Politics - 4

Zugegebenermaßen habe ich es in letzter Zeit ziemlich versäumt, mich netzpolitischen Themen zu widmen - was leider nicht daran lag, dass es dazu nichts zu sagen gäbe.

Heissestes Thema momentan ist ja die Debatte um Internetzensur - die inzwischen so viele Facetten und obskure Geschichten vereint, dass ich garnicht erst versuche, das in Kürze abzuhandeln. Eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte und Argumente liefert dieser c't-Artikel.

Dazu gibt es nun eine Petition an den Bundestag, die gute Chancen hat, die notwendigen 50000 UnterstützerInnen (ab denen sich der Bundestag damit befassen muss) innerhalb von Rekordzeit zu erreichen - nach gut einem Tag sind es bereits über 18000. Also alle, die noch nicht unterschrieben haben: JETZT ist der richtige Zeitpunkt!

Da wir gerade bei netzpolitischen Themen sind: Die relative Ruhe bezüglich des skandalösen PirateBay-Urteils hierzulande finde ich schon etwas erschreckend. Und zu den versammelten Internetphobikern von taz bis Zeit könnte man auch einiges sagen. Ich hoffe ich komme in nächster Zeit dazu.

Am Wochenende fand in Berlin der McPlanet-Kongress statt (Bilder von mir). Der McPlanet ist ein jährlich stattfindender Kongress verschiedener NGOs und hat den Anspruch, die Debatten um Umwelt und Globalisierung zu verbinden.

Für das Onlinemagazin »Wir Klimaretter« habe ich einen Beitrag geschrieben:
Kyoto verbessern oder abschaffen?

Da man auf einem solchen Kongress doch immer diversen Projekten begegnet, die man potentiell spannend findet, aber kaum die Energie findet, über alle zu schreiben, liste ich hier einfach mal unkommentiert Links auf, die ich wenn ich meine Flyerstapel abarbeite sicher noch ergänzen werde:

• 350.org 24 October 2009 International day of climate action.
• makeITfair
• ausgekohlt! Vattenfall verklagt KlimaschützerInnen
• Rauchzeichen: unfairtobacco.org
• Gegenstrom Berlin
• Deepwave

Kohlekraftwerke sollen sauber werden - zumindest versprechen das die Energiekonzerne. Da Kohlekraftwerke zunehmend der Kritik von Umweltschützern ausgesetzt sind - tragen sie doch stärker als alle anderen Formen der Stromerzeugung zum Klimawandel bei - wird gerne darauf verwiesen, dass man das Problem ja quasi schon im Griff habe - CCS (Carbon dioxide Capture and Storage) heißt dabei das Zauberwort. Das Treibhausgas CO2 soll bei der Verbrennung im Kraftwerk abgefangen werden. Anschließend soll es unterirdisch, etwa in alten Gasfeldern, für alle Zeiten gelagert werden.

Zunächst einmal gilt festzuhalten: Selbst wenn CCS-Technologie irgendwann funktioniert, als Argument für den Neubau von Kohlekraftwerken heute ist es nicht zu gebrauchen - selbst den Befürwortern ist klar, dass auch im günstigen Fall CCS frühestens in 10 bis 20 Jahren kommerziell einsatzfähig sein wird. Gerade in dieser Zeit müssen aber die Weichen für den Klimaschutz gestellt werden, will man auch nur die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe aufhalten.

Die Technologie wirft einige Fragen auf - der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken ist sehr schlecht, nur etwa 40 % der Energie werden in Strom umgewandelt. Durch den Einsatz von CCS müsste weitere Energie zur Abscheidung des CO2s aufgewendet werden - der Wirkungsgrad würde weiter fallen und Kohlekraftwerke würden noch ineffizienter. Auch ist davon auszugehen, dass nicht das komplette CO2 abgefangen werden kann - CO2-frei werden die Kraftwerke also auch nicht. Das musste unlängst auch Vattenfall zugeben - in einer Gerichtsentscheidung wurde dem Konzern untersagt, seine CCS-Demonstrationsanlage in Spremberg-Schwarze Pumpe weiterhin als erstes CO2-freies Kohlekraftwerk zu bezeichnen [1].

Aber die weit gravierendere Frage ist, wie es um die Sicherheit der Lagerstätten bestellt ist. Hierüber kann man - bei eine Technologie, die es bislang nur auf dem Papier gibt - allenfalls spekulieren. Es müsste in jedem Fall gewährleistet sein, dass das CO2 dauerhaft gespeichert bleibt. Selbst kleine Lecks wären nicht verantwortbar - würden sie doch das Problem der klimaschädlichen Gase lediglich auf zukünftige Generationen abschieben. Ein kurzfristiger Ausstoß des Gases, wie er häufig im Zusammenhang der Katastrophe von Nyos [2] diskutiert wird. Dort trat CO2 aus einer natürlich entstandenen unterirdischen Blase aus - Menschen erstickten.

In Deutschland existiert bislang das oben bereits erwähnte CCS-Demonstrationskraftwerk in Schwarze Pumpe. Das CO2 von dort soll nahe der Orte Maxdorf und Mahlsdorf in der Altmark (Sachsen-Anhalt) eingelagert werden [3]. Ein weiteres Projekt befindet sich im brandenburgischen Ketzin - dort wird im Rahmen des CO2SINK-Projekts des Helmholtz-Instituts seit 2008 CO2 zu Forschungszwecken in ein altes Gasfeld verbracht. Nicht ganz uninteressant ist es, einen genaueren Blick auf den Betreiber zu werfen - das Helmholtz-Institut war unter anderem auch für den Betrieb des Atommülllagers Asse II zuständig. Die Verantwortung dafür wurde dem Institut inzwischen entzogen - wegen unverantwortlichem Umgang.

Im Rahmen von EU-Forschungsprojekten sollen in den kommenden Jahren mehrere große CCS-Demonstrationsanlagen in Betrieb gehen. RWE kündigte 2007 an, in Hürth bei Köln ein Kraftwerk mit CO2-Abscheidung bauen zu wollen. Die Bundesregierung sieht im Moment drei Standorte für CO2-Lager vor: Hürth, Jänschwalde in Brandenburg und Wilhelmshaven in Niedersachsen.

Für die zukünftigen Projekte ist ein »Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid« vorgesehen [4]. Während die Industrie und die Kohlelobby das Gesetz begrüßen [5], wird es von Umweltverbänden scharf kritisert [6] [7] [8]. Die Haftung für CO2-Speicher soll nach maximal 30 Jahren auf den Staat übergehen. Sicherheitsaspekte scheinen kaum eine Rolle zu spielen - bei einer Technologie, über die man heute faktisch nichts weiss. Desweiteren wird befürchtet, dass CCS-Projekte die Nutzung regenerativer Energien in Form von Erdwärme verhindern.

In einer Kampagne »Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher« fordern UmweltaktivistInnen mit einer Petition und in einem Video von den zuständigen Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen, die Haftung auszudehnen. Petition und Video finden sich unter:
http://www.ausdenaugenausdemsinn.de

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Schwarze_Pumpe
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Nyos-See#Die_Katastrophe_von_Nyos
[3] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/5909613.html
[4] http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/43640.php
[5] http://www.presseportal.de/pm/9341/1380639/debriv_dt_braunkohlen_industr_verein
[6] http://www.duh.de/uploads/media/DUH_zu_CCS_Gesetzentwurf_STN_010409.pdf
[7] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf
[8] http://www.nabu.de/themen/klimaschutz/nationalerklimaschutz/10833.html

In Berlin fand gestern eine erfreulich gut besuchte Fahrrad- und Skaterdemonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 statt. Die A 100 führt im Moment südlich an Berlin vorbei und soll von Neukölln über Treptow bis Friedrichshain verlängert werden.

Der Widerstand wird zur Zeit vor allem von einer lokalen Bürgerinitiative (Bürgerinitiative Stadtring Süd) getragen. Diese ruft im Moment vor allem dazu auf, beim bevorstehenden Planfeststellungsverfahren Einwendungen einzureichen. Völlig im klaren darüber, dass derartige Einwendungen ein solches Projekt nicht verhindern können und allenfalls politische Bedeutung haben, habe ich mich dennoch bemüht, meine Gründe für die Ablehnung auf Papier zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erkläre ich meinen Widerspruch zum Weiterbau der Autobahn A100 in Berlin.

Mein Widerspruch begründet sich durch die dramatische Situation bzgl. der fortschreitenden Klimakatastrophe. Im Jahr 2007 veröffentlichte das UN-Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) seinen regelmäßigen Bericht [1]. Danach gilt es als allgemein anerkannter wissenschaftlicher Konsens, dass die CO2-Emissionen weltweit um mindestens 60 - 90 % gesenkt werden müssen, um auch nur die dramatischsten Folgen dieser Entwicklung aufzuhalten.

Seit dem IPCC-Bericht gibt es mehrere neue Ergebnisse, die darauf hindeuten, dass selbst dieser Bericht zu kurz greift und die Entwicklung bereits weiter fortgeschritten ist als vor zwei Jahren angenommen. So veröffentlichte etwa die NASA Anfang April Satellitenbilder vom Ausseinanderbrechen des so genannten Wilkins-Schelfs in der Antarktis [2].

Besonderes Augenmerk muss auch auf die mögliche Entwicklung von Rückkopplungseffekten gelegt werden. Durch Abschmelzen von Eismassen werden Sonnenstrahlen weniger reflektiert, was eine weitere Erwärmung zur Folge hat. Ein Auftauen der Permafrostböden in der Arktis würde in großen Maße ebenfalls den Treibhauseffekt anheizendes Methan freisetzen. Sind derartige Rückkopplungseffekte einmal in Gange, wird es vermutlich unmöglich sein, durch menschliches Handeln die Klimakatastrophe aufzuhalten (das Erreichen so genannter "Tipping Points" [3]).

Der Verkehrssektor trägt mit etwa 20 % einen großen Anteil an den Emissionen von Treibhausgasen. Deshalb ist es völlig eindeutig, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs drastisch gesenkt werden muss. In einer solchen Situation ist es geradezu absurd, den weiteren Ausbau von Autobahnen zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Böck

Quellen:

[1] Climate Change 2007 Synthesis Report, IPCC, http://www.ipcc.ch/ipccreports/ar4-syr.htm
[2] Wilkins Ice Bridge Collapse, NASA, http://www.nasa.gov/mission_pages/IPY/multimedia/ipyimg_20090408.html
[3] Imprecise probability assessment of tipping points in the climate system, Proceedings of the National Academy of Sciences, http://www.pnas.org/content/early/2009/03/13/0809117106.abstract

Über Ostern sollte in Berlin ein anarchistischer Kongress stattfinden, eher theorieorientiert, mit dem ein- oder anderen ganz spannenden Vortrag, so etwa Christian Siefkes über »Beitragen statt Tauschen« (Autor des Buches Peer Economy) oder Darwin Dantes Überlegungen, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit sich auf 5 Stunden pro Woche reduzieren liesse.

An sich nichts, was grössere Relevanz besitzen sollte, hätte nicht die BZ das Thema einige Tage vorher aufgegriffen und reichlich phantasievoll eine Verbindung zwischen dem Kongress und brennenden Autos in Berlin hergestellt. Die BZ ist so eine Art Lokalableger der BILD, Inhalt und Niveau vergleichbar (üblicherweise wird neben Tittenbildchen über die spannendsten Entwicklungen in Deutschlands High Society berichtet), ebenfalls ein Produkt des Springer-Verlages. Das brachte das Präsidium der TU Berlin dazu, dem Kongress kurzfristig die Räumlichkeiten zu entziehen.

Man fragt sich, ob die TU in Zukunft auch ihr Vorlesungsverzeichnis der BZ-Redaktion zum Review vorlegt. Mein persönlicher Vorschlag an die TU lautet, sich in Axel-Springer-Universität umzubenennen. Es würde die Verdienste dieses Mannes um die Breitenbildung in der Bevölkerung würdigen, wenn eine Universität zukünftig seinen Namen trägt.

Im Moment findet in Berlin die Blogger-Konferenz Re:publica statt. Heute früh wurde sie vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar eröffnet. Ich hatte Peter Schaar schon auf früheren Veranstaltungen erlebt und fand ihn etwas enttäuschend - fast ausschliesslich behandelte er die aktuellen Skandale in der Privatwirtschaft und erwähnte die zunehmenden Überwachungsbegehrlichkeiten des Staates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz etc.) nur am Rande. Ich überlegte, ob das wohl mit aktuellen Bestrebungen korreliert, allzu engagierte Datenschützer zu entsorgen.

Selbst hielt ich heute nach längerer Zeit mal wieder einen Vortrag über OpenStreetMap. Die Slides gibt es hier.

Außerdem noch einige Fotos von der Re:publica.

Kürzlich schrieb ich bereits über eine atheistische Kampagne, die mit Werbebotschaften auf Bussen in anderen Ländern einigen Wirbel verursachte.

Kurz darauf starteten einige Menschen und Gruppen eine Initiative, eine vergleichbare Kampagne auch in Deutschland loszutreten. Dies verlief wohl recht erfolgreich, schnell fanden sich genug Spendengelder, um auch einige Plakatflächen auf öffentlichen Verkehrsmitteln zu mieten. Allerdings wollte man wohl bei verschiedenen deutschen Verkehrsgesellschaften mit solch gottlosem nichts am Hut haben. Ein Sprecher der BVG (Berliner Verkehrsgesellschaft) vermeldete »Wir wollen nicht, dass sich die Fahrgäste der BVG aufregen müssen« (taz vom 18.3.).
Bei anderen Verkehrsunternehmen hat man wohl ähnliche Schwierigkeiten.

Nun, man sollte die BVG vielleicht hierbei beim Wort nehmen. Ich rufe hiermit also dazu auf, sich in Zukunft Plakate in BVG-Fahrzeugen genauer anzuschauen und der BVG dann mitzuteilen, welche Plakate einen alles aufregen. Aktuell fällt mir etwa sexistische Werbung für den Kauf von Blumen ein (hab leider gerade kein Dokumentationsfoto parat).

Auf telepolis gibt's ein Interview mit einem der Kampagnenmacher. Darin wird auch erwähnt, dass die BVG behauptete, auch keine religiöse Werbung zuzulassen, wobei der Inteviewte bereits Beispiele nennt, wo das in der Vergangenheit nicht der Fall war.

Update: Im Brightsblog gibt's aktuelle Bilder christlicher Werbung bei der BVG, eine davon für eine recht offensichtlich fundamentalistische Organisation.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin ein von ATTAC veranstalteter Kongress unter dem Titel Kapitalismus am Ende? Capitalism [no] exit? statt. Obwohl ich mich ATTAC politisch nicht sonderlich verbunden fühle, reizte mich die vorhandene Vielfalt an Referenten, die weit über das, was üblicherweise ATTAC-Spektrum ist, hinausging.

Es fällt schwer, die Summe der Eindrücke in Blog-kompatibler Weise wiederzugeben. Der überraschend große Andrang zeigt wohl, dass hier in Zeiten der Krise Fragen thematisiert werden, die im Moment einigen Leuten unter den Nägeln brennen. Inhaltlich bestand vor allem eine zentrale Konfliktlinie zwischen keynesianistisch orientierten reformistischen Ansätzen und radikaler Kritik. Wobei letzterer die gängige Vorhaltung gemacht wurde, keine Alternativen anbieten zu können.

Einen verhältnismäßig großen Raum nahmen diverse Workshops zu Wachstumskritik im Kontext von Peak Oil und Klimawandel ein. Allerdings, wie ein Teilnehmer einer Diskussionsrunde zum Thema anmerkte, reicht das Thema längst nicht in die gesamte Diskussion - tatsächlich finde ich das eine der möglicherweise wichtigsten Fragen, weil sie praktisch alle Ansätze, die auf eine bessere Verwaltung kapitalistischer Verhältnisse abzielen (ergo: Keynesianismus), in Frage stellt (auf meiner ToBlog-Liste steht zum Thema noch eine Rezension des Buches »Grenzen des Kapitalismus«).

Kleine Randbemerkung: Einige Veranstaltungen wurden wohl mitgeschnitten, die Mitschnitte sind aber, zumindest im Moment, nicht allgemein verfügbar, sondern sollen demnächst zu Bestellen sein. Copyrightkritik wäre vielleicht ein Thema, welches man den Organisatoren das nächste Mal ans Herz legen sollte.

Wie ich hier ja berichtet hatte, war ich im Oktober in Finnland unterwegs, um internationale Kontakte in der Anti-Atom-Bewegung zu knüpfen.

Als Ergebnis davon gibt es im aktuellen Robin Wood-Magazin einen Artikel, der die politische Situation in Finnland um neue AKWs und Uranabbau beschreibt.

Seit ein paar Wochen macht eine Petition an den Bundestag die Runde, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordert. Der Bundestag verpflichtet sich, Themen solcher Petitionen zumindest zu verhandeln, wenn die Zahl der UnterstützerInnen die 50000 überschreitet.

Irgendwo zwischen Realsatire und trauriger Realität ist wohl anzusiedeln, dass die erste Petition, die realistische Chancen hat, diese Marke zu erreichen, zunächst mal das System lahm legte und selbiges auch sonst einige Probleme bezüglich Sicherheit und Datenschutz hatte. Aber das hat vermutlich der Sache noch einiges an Auftrieb gegeben und (dank durch die Pannen verlängerter Frist bis morgen) die Chancen stehen gut, dass die 50000 tatsächlich erreicht werden.

Die Debatte um ein Grundeinkommen fand ich bei aller teilweise berechtigter Kritik immer recht spannend. Sie ist zumindest der Versuch, in realpolitischen Bahnen etwas zu denken, was eigentlich banal ist: Durch technischen Fortschritt wird der Arbeitsaufwand, ein Produkt herzustellen, immer geringer. Dass die dadurch schwindende Notwendigkeit für Arbeitsplätze nicht durch dauerhaftes Wachstum aufgefangen werden kann, ist banal, selbst wenn man von den ökologischen Konsequenzen absieht. Durch die Mikroelektronik hat diese Entwicklung eine Geschwindigkeit angenommen, die immer größere Massen von Menschen im Arbeitsmarkt »überflüssig« macht.

Deshalb die Idee, ein Einkommen zu schaffen, welches unabhängig vom Arbeitsplatz Menschen ausgezahlt wird. Ob das Grundeinkommen tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, ob das Modell, welches hier propagiert wird, nicht viel mehr einem neoliberalen Modell der möglichst effektiven »Verwaltung« der Armut dient und wie viel Sinn es macht, ein derartiges Anliegen durch eine Bundestagspetition vorzutragen, vieles gäbe es dazu zu diskutieren. Ich habe mich trotzdem entschieden, die Petition zu unterstützen, allein weil ich die Debatte spannend und wichtig finde und weil die Forderung nach einem Grundeinkommen allemal intelligenter ist als das meiste, was man üblicherweise aus dem politischen Diskurs zu hören bekommt.

»There's probably no god. Now stop worrying and enjoy your life.«
(Frei übersetzt: Es gibt wahrscheinlich keinen Gott. Also entspann Dich und geniesse Dein Leben)

Diese Nachricht schmückt gerade in England (und inzwischen einigen anderen Längern) die Außenwand diverser Busse und ist Teil einer atheistischen Kampagne. Diverse Christen fühlen sich nun angegriffen, ein Sprecher der Organisation »Christian Voice« beschwert sich, dass auf den Plakaten unbewiesene Behauptungen stehen. Nebst der Tatsache, dass er das Wort »wahrscheinlich« vermutlich überlesen hat, stelle ich es mir ja interessant vor, wie der gute Mann die Massen an Behauptungen, die einem gelegentlich auf solchen Plakaten mit christlicher Botschaft entgegentreten, beweisen möchte. Die Webseite von Christian Voice ist eine wahre Fundgrube christlich-fundamentalistischen Wahns.

Dank an Max, durch dessen Blog ich auf die Kampagne aufmerksam wurde.
Bild: Jon Worth, British Humanist Associationdas

»Isn't it enough to see that a garden is beautiful without having to believe that there are fairies at the bottom of it too?« Douglas Adams

Gestern habe ich auf dem Jugendumweltkongress einen Vortrag zum Thema Kohlekraft gehalten, die Folien gibt es hier.

Eventuell gibt's in nächster Zeit noch öfters Infos hier, da mich das Thema gerade ziemlich beschäftigt und insbesondere zu internationalen Entwicklungen (Mountain Top Removal in den USA, Phulbari-Mine in Bangladesh, Situation in China) kaum deutschsprachige Informationen verfügbar sind.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch auf zwei aktuelle Aktionen hinweisen: In Brandenburg findet gerade ein Volksbegehren gegen weitere Braunkohletagebaue statt. Volksbegehren auf Landesebene haben hohe formale Hürden, um einen späteren Volksentscheid zu ermöglichen müssen sich 80000 Menschen auf den Meldebehörden in dort ausliegende Listen eintragen.

Und Menschen, die in Berlin studieren, können einen Blick auf studieren-ohne-kohle.de werfen.

Es gibt Dinge, die sind so abstrus, dass man sich überlegt, ob sie einer Kritik überhaupt würdig sind. Da das Thema heute eine gewisse Relevanz in der Medienlandschaft zu erhaschen scheint und einige populistische, weitverbreitete Vorurteile bedient, scheint es mir doch sinnvoll, etwas dazu zu schreiben.

Eine illustre Gruppe, die von CSU-Stadträtinnen bis hin zu einer Reihe mehr oder minder bekannten Persönlichkeiten der Friedensbewegung reicht, verfasst einen Kölner Aufruf gegen Computergewalt. Spekulationen über den Begriff Computergewalt (wenn ich meinen Nächsten mit dem Keyboard eins überziehe?) lasse ich mal beiseite.

Der Aufruf versucht dann eine Verbindungslinie zu ziehen zwischen sogenannten »Killerspielen« und dem militärisch-industriellen Komplex. Eine solche Behauptung ohne zumindest weitere Quellen anzugeben finde ich schon ziemlich gewagt. Auch dass zwar von »über 3500 empirischen Untersuchungen« gesprochen wird, ohne selbige zu referenzieren, spricht eigentlich schon Bände.

Was dann aber im weiteren Verlauf des Aufrufs passiert, das ist nicht nur dämlich sondern schlicht skandalös: Ohne weitere Begründung wird jegliche Argumentation gegen »Killerspiele« ausgeweitet auf Computerspiele an sich. Das ganze gipfelt dann in der Forderung, die Anerkennung von Computerspielen als Kulturgut zu verhindern und jede Förderung von Computerspielen einzustellen.
Das ist ungefähr so sinnvoll, wie Büchern den Rang des Kulturgutes absprechen zu wollen, weil es gewaltverherrlichende Bücher gibt - oder jegliche Filmförderung einzustellen, als Reaktion auf Splatterhorrorfilme.

As an FSFE fellow, I got interviewed for their webpage.

You can read it here.

Bin gestern abend im Anti-Castor-Camp in Hitzacker angekommen. Und mit einigen Mühen habe ich es auch geschafft, mich ins hiesige Freifunk-Netz einzuklingen.

Einen aktuellen Ticker gibt's hier, den aktuellen Standort hier. Weil Microblogging ja heutzutage modern ist, gibt's sogar einen Twitter-Feed.