Schnappschuss wollte ich Euch nicht vorenthalten.

Via Nico Hofmann und die zitierte Gruppierung TOP Berlin kriegt auch nen Link, weil die auch sonst ab und an ganz sinnvolles von sich geben.

War jedenfalls mein Lieblingsplakat auf der Demo heute (für alle, die irgendwo hinterm Mond leben: Gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat und alles was dazugehört). Wenn ich bedenke, dass ich gestern abend noch am Zweifeln war, ob ich überhaupt fahren soll, bin ich doch froh, den Kurztrip nach Berlin unternommen zu haben.

Mit Zahlenangaben zwischen 8000 (Polizei) und 15000 (Veranstalter) kann man wohl sicher sagen, dass es mehr war, als man hoffen konnte. Die Mischung der Teilis war durchaus interessant und reichte von FDP bis Black Block. Zumindest soweit ich mich erinnern kann dürfte das das erste mal sein, dass ich mich gemeinsam mit der FDP auf einer Demonstration befand.

Wenn ich bedenke, welchen Verlauf die Diskussion um Datenschutz seit dem 11. September genommen hat, wie man sich immer als einsamer Rufer in der Wüste vorkam, wenn man sich um Rasterfahndung und Anti-Terror-Pakete sorgte, ist es doch ein enormer Fortschritt, welchen Status diese Bewegung inzwischen eingenommen hat. Trotz all ihrer inhaltlichen Beschränktheit macht es in diesen Tagen Spaß, hier aktiv zu sein.

Dass am kommenden Samstag in Berlin Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Co. stattfindet, muss man wohl hoffentlich niemandem mehr sagen.

Zur Einstimmung gibt's beim AK Vorratsdatenspeicherung freie Musik, u. a. von Bundestag United. Reinhören!