Hanno's blog

Ich hatte ja vor einer Weile zu der Botnetz-Geschichte und dem BSI etwas geschrieben. Das BSI hatte im Januar die Möglichkeit angeboten, zu prüfen, ob die eigene Mailadresse sich in einem Datenbestand befindet, der offenbar bei der Analyse eines Botnetzes gefunden wurde. Ich hatte eine betroffene Mailadresse und fand die Information, dass irgendwo irgendein Account von mir offenbar gehackt wurde, reichlich unnütz und habe deshalb das BSI nach Bundesdatenschutzgesetz um weitere Auskünfte gebeten. Ich habe bisher noch nicht berichtet, wie das eigentlich weiterging.

Das BSI hatte mir daraufhin mitgeteilt, dass es selbst die Daten gar nicht besitzt. Vielmehr hätte man nur die Hashes der betroffenen Mailadressen gespeichert. Die vollständigen Daten lägen nur bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor. Welche das sind teilte man mir nicht mit, aber aufgrund von Medienberichten wusste ich, dass es sich um die Staatsanwaltschaft Verden handeln musste.

Also stellte ich eine erneute Anfrage an die Staatsanwaltschaft Verden. Diese teilte mir dann mit, was bereits in diesem Artikel bei Golem.de stand: Das Datenschutzgesetz greife nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht, es sei stattdessen die Strafprozessordnung relevant. Meine Anfrage könne man nicht beantworten, weil sie zum einen den Ermittlungserfolg gefährde und zum anderen der Aufwand nicht verhältnismäßig sei.

Ich fragte daraufhin nochmal beim niedersächsischen Datenschutzbeauftragten und bei der Bundesdatenschutzbeauftragten nach. Von ersterem erhielt ich eine kurze Antwort, die die juristische Ansicht der Staatsanwaltschaft leider bestätigte. Vom Büro der Bundesdatenschutzbeauftragten erhielt ich überhaupt keine Antwort. Weiter käme ich wohl nur mit Rechtsanwalt. Insofern war die Angelegenheit damit - unbefriedigend - beendet.

Am Ende bleibt für mich die unerfreuliche Erkenntnis, dass der Auskunftsanspruch im Bundesdatenschutzgesetz offenbar deutlich weniger wirksam ist als ich das erwartet hätte. Und eine sinnvolle Information, welche Accountdaten von mir gehackt wurden, habe ich weiterhin nicht.