Hanno's blog

War jedenfalls mein Lieblingsplakat auf der Demo heute (für alle, die irgendwo hinterm Mond leben: Gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat und alles was dazugehört). Wenn ich bedenke, dass ich gestern abend noch am Zweifeln war, ob ich überhaupt fahren soll, bin ich doch froh, den Kurztrip nach Berlin unternommen zu haben.

Mit Zahlenangaben zwischen 8000 (Polizei) und 15000 (Veranstalter) kann man wohl sicher sagen, dass es mehr war, als man hoffen konnte. Die Mischung der Teilis war durchaus interessant und reichte von FDP bis Black Block. Zumindest soweit ich mich erinnern kann dürfte das das erste mal sein, dass ich mich gemeinsam mit der FDP auf einer Demonstration befand.

Wenn ich bedenke, welchen Verlauf die Diskussion um Datenschutz seit dem 11. September genommen hat, wie man sich immer als einsamer Rufer in der Wüste vorkam, wenn man sich um Rasterfahndung und Anti-Terror-Pakete sorgte, ist es doch ein enormer Fortschritt, welchen Status diese Bewegung inzwischen eingenommen hat. Trotz all ihrer inhaltlichen Beschränktheit macht es in diesen Tagen Spaß, hier aktiv zu sein.

Jungle World schreibt:
Die angebliche Konspiration bestand etwa darin, dass bei telefonischen Verabredungen der Grund des Treffens nicht genannt wurde (via classless)

Wir haben gerade spekuliert, ob wir damit auch schon terroristische Vereinigung sind, weil wir uns auch gelegentlich ohne Grund treffen. Allerdings kommunizieren wir das über verschlüsseltes Jabber. Vermutlich reicht ein gesteigertes Datenschutzbedürfnis auch schon, um als terroristische Vereinigung durchzugehen, wie der VS zu berichten weiss:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität »staatlicher Repression«. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze. (Verfassungsschutzbericht 2006, via Basquiat)

Allerdings haut das im Moment noch nicht hin, weil der 129a soweit ich weiss nur auf Gruppierungen mit mehr als drei Personen anwendbar ist. Aber die terroristische Ich-AG (Anwendung von 129a auf Einzelpersonen) soll ja auch bald kommen.