Politics - 8

Das rezensierte Buch ist schon etwas älter (2004), da ich es jedoch vor kurzem gelesen habe mit dem Gefühl, dass selbiges bislang viel zu wenig Aufmerksamkeit erhielt, gibt's eine kleine Rezension.

Kurz zum Kontext, in dem das Buch entstand: Die dahinter stehende Gruppe Krisis, welche sich aus verschiedenen marxistischen Strömungen der Linken speist, veröffentlichte 1998 das Manifest gegen die Arbeit, parallel dazu der damals noch bei Krisis aktive Robert Kurz das Schwarbuch Kapitalismus (umfangreicher Wikipedia-Artikel mit Download-Link). In dieser provokanten Schrift wird ausgesprochen, was jeder wissen könnte, aber niemand zu denken wagt: Das System der Lohnarbeit ist am Ende, stößt immer massiver an seine natürlichen Grenzen und kein Wirtschaftswachstum der Welt kann die Produktivkraftentwicklung, die durch die mikroelektronische Revolution ausgelöst wurde, wieder ausgleichen. Es ist ein simpler und doch so gerne ignorierter Fakt, dass Arbeit in zunehmendem Maße schlicht überflüssig wird.

»Dead Men Working« ist nun ein etwas aktuellerer Blick auf's Geschehen. Abwechselnd stehen Berichten aus dem Alltag der Beschäftigungstherapieanstalten für Arbeitslose (in Österreich, aber das tut wenig zur Sache, die Grundzüge dürften in allen Industriestaaten die selben sein) neben inhaltlich-theoretischen Texten, die ein breites Themenspektrum abdecken.
Neben der entspannten Tatsache für mich, einfach mal wieder gut auf den Punkt gebracht zu lesen, was sowieso meine Meinung ist, fand ich auch einige Aspekte, die mir weiterer Beachtung Wert scheinen. So wird umfangreich auf die zunehmende Annäherung von wirtschaftlichen Heilslehren an die Esoterik eingegangen. Angebote von dubiosen Strukturfirmen gehören inzwischen wohl in den Arbeitsagenturen zum Alltag, ebenso wie auf fragwürdigen und kaum wissenschaftlich haltbaren Ideologien basierende Motivationsseminare. Selbst in den Sektenberatungsstellen der Großkirchen wird dieser Thematik inzwischen größerer Raum eingeräumt.

Einen Gesamtüberblick über den Inhalt zu geben fällt schwer, da es sich vor allem um eine Textsammlung verschiedenster Blickrichtungen auf das selbe Oberthema handelt. Ein lesenswertes Buch ist es allemal.

Bin seit gestern auf dem Wendlandcamp. Wie man sieht, hat sich der Freifunk Wendlandcamp schon ausgebreitet.

Ab und an beteilige ich mich an einem kleinen Zeitschriftenprojekt, dem Grünen Blatt. Für die aktuelle Ausgabe (von der ich nicht weiss, ob sie schon in Druckform vorliegt, müsste aber demnächst der Fall sein) schrieb ich zwei Artikel, einen über den Neubau von Kohlekraftwerken und einen über's Kyoto-Protokoll. Letzterer erschien auch in der Contraste - Monatszeitung für Selbstorganisation mit dem Schwerpunkt Bahn und Verkehr.

Wie üblich - Copyright ist Aberglaube - darf natürlich kopiert und weiterverwertet werden - Quellenangabe und Namensnennung obligatorisch, Belegexemplar wäre nett.

Noch eine kleine Anekdote vom Southside: Dort tummelte sich eine Gruppe von christlichen Fundamentalisten, die an einem Infostand Drogen-»Aufklärung« betrieben. So fand sich dort etwa eine Broschüre, in der auf die Gefahren von einer Überdosis bei Cannabiskonsum gewarnt wurde.

Noch interessanter indes war ein kleines Büchlein, in welchem die tragischen Geschichten verschiedener Rocklegenden, die an Drogen starben, aufgezählt waren. Nebst den zu erwartenden fand dort auch John Lennon Erwähnung - welcher im Alter von 40 Jahren erschossen wurde.
Weswegen nun selbiger als Drogentoter zu gelten hat, erklärt man so: John Lennon betrieb ein ausschweifendes Leben mit Sex und Drogen, welches ihn auch zu okkultistischen Ritualen führte. Desweiteren gab Lennon zu Lebzeiten zu, Heroin und LSD konsumiert zu haben. Auch in den Songs der Beatles finden sich Hinweise auf Drogen und Okkultismus.
Und nun die schockierende Erkenntnis: Der Attentäter, Mark Chapman (übrigens im Buch falsch Marc geschrieben), gab nach seiner Tat zu, dass Stimmen des Teufels ihn zum Mord verleitet hätten.

Ergo: Drogenkonsum - Okkultismus - der Teufel schickt einem einen Mörder vorbei. Angesichts dieser bahnbrechenden Erkenntnis müssen wohl sämtlichen Drogenstatistiken umgeschrieben werden.

Ich hätte den Text auch abgetippt, aber da das Büchlein kostenpflichtig auf der Seite soulsaver.de zu erstehen ist, im übrigen ein reichhaltiger Fundus an christlich-fundamentalistischer Absonderlichkeiten, befürchtete ich Copyrightklagen.

Bleibt noch die Frage, wieso auf dem »alternative music festival« Southside überhaupt solch einer Gruppe erlaubt wird, einen Infostand zu betreiben. Allerdings, der Auftritt von Marilyn Manson und der nicht zu verachtende Humorfaktor der Gruppe entschädigten doch :-)

Vor über zwei Jahren schrieb ich gelegentlich über den Protest deutscher Netzradios gegen astronomische Preiserhöhungen bei der GVL. Damals konnte das Schlimmste abgewendet werden.

Einen ähnlichen Kampf führen im Moment Radiostationen in den USA, die sich unter savenetradio.org zu Wort melden. Viele Radiostationen, darunter einer meiner Lieblingssender, Digitally Imported, begehen heute einen »Tag der Stille«. Verbunden mit der Botschaft, dass dies nur ein Tag sei, es aber für viele Radiostationen im Netz in Zukunft dauerhaft heißen könnte, dass sie abschalten müssen.

Vor zwei Jahren schrieb ich »Industry kills Music« und beschrieb die Strukturen der Kulturindustrie als Bedrohung für kulturelle Entfaltung. Das stimmt heute noch genauso. Die Verwertungsgesellschaften sind dabei in keinster Weise das positive Gegenmodell zu den Major-Labels, sondern im Gegenteil, deren Bruder im Geiste. Daran ändert auch nichts, dass selbige gelegentlich Meinungsverschiedenheiten mit RIAA und Co. haben. Im Kampf gegen kulturelle Innovation stehen sie auf der selben Seite.

Finally I managed to upload some pictures of the protest at the g8-summit in heiligendamm.

Due to some damn circumstances, I deleted a bunch of images. Some of them could be restored (using the great rescue-suite sleuthkit - not really easy to use, but powerful).

Some more pictures (of the police action against the media activists bus) are uploaded at indymedia.

Nach einer Woche Camps und Demonstrationen bin ich wieder zurück, hab wieder ein echtes Bett und vor allem wieder eine richtige Internetleitung. In den nächsten Tagen wird's noch den ein- oder anderen Eintrag geben, je nach Lust und Laune, zu sagen gäb's viel, zur Medienstrategie der Polizei, zur eigenwilligen Auslegung von Pressefreiheit, zu Steineschmeißern und Zivilpolizisten, zu ATTAC-Funktionären und taz-Reportern, sowie auch zu verschiedener Kritik an den Protesten aus der Linken.

Insgesamt war ich doch mit dem Protest recht zufrieden, auch wenn ich am Konzept von »Block G8« die ein- oder andere Kritik zu formulieren hätte, kann man wohl sagen, dass hier doch ein Großteil dazu beigetragen wurde, das Bild der Proteste in den letzten Tagen deutlich gerade zu rücken und vor allem etwas von der unsäglichen Debatte »friedliche (langweilige, inhaltsleere) Demonstration« versus »Steineschmeißer« wegzukommen.

Die »offiziellen« Gipfelergebnisse zu kommentieren sollte eigentlich kaum der Mühe wert sein, da jedoch von Bild bis Tagesschau alle der Ansicht sind, die großartigen Erfolge herauszustellen, ist es wohl doch notwendig.

Part I: Klimaschutz

Die Reduzierung der Treibhausgase um 50 % bis 2050 wird »ernsthaft in Betracht gezogen«. Das ist der große Erfolg von Angela Merkel. Da es scheinbar den meisten Medien so schwer fällt, dieses Kompromissformelsprech zu übersetzen, mein kleiner Beitrag: Die Gipfelerklärung zum Klimaschutz in leicht verständlichem Hochdeutsch:
»Die halbe Welt erwartet von uns, irgendwas zum Klimaschutz zu sagen. Deswegen schreiben wir mal eine Absichtserklärung. Wenn sich der Rauch der aktuellen Debatte etwas gelegt hat, werden wir eine Klimakonferenz (die heißt so, weil alle in vollklimatisierten Limousinen anreisen) einberufen, auf der wir dann einen großartigen Kompromiss präsentieren werden, der dann statt 50 Prozent eben 50 Promille lauten wird. Ist ja auch egal, hauptsache 50. Wie man mit Zahlen jongliert und virtuelle CO2-Reduktionen produziert, haben wir beim Kyoto-Protokoll ja schon geübt, insofern sollte das auch kein Problem darstellen.«
(Zum Kyoto-Protokoll hab ich übrigens kürzlich einen kleinen Artikel geschrieben, der in der Contraste und eventuell im Grünen Blatt veröffentlicht wird)

Insgesamt erinnerte mich das frapierend an die Voyager-Folge Dreißig Tage.

Wie das mit dem Klimaschutz dann ganz praktisch geht, spüren demnächst alle, die gelegentlich im Großraum Stuttgart mit der Bahn unterwegs sind: Streckenstreichungen en Masse, dank Stuttgart 21. Am Sonntag gibt's dazu eine kleine Protestaktion, zu der ich mich wohl, wenn's klappt, auch begeben werde.

Part II: Afrika-Hilfen und geistige Eigentumsrechte

Hier sieht die Sache schon deutlich weniger offensichtlich aus. Die Kritik, die es bis in die Tagesschau schafft, reduziert sich drauf, dass das allemal viel zu wenig und komplett unverbindlich ist. Das ist sicher richtig, geht aber im Kern an der Sache vorbei.
Parallel zu den Beschlüssen, 60 Milliarden für Afrika, in erster Linie zur Bekämpfung von Krankheiten, auszugeben, stand das Thema »geistige Eigentumsrechte« auf der Agenda von Angela Merkel ganz oben. Hilfe zur Bekämpfung von Krankheiten, das heißt in erster Linie Medikamente. Medikamente, die meist keine hohen Produktionskosten haben, dafür umso höhere Patentgebühren. Während die Produktion von Generika, die den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben würde, selbst besser gegen AIDS und Co. vorzugehen, erschwert wird, wandern große Mengen der Entwicklungshilfe in die Kassen der Pharmaindustrie.
Statt »60 Milliarden für Afrika« wäre »60 Milliarden Wirtschaftsförderung für die Pharmaindustrie« sicher passender. Aber das klingt ja nicht so gut.

Für Nahrungsmittel ließe sich ähnliches aufmachen. Ihr wollt ein paar Tonnen Reis? Setzt doch erstmal verschärfte Sortenschutzbestimmungen durch. Oder doch lieber gleich ein bißchen toxischen BT-Mais von Monsanto?

Achja: Zu Bono, Grönemeyer und diesem Affenzirkus erspar ich mir jeden Kommentar, verweise jedoch auf telepolis, wo das ganz gut zusammengefasst wird. Es ist schon traurig, dass ein pseudo-moralisches Popkonzert immer noch weit mehr Anziehungskraft besitzt als jede Protestaktion.

Bilder gibt's demnächst hier (im Moment noch leer, muss das noch sichten und sortieren).

Wie bereits erwähnt befindet ich mich gerade in der Gegend von Rostock beim G8-Gipfel. Man möge mir verzeihen, dass ich gerade nur einige kurze Eindrücke etwas durcheinander wiedergebe.

Allgemein muss man sich vorstellen, dass die ganze »Außenwelt« der Medien hier nur sehr verzögert ankommt. Es gibt zwar ein Internet-Zelt, das ist jedoch meist überfüllt und den Laptop hab ich zwecks Ängsten vor Beschlagnahmung nicht dabei (WLAN gibt's, also die Technik hier passt schon).

Zur etwas absurden Debatte über die Ereignisse vom Samstag sei nur erwähnt, dass die Zahl von 400 verletzten Polizisten zwar die Schlagzeilen beherrschte, dass jedoch über 500 verletzte Demonstranten zu beklagen waren, davon erfährt man höchstens auf Seite 5 unten oder so. Insbesondere die taz macht sich gerade der Wahrheitsverzerrung verdient, gemeinsam mit ATTAC-Oberen, die sich's im Pressezelt bequem machen und von der Basis wirklich überhaupt nichts mitbekommen. Und insbesondere sowas hier verdient sicher der detailierten Aufarbeitung im Nachhinein, wenngleich das so natürlich erstmal genauerer Belege bedarf. Allgemein nehme ich jedoch wahr, dass die Presseberichte tendenziell positiver werden und auch Tagesschau und Co. hier und da ganz sympatisch berichten.

Ich selbst habe vor circa einer Stunde die Räumung eines Indymedia-Busses miterleben dürfen (die freie Presse war der Polizei hier wohl etwas zu frei), dazu Artikel hier.

Ich hab ganz furchtbar viele Bilder, die ich leider jedoch im Moment nicht hochladen kann, da ich froh bin, hier überhaupt Bandbreite für diesen Artikel zu haben. Das gibt's dann alles im Nachhinein.

Es scheint heutzutage mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit zu werden, dass immer dann, wenn Politik sich »mit Computern« beschäftigt, vor allem die sich besonders laut hervortun, die gleichzeitig unmißverständlich klarstellen, dass sie vom Thema eigentlich garkeine Ahnung haben. Das haben Schäuble und Zielke bei der Debatte um den »Bundestrojaner« nur allzu deutlich getan, das zeigt sich auch bei der unsäglichen Debatte um sogenannte Killerspiele.

Und in dieser Tradition geriert sich auch das heute beschlossene Gesetzeswerk zur Bekämpfung der Computerkriminalität. »Hacktools« werden verboten.

Frage 1: What the hell is a hacker?
Es gehört wohl zu einer der Fragen, bei der 5 Fachleute mindestens 7 Meinungen haben. Das reicht vom Verständnis des Hackers als jemandem, der sich kreativ-spielerisch mit Technologie außeinandersetzt über die Unterscheindung in White- und Blackhats (bzw. Hacker und Cracker) bis hin zum populären Verständnis des bebrillten Jugendlichen, der NASA-Rechner hackt, dazwischen in den verschiedensten Schattierungen der revolutionäre Kämpfer für Informationsfreiheit (23).
Ein solcher Begriff, sollte man meinen, ist wohl denkbar ungeeignet, um in einem Gesetzeswerk aufzutauchen.

Frage 2: Und was ist jetzt eigentlich ein »Hacktool«?
Nehmen wir großzügigerweise an, es handle sich um die Vorstellung des Hackers als jemandem, der illegal in Rechner eindringt, sich Daten beschafft und Webseiten verändert. Nun wird auch noch erläutert, "Der Gesetzgeber wird die Auswirkungen der neuen Strafvorschriften genau zu beobachten haben. Sollten doch Programmentwickler und Firrmen, die nicht aus krimineller Energie heraus handeln, durch diese neuen Strafvorschriften in Ermittlungsverfahren einbezogen werden, wird auf solche Entwicklungen zeitnah reagiert werden müssen."
Das beruhigt ungemein. Letztendlich ist wohl zu erwarten, dass es Sache der Gerichte bleibt, zu entscheiden, ob nun der Austausch von Trojanern und Viren zum Zwecke der Sicherheitsforschung darunter fällt, ob ein Tool wie Nessus oder johntheripper schon kriminelle Energie impliziert.
<Sarkasmus>Bekanntlich erwiesen sich deutsche Gerichte in der Vergangenheit immer besonders kompetent und informiert, wenn es um die Beurteilung von derartigen Fragen ging.</Sarkasmus>

Desweiteren sei als interessante Sidenote noch bemerkt, dass auch die »Bürgerrechtsparteien« FDP und Grüne geschlossen für den Entwurf stimmten. Lediglich der SPDler Jörg Tauss gab sich als Dissident gegen den Fraktionszwang und votierte mit der Linkspartei dagegen.

Das passende Ticket für jeden Bedarf
Die neue Ticket-Mode ist da. Ob kurz, lang oder in der klassischen Kombination – für jeden Besucher [...] gibt es jetzt ein maßgeschneidertes Angebot.

Nein, das ist nicht die Ankündigung für die nächste Bravo Supershow. Das ist die Pressemitteilung des G8-Gute-Nacht-Camps...

Aber das geht noch besser:
In einem Duschzelt stehen 60 Duschplätze zur Verfügung. Oder besser gesagt: zweimal 30, sauber getrennt nach Geschlechtern. Denn gemeinschaftliches Duschen ist nicht vorgesehen.
Klaro, wir sind ja nicht in Sodom und Gomorrha. Hier wird sauber getrennt. Irgendwelche Perversen ham hier schließlich keinen Platz.

Und weiter:
Wie wird das Gelände gesichert?
Das Zeltcamp wird mit mobilen Bauzäunen zwei Meter hoch eingezäunt und mit weißen Sichtschutzplanen abgehängt. Eine Crew aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Ordnern sichert das Gelände.
Prima. Muss man schon keine Angst vor den Chaoten haben.

Wer macht bei euch die inhaltlichen Angebote und woran erkenne ich, welche Ausrichtung das Camp haben wird?
Die Ausrichtung verrät schon der Name unseres Camps - G8-Gute Nacht - der auf negative Folgen von Globalisierung aufmerksam macht.
Alles klar. Jetzt weiss ich auch, worum's geht. Auf die negativen Folgen der Globalisierung aufmerksam machen - das wollen Heiner Geisler, Jan Delay, Christian Klar und die NPD ja auch. Muss also was gutes sein.

Am 2.6. ist große Demo in Rostock, am Sonntag Fernsehgottesdienst "Heiliger Damm des Gebets" im Bad Doberaner Münster.
Dann sag ich doch schonmal "Amen".

Jungle World schreibt:
Die angebliche Konspiration bestand etwa darin, dass bei telefonischen Verabredungen der Grund des Treffens nicht genannt wurde (via classless)

Wir haben gerade spekuliert, ob wir damit auch schon terroristische Vereinigung sind, weil wir uns auch gelegentlich ohne Grund treffen. Allerdings kommunizieren wir das über verschlüsseltes Jabber. Vermutlich reicht ein gesteigertes Datenschutzbedürfnis auch schon, um als terroristische Vereinigung durchzugehen, wie der VS zu berichten weiss:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität »staatlicher Repression«. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze. (Verfassungsschutzbericht 2006, via Basquiat)

Allerdings haut das im Moment noch nicht hin, weil der 129a soweit ich weiss nur auf Gruppierungen mit mehr als drei Personen anwendbar ist. Aber die terroristische Ich-AG (Anwendung von 129a auf Einzelpersonen) soll ja auch bald kommen.

Nachfolgenden Kurzbericht hab ich eben auf Indymedia veröffentlicht:

2500 Menschen versammelten sich heute, um gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks zwischen Main und Wiesbaden zu demonstrieren.

Während in Sonntagsreden die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Klimaschutzes allenthalben betont wird, steht Deutschland vor dem massiven Ausbau der Kohleverstromung. CO2-Schleudern, die heute gebaut und für die nächsten Jahrzehnte laufen sollen. Selbst von der EU-Kommission erhielt Deutschland kürzlich einen Rüffel.

2500 Menschen versammelten sich bei meist schönem Wetter (einzelne Regentropfen konnten die Stimmung kaum trüben), zwei Demonstrationszüge trafen sich auf einer Rheinbrücke in Sichtweite zum Kraftwerksstandort. Während sich im Publikum reichlich Parteienvertreter tummelten, ließ es sich einer der Redner nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass Vertreter selbiger Parteien vor allem dann besonders aktiv gegen das Kohlekraftwerk sind, wenn sie in ihrer Stadt gerade Opposition darstellen.

Deutlich gemacht wurde auch, dass die Diskussion um die Alternativen Kohle- und Atomstrom keine ist, auf die man sich einlassen sollte. Die Redebeiträge waren garniert mit nur allzu surrealen Anekdoten aus den Diskussionen mit Befürwortern des Neubaus. So wurde der Initiative wohl vorgehalten, bevor man in Deutschland über CO2-Reduktion redet, sollen doch erstmal China und Indien ihre CO2-Emissionen reduzieren.
Desweiteren wurde eine CDU-Stadträtin zitiert, welche die Kapazitäten für Windenergie in Mainz für erschöpft hielt - bei ganzen drei Windrädern auf Mainzer Gebiet.

Artikel beim AKU Wiesbaden

Angesichts der allgegenwärtigen Sonntagsreden in Sachen Klimaschutz ein kleines Paradebeispiel, wie sowas dann in Realität aussieht.

Die Stadt Karlsruhe fährt momentan eine Kampagne unter dem Titel Klimaschutz - so geht's in Kooperation mit Schulen. Schüler sollen sich dem Klimaschutz »als einer der wichtigsten Aufgaben der Zukunft alters- und fächerübergreifend [...] widmen«, und das ganze im Kontext des Lieblingspapier aller bürgerlichen Umweltverbände, der Agenda 21. Dafür gibt's sogar schöne bunte Plakate, die an Karlsruher Straßenbahnhaltestellen kleben.

Gleichzeitig plant die EnBW ab 2008 ein Steinkohlekraftwerk in Karlsruhe zu bauen. Aber das hat sicher nichts miteinander zu tun.

Nachtrag: Bei der Gelegenheit gleich erwähnenswert: Am 12. Mai Demo gegen Neubau des Kohlekraftwerks Mainz/Wiesbaden.

09 F9 11 02 9D 74 E3 5B D8 41 56 C5 63 56 88 C0
is all I have to say today.

Die Webseite Blasphemy Challenge (via boingboing) bietet, im Tausch gegen die eigene Seele, eine DVD des religionskritischen Films »The God who wasn't there«.
Das ganze läuft folgendermaßen: In der Bibel, Markus 3, Vers 28 und 29, ist nachzulesen:
Amen, das sage ich euch: Alle Vergehen und Lästerungen werden den Menschen vergeben werden, so viel sie auch lästern mögen; wer aber den Heiligen Geist lästert, der hat keine Vergebung in Ewigkeit, sondern ist ewiger Sünde schuldig. (Übersetzung nach Luther, Copyright abgelaufen)

Sprich: Gott vergibt viel, eigentlich fast alles. Aber wer die Existenz des heiligen Geistes verneint, der macht sich der ewigen Sünde (ich finde ja da das Englische schicker, »eternal sin« klingt viel gewaltiger) schuldig. Zum Beweis der ewigen Sünde empfielt die Seite, ganz modern, ein youtube-Video, in dem der Satz »I deny the holy spirit« ausgesprochen wird.

Nunja, Seele gegen DVD, ein fairer Tausch wie ich finde, weswegen man mich hier bewundern kann. Ich hatte zuerst überlegt, noch ein paar schlaue Worte zu sagen, hab mich dann aber entschieden, dass das Videoblogging nicht so meine Welt ist, auf Englisch schon garnicht, und ich mich doch lieber auf's Schreiben verlege. Deswegen ist das Video auch komplett belanglos, bevor mir aber jemand vorwirft, proprietäre Formate zu befördern, gibt's das ganze natürlich wie üblich als ogg theora/vorbis.

Als nicht-US-Bürger muss man 8 Dollar für den Versand abdrücken. Rezension des Films gibt's dann natürlich hier sobald die DVD da ist.

Wenn also Gott existierte, gäbe es für ihn nur ein einziges Mittel, der menschlichen Freiheit zu dienen: aufhören zu existieren. (Michael Bakunin, Gott und der Staat)