Hanno's blog

Ich glaub mehr brauch ich gerade nicht zu schreiben, das spricht für sich selbst.

Bilder von der Demo

Der Molecule Man wurde heute von einigen Aktivisten bestiegen, die ein Transparent mit der Aufschrift »Atommafia versenken« daran anbrachten.

Die Aktion ist Teil einer Aktionswoche gegen RWE wegen dessen Beteiligung am Atomkraftwerk Belene in Bulgarien. Das Projekt ist auch im Aufsichtsrat von RWE strittig. Die Allianz, vor deren Gebäude die Aktion stattfand, könnte direkten Einfluss auf die Entscheidung üben.

Indymedia-Bericht
Infos zur Aktionswoche bei Urgewald

Update: Es gibt ein Video der Aktion bei kanalB.

Wie ich hier ja berichtet hatte, war ich im Oktober in Finnland unterwegs, um internationale Kontakte in der Anti-Atom-Bewegung zu knüpfen.

Als Ergebnis davon gibt es im aktuellen Robin Wood-Magazin einen Artikel, der die politische Situation in Finnland um neue AKWs und Uranabbau beschreibt.

Bin gestern abend im Anti-Castor-Camp in Hitzacker angekommen. Und mit einigen Mühen habe ich es auch geschafft, mich ins hiesige Freifunk-Netz einzuklingen.

Einen aktuellen Ticker gibt's hier, den aktuellen Standort hier. Weil Microblogging ja heutzutage modern ist, gibt's sogar einen Twitter-Feed.

Vergangenen Samstag war ich auf einer Demonstration in Benken gegen das dortige Atommülllager. Auf Indymedia habe ich direkt danach schon kurz berichtet.

Für die, die es nicht wissen: Benken ist sozusagen das Schweizer Gorleben. Obwohl es (ebenso wie das französische Bure) aus meiner Sicht weit näher wie Gorleben ist, ist es doch deutlich weniger bekannt. Langfristig soll hier ein Atommüllendlager für die Schweiz entstehen.

Um die Situation zu erläutern, erstmal ein paar Dinge zur Schweizer Politiklandschaft, die doch grundsätzlich anders ist als in Deutschland. Einmal ist die Schweiz sehr stark von direktdemokratischen Mitteln geprägt (dazu später mehr), zum anderen gibt es in der Schweiz üblicherweise Regierungen, die aus allen großen Parteien bestehen und keine Koalitionen (Konkordanzdemokratie). Die Parteienlandschaft ist auch nicht mit der hiesigen vergleichbar.

Der Standort Benken ist vor allem aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen der momentan einzige Standort für ein Atommülllager in der Schweiz. In Nidwalden wurde 2002 durch ein Volksbegehren ein geplantes Endlager verhindert. Aus der Befürchtung heraus, nun würden alle Kantone mit potentiellen Endlagerorten sofort ähnliche Volksbegehren starten, wurden durch eine Gesetzesänderung derartige Volksentscheide verhindert. Relativ schnell legte man sich dann auf Benken fest, was einerseits in einer dünn besiedelten Region liegt und zum anderen an der Grenze zu Deutschland - und grenznahe Endlager sind sowieso international sehr beliebt (gilt auch für Gorleben, nur dass die Grenze eben heute nicht mehr existiert).

Neben diesen Volksbegehren auf lokaler Ebene gab es zwei Bemühungen, das Thema durch bundesweite Volksentscheide voranzubringen, die aber beide im Jahr 2003 scheiterten. Dazu ist noch zu sagen, dass Volksbegehren in der Schweiz eine sehr lange Vorlaufzeit haben - die Initiativen starteten nach einem größeren Störfall im AKW Mühleberg - der längst vergessen war, als es um die Abstimmung ging.

Nach den gescheiterten Volksbegehren gab es kaum noch eine Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz - ein frühzeitiges Abschalten der bestehenden Reaktoren schien aussichtslos, an neue AKWs dachte niemand. Das änderte sich 2006, als Pläne bekannt wurden, die bestehenden AKWs durch neue zu ersetzen.

Aus oben genanntem ergibt sich, dass die Schweizer Anti-AKW-Bewegung schon deutlich anders konstituiert ist, als man das von Demos etwa in Deutschland oder auch Frankreich gewohnt ist. Deutlich bürgerlicher, deutlich Parteienlastiger.

Die Demonstration war geprägt von vielen PolitikerInnen am Redepult - im weitesten Sinne der Anti-Atom-Bewegung sind in der Schweiz wohl die SP, die Grünen und die sogenannten Grün-Liberalen zuzuordnen. Die SP ist politisch wohl am ehesten zwischen der hiesigen SPD und Linkspartei anzusiedeln, die Grünen sind tendenziell etwas bunter als hier und bestehen in den meisten größeren Städten aus mind. 3 Untergruppierungen (da es lange Zeit keine bundesweite grüne Partei in der Schweiz gab) und die Grün-Liberalen sind eine Art Mischung aus FDP und Grünen. Aus Deutschland flog (!) Rebecca Harms von den Grünen extra ein.

Die Essensversorgung bestand aus einer Würstchenbude und einem Stand mit Süßgebäck - für Vegetarier schon anstrengend, für Veganer komplett unbrauchbar. Die Schweizer Linke scheint sich kaum für das Thema zu interessieren - mein Bericht auf Indymedia brachte mir dann gleich auch ein paar abfällige Kommentare ein.

Insgesamt eine durchaus interessante Erfahrung - und allemal sollte man der Bewegung in der Schweiz viel Solidarität zukommen lassen - in den nächsten Jahren wird sich dort entscheiden, ob die bestehenden AKWs durch neue ersetzt werden, oder ob man verstärkt auf erneuerbare Energien setzt. Kohlekraftwerke - die ja im Moment der zentrale Konfliktgegenstand der Energiedebatte in Deutschland sind - gibt es in der Schweiz nicht, die Energieversorgung wird zu etwa gleichen Teilen durch Atom- und Wasserkraft geleistet. Wind- und Sonnenenergie sind noch kaum genutzt, zwar besitzt die Schweiz inzwischen wohl auch eine dem EEG vergleichbare Einspeisevergütung, diese ist jedoch von der Menge gedeckelt.

Im Nuclear Heritage Wiki habe ich eine Seite zu Benken angelegt - dort gibt's dann auch Links zu dort aktiven Gruppen und Presseberichten. Bilder gibt's hier.

... Richtung Wendland.

Indymedia berichtet

Ich wollte heute noch was dazu schreiben, bin aber zu faul. Passenderweise kam gerade eine Pressemitteilung dazu rein, die ich einfach mal verlinke.

Demonstration am 4. November ab 13 Uhr in Biblis. Anti-Atom-Aktionsbündnis will einstweilige Verfügung gegen das Verbot der Kundgebung vor dem AKW erwirken. CASTOR-Transport voraussichtlich am 11. November gegen 14:30 Uhr an der deutsch-französischen Grenze.

www.castor-stoppen.de

This tuesday, Stephane Lhomme, a french anti nuclear activist, has been arested for 14 hours because he has published a document about the new european nuclear reactor type EPR.

In France, there is a law that confidential information about nuclear plants is kept as a military secret. This has been established some years ago to prevent activists from publishing the timetable of nuclear transports because of the protest against them. It's purpose is obviously not to secure anything, but to censor activities against nuclear power.

Réseau »Sortir du nucléaire« (network of french anti nuclear groups) and other organizations are now calling to spread this document.

Vor einigen Tagen geisterte, leider wenig beachtet, die Meldung durch die Medien, dass Russland an einer neuen Generation von Atomwaffen arbeitet, die "keiner anderen Nuklearmacht der Welt zur Verfügung stehe". Genauere Details, worum es sich handelt, sind nicht bekannt.
Wem dabei schon eher mal schlecht wird, der sollte sich reinziehen, was unsere Bundesregierung zum Thema verlauten lässt.
"Das ist im Wesentlichen nichts Neues. Das war für die Bundesregierung nicht überraschend.", sagte Regierungssprecher Béla Anda laut einer AP-Meldung, "Es gibt einen engen strategischen Dialog mit den russischen Freunden in Berlin. Deutschland hat großes Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland."

Kleine Erinnerung: Ein Teil dieser Bundesregierung nennt sich immer noch "grün" und ist mal aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen. Der "grüne" Außenminister dürfte am "strategischen Dialog" sicher seinen Anteil gehabt haben.

Angesichts dieser Entwicklung wirft das auch nochmal ein neues Licht auf die verwendung von waffentauglichem, hochangereichertem Uran im Forschungsreaktor Garching 2 bei München.

Links:
Kampagne für atomare Abrüstung
Bürger gegen Atomreaktor Garching (leider mit Flash-Intro, lässt sich aber auch so lesen)
Anti-Atom-Bewegung in Russland (nein, ich kann das auch nicht lesen, aber solidarisch trotzdem ein Link)