Tuesday, November 6. 2007
250 in Stuttgart gegen die Vorratsdatenspeicherung
Da ich dies mit anderen Angelegenheiten verbinden konnte, nahm ich heute an der Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Die Organisation war etwas chaotisch, aber alles in allem doch ne nette Aktion. Etwas ärgerlich: Ich sagte einem Menschen von DPA 180 Menschen, was ich gerade tatsächlich gezählt hatte, am Ende waren's dann aber wohl doch noch ein gutes Stück mehr.Da sich sonst niemand fand, erklärte ich mich gestern noch spontan zu einem Redebeitrag bereit. Text gibt's unten. Falls ihn jemand für andere Anlässe raubkopieren will, feel free.
Presseschau:
SWR: Stuttgart/Ulm Demonstrationen gegen Datenspeicherung (die haben die 180 prompt zitiert)
Liebe anwesenden Freundinnen und Freunde der Privatsphäre,
Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.
Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.
Aber ist das überhaupt ein Problem? »Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten« heißt es gerne.
Das Argument »Ich hab ja nichts zu verbergen« ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der »militante gruppe« mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.
Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere duzent ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.
Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musik- und Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.
Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.
Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.
Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.
Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke.
Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.
Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.
Aber ist das überhaupt ein Problem? »Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten« heißt es gerne.
Das Argument »Ich hab ja nichts zu verbergen« ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der »militante gruppe« mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.
Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere duzent ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.
Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musik- und Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.
Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.
Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.
Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.
Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke.
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Etwas off topic: http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__6627808.html
Immer diese TurnschuhEDV Trackbacks ;-)
Bei StattWeb: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2461
Und über den Vorort Verteiler ging Dein Beitrag ebenfalls durch.
Bei der Gelegenheit: Mit was bloggst Du?
Grüße,
Thomas
Bei StattWeb: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2461
Und über den Vorort Verteiler ging Dein Beitrag ebenfalls durch.
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You can find my web page with links to my work as a journalist at https://hboeck.de/.
You may also find my newsletter about climate change and decarbonization technologies interesting.
Hanno Böck
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Zur chaotisch und knapp organisierten Demonstation gegen die Vorratsdatenspeicherung trafen sich mehr, wie die angemeldeten 50 - 100 Teilnehmer auf dem Marktplatz (vor dem Rathaus) in Stuttgart. Die Zahlen reichen hier von 180 (was von Hanno der Presse mi
Tracked: Nov 06, 23:12