bundestag.de lügt

Der Volksmund weiss zu berichten, dass »die da oben sowieso alle lügen«.

Heute schreibt bundestag.de zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung:
Telekommunikationsdienste sind ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.
Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist.

Versehen oder bewußte Irreführung, falsch ist es in jedem Fall. Wäre es so, man müsste sich viel weniger aufregen, besagt dieser Abschnitt doch, dass nur Menschen, die als Täter einer schweren Straftat in Frage kommen, von der Datenspeicherung betroffen seien.

Gerade das ist ja der größte Kritikpunkt: Die Vorratsdatenspeicherung betrifft eben alle. Dass die Öffentlichkeitsabteliung des Bundestages bei einem so brisanten Thema Falschinformationen verbreitet, die den Sachverhalt verharmlosen, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.