Klimaschutz

"Steinzeit-Politik"

Wiesbaden (LiZ). Umweltschützer haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) politische Begünstigung von klimaschädlichen Kraftwerksneubauten vorgeworfen. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Verteilung der CO2-Emissions- zertifikate im Nationalen Allokationsplan II (NAP II) schanze jenen Anlagen, die Strom mit der Verbrennung von Kohle erzeugten, millionenschwere Vorteile zu. Selbst Gaskraftwerke, welche die gleiche Strommenge mit nur halb soviel CO2-Emissionen erzeugten, würden im Vergleich zur Kohle krass benachteiligt.

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Beispielsweise könne der Nuklearkonzern RWE mit Kohleanlagen, die zwischen 2010 und 2012 ans Netz gingen, im Vergleich zu gasbetriebenen Anlagen satte Zusatzgewinne von rund 600 Millionen Euro erzielen. Dies sei ein destruktiver Anreiz, in schmutzige Kohlekraftwerke statt in die wesentlich effektivere und umweltfreundlichere Technik der Gaskraftwerke zu investieren.

"Das alles ist Politik wie aus der Steinzeit", so Michael Wilk. Sprecher des Wiesbadener Arbeitskreises Umwelt (AKU). Es müssten jetzt nachhaltig erneuerbare Energien eingesetzt werden, "weil von Ihnen die geringsten Risiken für Gesundheit und Allgemeinwohl ausgehen".

Allein der RWE-Konzern plane, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bis 2012 den Bau von drei Kohlekraftwerken, darunter ein riesiges Braunkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Neurath, das jährlich 16 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 erzeuge. Gemeinsam würden die drei neuen RWE-Kraftwerke jährlich 33,2 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Dafür erhalte das Unternehmen bis 2012 Gratis-Emissionszertifikate im Wert von bis zu 1,12 Milliarden Euro.

Als so genannte "Kosten" speise das Unternehmen diese Zertifikate in die Strompreise ein und erhöhe so, ohne nennenswerte Gegenleistung, seine Gewinne. Für umweltfreundliche Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke hingegen hätte RWE lediglich Anspruch auf Zertifikate im Wert von maximal 520 Millionen Euro. Somit ergebe sich beim Brennstoff Kohle ein Vorteil von fast 600 Millionen Euro.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "RWE ist Europas größter Klimakiller. Seine Kraftwerke stoßen pro Jahr 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Und damit das so bleibt, bekam das Unternehmen zu seiner Hauptversammlung kostenlose Verschmutzungsrechte als Sondergeschenk".

RWE-Chef Harry Roels rede gern von Nachhaltigkeit und angeblich bald CO2-freien Kraftwerken - plane aber tatsächlich neue umweltschädliche Kohlekraftwerke. Die BUND-Vorsitzende kritisiert die Unterstützung, die Roels dabei noch von der Bundesregierung erhalte. So sollen Braunkohlekraftwerke bei gleicher Stromproduktionsmenge mehr Verschmutzungsrechte wie Steinkohleanlagen und sogar mehr als doppelt so viele wie Gaskraftwerke erhalten. Das sei eine inakzeptable Subventionierung von Klimakillern zu Lasten der Allgemeinheit.

Fachleute sehen für den RWE-Konzern immense wirtschaftliche Risiken durch falsche Investitionsentscheidungen. Deshalb solle RWE seine Investitionspläne in die Schmutzkohle auch aus Eigeninteresse revidieren.