Wednesday, March 19. 2008Die Speicherung ist das Problem, nicht der AbrufComments
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viele haben sich sicher mehr vom verfassungsgericht erhofft, aber es ist auch nicht gerechtfertigt, die verfassungsrichter nun als "nicht mehr vertrauenswuerdig" darzustellen. liest man die entscheidung genauer, so erkennt man, dass keineswegs "fuer eine vorratsdatenspeicherung" entschieden wurde, sondern lediglich beschlossen wurde, dass ein derartig schwerer eingriff wie das komplette kippen des gesetzes bei einer eilentscheidung zu ueberstuerzt waere. und es ist durchaus begruessenswert, dass sich die verfassungsrichter nicht von den erhitzten gemuetern, die die ganze debatte erzeugt hat, anstecken laesst. dass man nun ein paar monate mit einer vorratsdatenspeicherung leben muss, bis das gesetz hoffentlich entgueltig gekippt wird, ist vielleicht die gerechte strafe fuer diejenigen waehler, die gedankenlos ueberwacher-parteien waehlen, und sich darauf verlassen, dass das verfassungsgericht alle entscheidungen, die nicht passen, gleich wieder einkassiert.
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In der heutigen Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich das Verfassungsgerichts wie in den letzten Fällen besorgniserregend kompromissbereit. Beschlossen wurde, dass weiterhin gespeichert werden soll und der Zugriff ausschließlich bei ein
Tracked: Mar 19, 20:26
Als Einstieg: Ein sehr interessantes PDF, in dem die Leistungsfähigkeit der DB und deren "Verbesserung" innerhalb der letzten Jahre beschrieben wird.Genialer Werbeclip: Der Awareness TestPräsentationstool für den Browser: S5 - sieht ganz nett
Tracked: Mar 21, 13:22