Seit ein paar Wochen macht
eine Petition an den Bundestag die Runde, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordert. Der Bundestag verpflichtet sich, Themen solcher Petitionen zumindest zu verhandeln, wenn die Zahl der UnterstützerInnen die 50000 überschreitet.
Irgendwo zwischen Realsatire und trauriger Realität ist wohl anzusiedeln, dass die erste Petition, die realistische Chancen hat, diese Marke zu erreichen, zunächst mal das
System lahm legte und selbiges auch
sonst einige Probleme bezüglich Sicherheit und Datenschutz hatte. Aber das hat vermutlich der Sache noch einiges an Auftrieb gegeben und (dank durch die Pannen verlängerter Frist bis morgen) die Chancen stehen gut, dass die 50000 tatsächlich erreicht werden.
Die Debatte um ein Grundeinkommen fand ich bei aller teilweise berechtigter Kritik immer recht spannend. Sie ist zumindest der Versuch, in realpolitischen Bahnen etwas zu denken, was eigentlich banal ist: Durch technischen Fortschritt wird der Arbeitsaufwand, ein Produkt herzustellen, immer geringer. Dass die dadurch schwindende Notwendigkeit für Arbeitsplätze nicht durch dauerhaftes Wachstum aufgefangen werden kann, ist banal, selbst wenn man von den ökologischen Konsequenzen absieht. Durch die Mikroelektronik hat diese Entwicklung eine Geschwindigkeit angenommen, die immer größere Massen von Menschen im Arbeitsmarkt »überflüssig« macht.
Deshalb die Idee, ein Einkommen zu schaffen, welches unabhängig vom Arbeitsplatz Menschen ausgezahlt wird. Ob das Grundeinkommen tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, ob das Modell, welches hier propagiert wird, nicht viel mehr einem neoliberalen Modell der möglichst effektiven »Verwaltung« der Armut dient und wie viel Sinn es macht, ein derartiges Anliegen durch eine Bundestagspetition vorzutragen, vieles gäbe es dazu zu diskutieren. Ich habe mich trotzdem entschieden, die Petition zu unterstützen, allein weil ich die Debatte spannend und wichtig finde und weil die Forderung nach einem Grundeinkommen allemal intelligenter ist als das meiste, was man üblicherweise aus dem politischen Diskurs zu hören bekommt.
