Morgen findet die inzwischen schon traditionell zu nennende jährliche Demonstration
„Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Seit 2007 gehen jährlich tausende Menschen unter diesem Motto für Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Straße. Los geht es um 13:00 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).
Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen – im Moment ist ja wieder die Vorratsdatenspeicherung ganz hoch im Kurs – möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, zur Teilnahme aufzurufen.
Und für alle, denen Berlin zu weit ist, sei hier auch nochmals darauf verwiesen, dass zur Zeit eine
Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundestag läuft – die bislang leider mit etwa 20.000 Unterstützern noch nicht so gut läuft wie sie sollte. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Einer
Umfrage zu Folge spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger gegen eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aus.
Einen Kritikpunkt möchte ich hier aber noch loswerden. Im vergangenen Jahr wurde die Demonstration von übermäßig vielen 9/11-Verschwörungstheoretikern heimgesucht – das ging so weit, dass ein
englischsprachiger Artikel die Situation so darstellte, als sei es insgesamt eine Protestaktion von Verschwörungstheoretikern gewesen (was Unfug ist, es war eine Handvoll unter Tausenden). Einen ähnlich gelagerten Fall gab es
bereits 2008 in Köln, als eine Datenschutzdemo von einer christlichen Sekte geradezu okkupiert wurde. Angesichts dieser Vorgeschichte finde ich es mehr als unglücklich, ausgerechnet Esoqueen
Nina Hagen zur diesjährigen Demonstration einzuladen. Die hat nämlich zu HAARP und UFOs auch eher interessante Ansichten und ist mir bislang nicht durch intelligente politische Analysen aufgefallen.
Aber nichtsdestotrotz: Die Themen sind verdammt wichtig, die
Gegenseite schläft nicht. Also: Morgen auf die Straße!