Politics - 5

I'm currently on a ferry trip to Helsinki.

The next days, I'll be on the Nuclear weekEND near the finnish nuclear plant Loviisa. It's a meeting of anti nuclear activists with international participation. Finland is currently trying to build the first nuclear plant since many years in a western country (I say trying, because the Olkiluoto plant is about two years behind it's time table).
There's a german press release about the event.

A week later, I'll visit the Alternative Party, a small demoscene party in Finland. I was on the Assembly some times in the past and always wanted to take the chance some day to see the AltParty.

Ein paar Bilder der heutigen Demonstration in Berlin gegen Überwachung. Leider sind einige davon überbelichtet, weil ich zunächst noch, ohne es zu merken, mit einer Nachteinstellung fotografiert habe.

Tatsächlich waren es wohl noch ein paar mehr Menschen als im Vorjahr (wenngleich die teilweise verbreiteten Zahlen wohl etwas übertrieben waren), was ich schon als ziemlichen Erfolg empfinde und mich auch überrascht hat. Im Gegensatz zu letztem Jahr sind wir diesmal auch in der 20 Uhr Tagesschau. Da hat sich wohl der ein oder andere Redakteur der Peinlichkeit, letztes Mal die Demo komplett ignoriert zu haben, erinnert (was ihnen sicher auch einige böse Mails einbrachte).

International lief wohl auch einiges, wobei ich bislang kaum Berichte gefunden habe, aber es wurde von mehreren tausend Menschen in Den Haag, sowie auch mittelgroßen Demonstrationen in Prag, Paris und an einigen Orten mehr, die ich jetzt vergessen habe, berichtet. Links mit Berichten und Bildern dürfen gerne in den Kommentaren gepostet werden.

In a few days, on 11th October, there will be an international day of action against the growing surveillance.

Starting with 2009, the data retention law will become duty for everyone, also for internet providers (eMail, Dialup). The german constitutional court still has a big complaint running. It's important to set a sign now.

The main demonstration will be in Berlin, 14:00 at the Alexanderplatz.

freedom-not-fear.eu

Am vergangenen Wochenende fand das Jahresseminar der Gruppe Krisis statt. Wem der Name nichts sagt, der kann ja die Wikipedia bemühen oder vielleicht gleich als Einstieg das bekannteste Krisis-Werk lesen.

Es gibt einige sehr improvisierte Mitschnitte. Das ganze war nicht geplant und eher spontan. Zwei Vorträge konnte ich auf Video festhalten, den dritten nur noch halb. »Dank« eines Fehlers in obexftp wurde mir vom letzten Vortrag auch noch die erste Hälfte genommen (wer eine Idee hat, wie man auf den internen Speicher eines Nokia-Handies ein Undelete anwendet, möge sich bitte in den Kommentaren melden). Dafür habe ich heute einiges gelernt über diverse Kommandozeilentools und Methoden, Mediadaten zu verarbeiten.

Kann denn Wissen Ware sein? Zur werttheoretischen Analyse der Informationsgüter – Ernst Lohoff (Nürnberg)
Video Audio Slides
Passender Text: Der Wert des Wissens, Krisis 31

Über- oder Untergang? Die Verknappung der fossilen Stoffe und das System der Warenproduktion – Andreas Exner (Klagenfurt) und Christian Lauk (Wien)
Audio
Webseite der Autoren (social-innovation.org)
Passender Text: Kapitaler Klimawandel, Anti Atom Aktuell 179

Arbeit ohne Wert. Über die Fiktion des „Dienstleistungskapitalismus“ – Peter Samol (Herford)
Video Audio Flipchart 1, Flipchart 2, Flipchart 3

Arbeit am Ganzen. Zur Rolle der allgemeinen Arbeit bei der Produktion von Universalgütern – Stefan Meretz (Berlin)
Video (unvollständig) Audio
Blog-Eintrag auf keimform.de mit erläuterndem Text und Slides

Grausame Heuschrecken – Gierige Manager – Geheime Mächte. Ist Krisenverarbeitung zwangsläufig regressiv? – Lothar Galow-Bergemann (Stuttgart)
Audio (unvollständig)
Passender Text: Die Geister, die sie rufen, konkret 12/07

Einen Bericht vom Seminar gibt's bei keimform.de, zum Vortrag von Norbert Trenkle gibt es leider keinen Mitschnitt, aber auch einen Text: Weltmarktbeben - Über die tieferliegenden Ursachen der aktuellen Finanzmarktkrise

Alle Dateien sind in OGG Vorbis (Audio) bzw. Theora (Video) kodiert. Wer Probleme mit dem Abspielen hat, kann den freien VLC Mediaplayer nutzen.

Dieses Plakat war mir schon öfters aufgefallen und ich fand es heute einen passenden Anlaß, einen Vorschlag für eine veränderte Version zu unterbreiten.

Zur Moorburg-Entscheidung erspare ich mir jeden Kommentar, weil das komplett für sich spricht. Ich erlaube mir aber, ein paar andere Kommentare zum Verhältnis Grüne / Kohlekraft zu verlinken:

• Wir Klimaretter: Grünes Licht für Moorburg
• telepolis: Grüne geben Klimaschutz auf
• Kommentar von Henrik Paulitz / IPPNW, nicht zur aktuellen Entscheidung, aber lesenswert

Vergangenen Samstag war ich auf einer Demonstration in Benken gegen das dortige Atommülllager. Auf Indymedia habe ich direkt danach schon kurz berichtet.

Für die, die es nicht wissen: Benken ist sozusagen das Schweizer Gorleben. Obwohl es (ebenso wie das französische Bure) aus meiner Sicht weit näher wie Gorleben ist, ist es doch deutlich weniger bekannt. Langfristig soll hier ein Atommüllendlager für die Schweiz entstehen.

Um die Situation zu erläutern, erstmal ein paar Dinge zur Schweizer Politiklandschaft, die doch grundsätzlich anders ist als in Deutschland. Einmal ist die Schweiz sehr stark von direktdemokratischen Mitteln geprägt (dazu später mehr), zum anderen gibt es in der Schweiz üblicherweise Regierungen, die aus allen großen Parteien bestehen und keine Koalitionen (Konkordanzdemokratie). Die Parteienlandschaft ist auch nicht mit der hiesigen vergleichbar.

Der Standort Benken ist vor allem aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen der momentan einzige Standort für ein Atommülllager in der Schweiz. In Nidwalden wurde 2002 durch ein Volksbegehren ein geplantes Endlager verhindert. Aus der Befürchtung heraus, nun würden alle Kantone mit potentiellen Endlagerorten sofort ähnliche Volksbegehren starten, wurden durch eine Gesetzesänderung derartige Volksentscheide verhindert. Relativ schnell legte man sich dann auf Benken fest, was einerseits in einer dünn besiedelten Region liegt und zum anderen an der Grenze zu Deutschland - und grenznahe Endlager sind sowieso international sehr beliebt (gilt auch für Gorleben, nur dass die Grenze eben heute nicht mehr existiert).

Neben diesen Volksbegehren auf lokaler Ebene gab es zwei Bemühungen, das Thema durch bundesweite Volksentscheide voranzubringen, die aber beide im Jahr 2003 scheiterten. Dazu ist noch zu sagen, dass Volksbegehren in der Schweiz eine sehr lange Vorlaufzeit haben - die Initiativen starteten nach einem größeren Störfall im AKW Mühleberg - der längst vergessen war, als es um die Abstimmung ging.

Nach den gescheiterten Volksbegehren gab es kaum noch eine Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz - ein frühzeitiges Abschalten der bestehenden Reaktoren schien aussichtslos, an neue AKWs dachte niemand. Das änderte sich 2006, als Pläne bekannt wurden, die bestehenden AKWs durch neue zu ersetzen.

Aus oben genanntem ergibt sich, dass die Schweizer Anti-AKW-Bewegung schon deutlich anders konstituiert ist, als man das von Demos etwa in Deutschland oder auch Frankreich gewohnt ist. Deutlich bürgerlicher, deutlich Parteienlastiger.

Die Demonstration war geprägt von vielen PolitikerInnen am Redepult - im weitesten Sinne der Anti-Atom-Bewegung sind in der Schweiz wohl die SP, die Grünen und die sogenannten Grün-Liberalen zuzuordnen. Die SP ist politisch wohl am ehesten zwischen der hiesigen SPD und Linkspartei anzusiedeln, die Grünen sind tendenziell etwas bunter als hier und bestehen in den meisten größeren Städten aus mind. 3 Untergruppierungen (da es lange Zeit keine bundesweite grüne Partei in der Schweiz gab) und die Grün-Liberalen sind eine Art Mischung aus FDP und Grünen. Aus Deutschland flog (!) Rebecca Harms von den Grünen extra ein.

Die Essensversorgung bestand aus einer Würstchenbude und einem Stand mit Süßgebäck - für Vegetarier schon anstrengend, für Veganer komplett unbrauchbar. Die Schweizer Linke scheint sich kaum für das Thema zu interessieren - mein Bericht auf Indymedia brachte mir dann gleich auch ein paar abfällige Kommentare ein.

Insgesamt eine durchaus interessante Erfahrung - und allemal sollte man der Bewegung in der Schweiz viel Solidarität zukommen lassen - in den nächsten Jahren wird sich dort entscheiden, ob die bestehenden AKWs durch neue ersetzt werden, oder ob man verstärkt auf erneuerbare Energien setzt. Kohlekraftwerke - die ja im Moment der zentrale Konfliktgegenstand der Energiedebatte in Deutschland sind - gibt es in der Schweiz nicht, die Energieversorgung wird zu etwa gleichen Teilen durch Atom- und Wasserkraft geleistet. Wind- und Sonnenenergie sind noch kaum genutzt, zwar besitzt die Schweiz inzwischen wohl auch eine dem EEG vergleichbare Einspeisevergütung, diese ist jedoch von der Menge gedeckelt.

Im Nuclear Heritage Wiki habe ich eine Seite zu Benken angelegt - dort gibt's dann auch Links zu dort aktiven Gruppen und Presseberichten. Bilder gibt's hier.

Vor ein paar Tagen las ich bei der Deutschen Welle einen Artikel, in dem es um grüne Gentechnik und das Rock for Nature-Festival ging. Der Artikel wurde eingeleitet mit:
In ganz Deutschland gibt es Bauern, die Gentechnik nutzen. In ganz Deutschland? Nein, in Hohenlohe lebt eine kleine Gruppe Rebellen.

Ich schrieb daraufhin eine eher unfreundliche Nachricht, dass das kompletter Blödsinn ist, sondern im Gegenteil in vielen Bundesländern sich überhaupt keine Bauern finden, die grüne Gentechnik nutzen. So etwa in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfahlen (zwar existieren in einigen dieser Bundesländer Genfelder, diese sind jedoch alle entweder staatliche oder firmeneigene Forschungseinrichtungen).

Ich hatte ja nicht ernsthaft damit gerechnet, überhaupt irgendeine Reaktion zu erhalten. Aber ich wurde positiv überrascht: Heute erhielt ich eine Mail einer zuständigen Redakteurin, in der mir mitgeteilt wurde, dass der entsprechende Artikel diese fehlerhafte Aussage nun nicht mehr enthält.

Seit August trudeln sie ein, die Mitteilungsschreiben vom Bundeszentralamt für Steuern, die uns unsere lebenslang gültige Steuernummer zuteilen.

Die Steuernummer ist im Vergleich zu Vorratsdatenspeicherung und Co. sicher nicht das schlimmste Überwachungsvorhaben, aber eines mit hoher Symbolkraft.

Die juristischen Details sind wohl etwas komplizierter, weshalb man als Privatmensch erstmal wenig Handlungsoptionen hat. Die Humanistische Union hat die wichtigsten Informationen zur Steuer-ID zusammengefasst und bietet auch ein vorgefertigtes Protestschreiben. Zumindest das habe ich heute abgeschickt. Darin beruft man sich auf eine Musterklage der HU, sollte diese erfolgreich sein, kann man sich später auf das Schreiben berufen.

Die letzte Woche verbrachte ich auf dem Klimacamp in Hamburg.

Ich bin leider nicht zum Bloggen gekommen und habe auch kaum Bilder und keine Filme gemacht. Einen kleinen Film zur Moorburg-Aktion gibt's bei Graswurzel TV, an anderen Stellen sicher noch vieles mehr.

Ich habe die Stimmung extrem positiv und optimistisch wahrgenommen. Viele sprachen schon von »Neuer Umweltbewegung« (etwa hier).

Die Absurdität der herrschenden Klimadebatte (Konferenzen, Ziele, Absichten und zig neue Kohlekraftwerke, Flughäfen und Autobahnen) aufzuzeigen, das wird die Aufgabe der nächsten Monate. Erst gestern erfuhr ich, dass die Pläne für das Kraftwerk Mainz/Wiesbaden momentan wohl auf Eis liegen, der Frankfurter Flughafenausbau hat es kürzlich in die Koalitionsgespräche geschafft.

Wer sich nun motiviert fühlt, aktiv zu werden, für den gibt's ein paar Termine:

• 1. - 7. September Aktionswoche gegen Flughafenausbau Frankfurt
• 13. September Demonstration gegen Kohlekraftwerke in Hanau (Staudinger) und Jänschwalde
• 20. September Demonstration gegen Atommülllager Benken / Schweiz

Spiegel Online präsentiert gerade einen IQ-Test.

Eine der Fragen lautet:
»Im Tanzkurs mit 30 Teilnehmern sind gleich viele Damen und Herren. Wie viele mögliche Paare gibt es?«

435 war als mögliche Lösung nicht angegeben (und ich hoffe ich hab mich jetzt nicht verrechnet).

Unter fachmännischer Anleitung durfte ich mir heute einen eigenen RFID Zapper basteln.

Video vom 22C3 (RFID-Zapper-Teil startet ab 19:00)

It's the second day on the GPN7 (a local hacker event from the Chaos Computer Club Karlsruhe / Entropia).

Yesterday evening I hacked together a map based on openstreetmap showing surveillance cameras:
http://osm-cctv.hboeck.de/

As a basis, we could use some data provided by the chaos computer club cologne. I'm working on an importer to get that into the openstreetmap database. Will probably happen within the next days.

All cameras tagged with man_made=surveillance in germany.osm are already imported into the overlay. I'll keep a wiki-page up-to-date at:
http://wiki.openstreetmap.org/index.php/User:Hanno/CCTV

Ist zwar schon ein Weilchen her, aber ich hab auf der Demonstration gegen das Kohlekraftwerk Mannheim am 24. Mai ein paar Videos gemacht, die ich nun zu einem kleinen Bericht zusammengeschnitten habe.

Das Video ist natürlich genauso frei wie der Inhalt dieses Blogs, Rohmaterial auf Anfrage bei mir. Es stellt gleichzeitig meine ersten Gehversuche mit Cinelerra dar.

Download als OGG Vorbis/Theora
Video auf Youtube

Zum Thema Rapid Prototyping und dessen möglicherweise gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen las ich das erste mal in einen Text der Zukunftswerkstatt Jena, der im sehr lesenswerten Büchlein »Herrschaftsfrei Wirtschaften« veröffentlicht wurde (welches es auch komplett zum Download gibt).

Aber der Reihe nach: In der Debatte um freie Software, speziell in eher politisierten Kreisen (Stichworte sind hier etwa Ökonux oder das Keimform-Blog), wird des öfteren die Frage aufgeworfen, ob die Art und Weise, wie freie Software produziert wird, nicht als Modell für gesellschaftliches Wirtschaften insgesamt herhalten kann. Dabei wird oft der Begriff »Keimform« aus der Wertkritik gebraucht, der etwas bezeichnet, was zwar im bestehenden Kapitalismus und dessen Kontext stattfindet, aber erste Züge anderer Strukturen aufweist.

Nun stellt sich naiverweise erstmal die Herausforderung, dass immaterielle Güter (Software, Musik, Text) mit vernachlässigbarem Aufwand kopiert werden können, insofern die Adaption der Prinzipien freier Software hier nahe liegt (bestes Beispiel die Wikipedia), im Gegensatz dazu natürlich materielle Güter hier herausfallen, weil sie immer noch einen vergleichsweise großen Produktionsaufwand pro Stück besitzen.

Die Science-Fiction-lastig anmutende Frage »Lässt sich das ändern?« bringt uns nun zurück zum Thema Rapid Prototyping. Damit werden Verfahren bezeichnet, komplett automatisiert Gegenstände zu erschaffen, im einfachsten Beispiel etwa die (schon länger technisch machbaren) 3D-Drucker, die Kunststoffgebilde nach Computervorbild erschaffen können. Weiter gedacht könnten derartige Gerätschaften, wenn sie mit unterschiedlichen Materialien arbeiten, auch zur Produktion komplexerer Geräte genutzt werden.

Das Ziel, was sich vor einigen Jahren der Wissenschaftler Adrian Bowyer setzte, lautet nun: Eine Maschine, welche in der Lage ist, sich selbst neu zu erschaffen. Sozusagen vergleichbar mit dem Schritt, als der erste Compiler lernte, sich selbst zu übersetzen.

Heute vermeldet Golem, dass es erstmals gelungen ist, einen sogenannten RepRap dazu zu bringen, sich selbst zu reproduzieren. Von der Gesellschaft freier Güter mögen wir sicher noch ein Stück entfernt sein, sollte der RepRap allerdings tatsächlich das leisten, was seine Erfinder vermeldeten, sind wir ihr möglicherweise ein gutes Stück näher.

Achja: Der RepRap steht mit der GPL selbstverständlich unter einer freien Lizenz.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz soll bekanntlich der Frankfurter Flughafen in den nächsten Jahren ausgebaut werden - im übrigen völlig unabhängig davon, welche Regierung demnächst in Hessen agiert.

Seit gestern findet im Kelsterbacher Wald, in einem Gebiet welches der neuen Landebahn zum Opfer fallen soll, eine Waldbesetzung statt. Mehrere Baumhäuser und Zelte wurden aufgebaut. Ich stattete dem heute einen kurzen Besuch ab (und wagte mein bislang höchstes Klettererlebnis). Am Sonntag wollen die lokalen Bürgerinitiativen in größerer Zahl präsent sein.

Die dort Aktiven freuen sich natürlich über jede Unterstützung.

Bilder von mir
Webseite einer Bürgerinitiative vor Ort
Bericht auf Indymedia
Neu: Webseite der Waldbesetzung

Auch anderswo ist man aktiv gegen den Klimawandel, so freute sich wohl heute die EnBW in Karlsruhe über unangemeldeten Besuch bei ihrer Propagandaveranstaltung im Einkaufszentrum am Ettlinger Tor.