Politics - 7

Spontan erfuhr man gestern, dass die gesamte Prominenz der Berliner Politik (das komplette Bundeskabinett) sich in Karlsruhe im Verfassungsgericht aufhält. Angesichts der Mobilisierungsdauer (eMail der Form »kommt alle JETZT SOFORT«) waren wir immerhin doch zu viert.

Bilder inklusive denen vom Dienstag und Kurzvideo.

Update: nh24.de hat ein Video.

Da ich dies mit anderen Angelegenheiten verbinden konnte, nahm ich heute an der Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Die Organisation war etwas chaotisch, aber alles in allem doch ne nette Aktion. Etwas ärgerlich: Ich sagte einem Menschen von DPA 180 Menschen, was ich gerade tatsächlich gezählt hatte, am Ende waren's dann aber wohl doch noch ein gutes Stück mehr.

Da sich sonst niemand fand, erklärte ich mich gestern noch spontan zu einem Redebeitrag bereit. Text gibt's unten. Falls ihn jemand für andere Anlässe raubkopieren will, feel free.

Presseschau:
SWR: Stuttgart/Ulm Demonstrationen gegen Datenspeicherung (die haben die 180 prompt zitiert)

Nächste Woche soll der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Am Dienstag finden deshalb bundesweit dezentrale Kundgebungen statt, z. B. 17:00 Marktplatz/Stuttgart, ab 16:30 ein Infostand in der Karlsruher Fußgängerzone, weiterhin im Südwesten Aktionen in Freiburg, Tübingen, Ludwigsburg und Ulm. Dürfte für jeden was in der Nähe dabei sein.

Eine Übersicht der Termine beim AK Vorratsdatenspeicherung.

Eine Tagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik endet mit folgender bahnbrechender Erkenntnis:
»Die Tagungsergebnisse führten zu der erschreckenden Erkenntnis, dass die Internetkriminalität in ihren vielen Facetten inzwischen alle gesellschaftlichen und privaten Bereiche durchdringt.«
Kleiner Tipp von mir: Für diese Erkenntnis hätte ich jetzt keine Tagung gebraucht. Im Übrigen könnte ich dem noch weitere erschreckende Erkenntnisse hinzufügen. Etwa dass auch die Telefonkriminalität (also alle Straftaten, bei denen die Täter irgendwann mal per Telefon kommuniziert haben) alle gesellschaftlichen und privaten Bereiche durchdringt. Ebenso wie die Sprachkriminalität (also alle Straftaten, bei denen die Täter miteinander mit Hilfe von Sprache kommunizieren). Am besten alles verbieten.

Paniq probiert neuartige Geschäftsmodelle, die so aussehen, dass sein kommendes Album erst 250 mal kostenpflichtig heruntergeladen werden soll und danach wie gehabt unter einer Creative Commons-Lizenz verfügbar ist. Ähnelt dem Modell von copycan und ist für mich einer der interessantesten Ansätze für die Frage nach dem Geldverdienen im Zeitalter des Filesharings.

Microsoft'sche Korruptionsversuche legen ISO-Komitee lahm. Hab mich köstlich amüsiert.

Presserat kritisiert Vorratsdatenspeicherung, vergisst aber, sich an der eigenen Nase zu fassen und die Verantwortung der Presse für die aufgeheizte Anti-Terror-Stimmung zu analysieren. Als vor einigen Wochen 15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten (für eine Demonstration in Deutschland ist das richtig viel), war dies den meisten Pressevertretern nichtmal eine Erwähnung wert. Klar, »Die Terroristen werfen morgen Atombomben« klingt natürlich spannender als "15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung«.

Today I found a note about the movie The Codebreakers. It's a free-licensed (cc-by-sa) documentary about free software in development countries.

It brings up different examples about successful usage of free software in different parts of the world. Worth watching.

Aus unerfindlichen gründen fiel die Domain ifpi.com (IFPI ist der Dachverband zweifelhafter Musikindustrieller mit veralteten Geschäftsmodellen, unter ifpi.org noch erreichbar) den Machern des schwedischen Torrent-Trackers »The Pirate Bay« in die Hände. Die Domain dient nun der »International Federation of Pirate Interests«, und damit doch eher sympatischeren Interessen :-)

Über die genauen Hintergründe ist wohl noch nichts bekannt, torrentfreak berichtet.

Demnächst kommt wieder eine Ausgabe vom Grünen Blatt, wofür ich, deutlich nach dem Redaktionsschluss, einen Artikel eben fertiggestellt habe. Insofern wird er möglicherweise erst in der übernächsten Ausgabe erscheinen.

Zum Glück kennt das Internet keine Redaktionsschlüsse und Seitenpläne:
Dr. Rath und die AFGF: Vitaminpillen gegen AIDS

Wolfgang Schäuble versucht sich wohl neuerdings als Komiker. Anders kann ich mir kaum die Meldung erklären, dass sich das Innenministerium bemüht, ein Prüfsiegel für Datenschutz in Unternehmen voranzutreiben.

Ich versuche mir das gerade vorzustellen. Man stelle sich vor, ein derartiges Prüfsiegel, nebst einem Newseintrag »Werte Kunden, aufgrund der neuen Verschärfungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung sind wir leider gezwungen, unsere bisherigen hohen Standards betreffend die Privatsphäre unserer Kunden aufzugeben".

Liest man weiter, erfährt man, dass es in Schleswig-Holstein bereits ein ähnliches Verfahren gibt - welches unter anderem Microsoft für sein Lizenzprüfungsverfahren erhielt. Naja, ich denke das sagt dann auch alles.

Für mein eigenes kleines Unternehmen kann ich versichern, dass wir weiterhin nach Kräften um den Datenschutz und die Sicherheit unserer Kunden bemüht sein werden - wir uns allerdings sehr ernsthafte Sorgen machen, wie lange wir das noch dürfen.

Um meinem Image als reisender Chaot und Berufsdemonstrant gerecht zu werden, war ich heute schon wieder unterwegs, allerdings in ganz anderer Sache, gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

Für nicht von hier kommende in Kurzfassung, worum es geht: Die Stadt Stuttgart und das Land planen seit über 10 Jahren, den Stuttgarter Bahnhof unterirdisch neu zu bauen. Das ganze soll einige Minuten Zeitersparniss für durchfahrende Züge bringen. Zur Finanzierung werden grade massenweise Züge gestrichen. Ganz persönlich betrifft mich das besonders, weil auf der Murrbahn, wo ich sehr häufig langfahre, am aggressivsten gestrichen wurde.

SWR meldet 2000 Menschen, ich würde gefühlsmäßig schätzen dass es einige mehr waren.

Diesen Schnappschuss wollte ich Euch nicht vorenthalten.

Via Nico Hofmann und die zitierte Gruppierung TOP Berlin kriegt auch nen Link, weil die auch sonst ab und an ganz sinnvolles von sich geben.

War jedenfalls mein Lieblingsplakat auf der Demo heute (für alle, die irgendwo hinterm Mond leben: Gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat und alles was dazugehört). Wenn ich bedenke, dass ich gestern abend noch am Zweifeln war, ob ich überhaupt fahren soll, bin ich doch froh, den Kurztrip nach Berlin unternommen zu haben.

Mit Zahlenangaben zwischen 8000 (Polizei) und 15000 (Veranstalter) kann man wohl sicher sagen, dass es mehr war, als man hoffen konnte. Die Mischung der Teilis war durchaus interessant und reichte von FDP bis Black Block. Zumindest soweit ich mich erinnern kann dürfte das das erste mal sein, dass ich mich gemeinsam mit der FDP auf einer Demonstration befand.

Wenn ich bedenke, welchen Verlauf die Diskussion um Datenschutz seit dem 11. September genommen hat, wie man sich immer als einsamer Rufer in der Wüste vorkam, wenn man sich um Rasterfahndung und Anti-Terror-Pakete sorgte, ist es doch ein enormer Fortschritt, welchen Status diese Bewegung inzwischen eingenommen hat. Trotz all ihrer inhaltlichen Beschränktheit macht es in diesen Tagen Spaß, hier aktiv zu sein.

Dass am kommenden Samstag in Berlin Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Co. stattfindet, muss man wohl hoffentlich niemandem mehr sagen.

Zur Einstimmung gibt's beim AK Vorratsdatenspeicherung freie Musik, u. a. von Bundestag United. Reinhören!

In Diskussionen über unseriösen Journalismus neige ich dazu, die These zu vertreten, dass BILD und Co. allerhöchstens besonders auffällig, aber keinesfalls einmalig in ihrer Art und Weise der Berichterstattung sind.

Kleines Beispiel von heute: Die tagesschau macht eine Umfrage. Fragestellung:
Peking will stärker gegen die Fälschung von Markenprodukten vorgehen und das geistige Eigentum besser schützen. Wir wollen von Ihnen wissen: Glauben Sie den Absichtsbekundungen aus China?

Sowas nennt man, wie man mal im Deutschunterricht gelernt haben sollte (und was üblicherweise Lehrer nicht davon abhält, sowas in Prüfungsfragen zu betreiben) Suggestivfragen. Die grundsätzliche Haltung, nämlich dass geistiges Eigentum besser geschützt werden sollte, wird als unumstößliche Tatsache dargestellt. Die Fragestellung ist bereits so formuliert, dass dies Fakt sei und nicht als etwas, wozu man möglicherweise eine abweichende Meinung haben könnte.

Sowas dachte sich zumindest wohl die NPD Rheinland-Pfalz.

Die schockierende These: Die Grüne Jugend, welche am kommenden Wochenende ein Camp veranstaltet, feiert dort wilde Drogenparties. Nebenbei wird der Parteinachwuchs durch Drogenhandel finanziert.

Desweiteren werden unschuldige Dorfkinder mit harten Drogen abgefüllt, was dazu führt, dass sie zu willigem Stimmvieh werden. Als wär das nicht schon schlimm genug, hat die NPD völlig neue Erkenntnisse über gefährliche Nebenwirkungen der Rauschgifte. Sie führen nämlich zur Kumpanei mit gefährlichen Anarcho-Stalinisten (dafür gibt's einen Wortschöpfungspreis für die NPD).

Die Realität schreibt doch manchmal einfach die beste Satire.

Quelle: Julia Seeligers Blog-Entry

Die Ereignisse im mexikanischen Oaxaca erlangten in den letzten Tage wieder eine gewisse Medienaufmerksamkeit. Etwas irritiert las ich dort immer wieder, dass die regierende PRI dort ein Bündnis mit den »Grünen« einging. Die dortige grüne Partei ist eine sehr skurrile Erscheinung und durchaus etwas näherer Betrachtung würdig.

Während man es sonst eher gewohnt ist, dass andernorts grüne Parteien noch deutlich näher an ökologisch-sozialen Wurzeln hängen als ihre regierungserprobten, neoliberalen Namenspartner in Deutschland oder Frankreich, stellt die mexikanische PVEM das krasse Gegenteil dar. Greenpeace sah sich genötigt, sich von dieser Partei zu distanzieren. Kontrolliert wird dieses Parteienkonstrukt von einer Unternehmerfamilie, Forderungen gehen bis hin zu der nach Einführung der Todesstrafe. Die Anhängerschaft konstituiert sich wohl aus einer gutbürgerlichen Schicht von Besserverdienenden, die gerne mehr Grünanlagen in ihren Wohnvierteln hätten. Bündnisse mit der regierenden PRI und deren Angriffe auf soziale Bewegungen wie in Oaxaca gehören zum Programm.

Trotz dieser seltsamen Konstellation wird die Partei auf diversen Linklisten grüner Parteien gelistet (etwa greens.org).

Mexiko-Lexion über die PVEM
Böll-Stiftung über PVEM