Hanno's blog

Ich hatte vor einer Weile schon für das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge hier geworben.

Zwischenzeitlich hat es einige Entwicklungen gegeben. Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt, wenige Tage später veröffentlichte die taz die Verträge im Internet. Dadurch wurden die meisten Befürchtungen, die vorher nur auf Gerüchten basierten, bestätigt.

Doch das Volksbegehren bezog sich nicht nur auf die Verträge über die Berliner Wasserversorgung. Es soll ganz generell Transparenz über Verträge zwischen der öffentlichen Hand und privaten Firmen herrschen. Weiterhin sollen Verträge, die nicht veröffentlicht werden, auch nicht gültig sein. Die Details sind etwas komplexer, wer sich für näheres interessiert, darf gerne die umfangreiche Webseite des Berliner Wassertischs besuchen.

Weswegen ich eigentlich schreibe: Der Volksentscheid hierüber findet morgen (Sonntag) statt - und alle BerlinerInnen, die hier mitlesen, möchte ich auffordern, hinzugehen und mit "Ja" zu stimmen.

Update: Ich lag mit dem was ich da geschrieben (und nun durchgestrichen) habe wohl nicht ganz richtig (sorry, habe mich unzureichend informiert) - tatsächlich bezog sich das Volksbegehren »nur« auf die Wasserverträge. Außerdem: Nach aktuellem Stand war der Volksentscheid erfolgreich!

Ich möchte heute mal etwas Werbung machen für ein gerade laufendes Volksbegehren zur Berliner Wasserversorgung, welches die Offenlegung von Geheimverträgen über die Wasserprivatisierung fordert.
Worum geht es? 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die Verträge zwischen dem Land Berlin und den Unternehmen RWE und Veolia sind jedoch Verschlusssache. Es gibt Gerüchte, dass in den Verträgen eine Passage existiert, die den Unternehmen gewisse Gewinnmargen garantiert - notfalls auf Kosten der öffentlichen Hand. Das jetzige Volksbegehren fordert nun die Offenlegung der Verträge. Egal wie man zur Privatisierung steht - es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einer so zentralen Frage wie der Wasserversorgung den Menschen alle Fakten bekannt sein sollten. Informationsfreiheit ist schließlich die beste Basis für jede weitere politische Diskussion.

Um ein Volksbegehren zu ermöglichen, müssen zunächst Unterschriften gesammelt werden - insgesamt 172.000. Zuletzt meldeten die Initiatoren 77.000 Unterschriften - also etwa die Hälfte. Das heisst es bestehen sehr gute Chancen, es wird aber vermutlich knapp. Bis zum 27. Oktober kann noch gesammelt werden.

Deshalb an alle hier mitlesenden BerlinerInnen: Druckt Euch ein paar Unterschriftenliste aus, lasst ein paar Freunde und Bekannte unterschreiben. Und verbreitet die Nachricht weiter - für Transparenz und gegen Geheimverträge.