Politics - 11

Religiöser Fundamentalismus at it's best: Der Fernsehsender MTV will eine Serie mit dem Namen »Popetown« ausstrahlen, eine Satire über den Papst und die katholische Kirche. Dafür warb man mit nebenstehendem Plakat.
In England wurde die Ausstrahlung der Serie bereits erfolgreich (!) durch Proteste von Kirchenoberen verhindert. MTV hat die entsprechende Anzeige zurückgezogen, will die Serie aber weiterhin ausstrahlen.

Karikaturenstreit reloaded könnte man meinen. CSU-Politiker Markus Söder fordert bereits, man müsse den Blasphemieparagraphen verschärfen.

Den ganzen Morast christlicher Spinnerei darf man sich in einer Pressemitteilung des Münchner Kardinals Friedrich Wetter reinziehen. Wetter ist im übrigen Anhänger des faschistoiden Opus Dei-Bundes.

Mit der in der Anzeige gewählten Darstellung werde das religiöse Bekenntnis gläubiger Christen in einer Weise beschimpft, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte der Kardinal.
Heißt soviel wie »wir zünden bald auch Botschaften an«?

Die Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit um Karikaturen, die von muslimischen Gläubigen als verletzend empfunden worden seien, verlangten »eine neue Sensibilität im öffentlichen Umgang mit Glaubensinhalten und religiösen Symbolen«.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Auf eine Wahrnehmung des schützenswerten Grundrechtes der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit könnten sich solche Darstellungen nicht berufen.
Genau, Meinungsfreiheit ist zwar schützenswert, aber darauf berufen, das geht zu weit.

(mit Dank für das nicht mehr von MTV verwendete Bild an das Blog der Grünen Jugend)

Egotronic-Frontmann Torsun versucht sich gerade in Happy Hardcore und hatte eine Techno-Version mit Video zum von englischen Fußballfans oft skandierten Stück »Ten German Bombers« auf YouTube veröffentlicht.

YouTube scheint gerade ein Problem damit zu haben und Flash-Videos sucken sowieso, weswegen ich das ganze mal gemirrort habe.

Erfreuliche Nachricht zu hören, dass es trotz des allmächtig scheinenden neoliberalen Programms noch möglich ist, effektive Proteste gegen Sozialabbau zu organisieren. Indes, nicht selten war in den letzten Tagen zu hören »man müsste es so wie in Frankreich machen«. Ich hege die Befürchtung, das wird nie passieren.

Wir erinnern uns, im Spätsommer 2004 flammte auch hierzulande ein kleiner Vorbote von Protest gegen die Arbeitsmarktreform »Hartz IV« auf. In ihrer Konsequenz sicher ein vergleichbarer Meilenstein wie das CPE, kam es zeitweise doch zu Protesten, die in Zahl und Größe zwar nicht an jene in Frankreich heranreichten, aber dennoch kaum zu ignorieren waren.
Nun, es brauchte nur wenige Wochen und die aufkeimende Bewegung hatte ihr Projekt: Gründung einer neuen Linkspartei. Der Rest ist Geschichte, Hartz IV verabschiedet, die WASG als Anhängsel der PDS im Bundestag. Man mag meinen Vergleich für vereinfacht halten, mag entgegenhalten, dass die Hartz-Proteste nie die Breitenwirkung entfachten, die notwendig gewesen wären, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Dass sie nur allzu schnell in geregelten politischen Bahnen verschwanden (und letztendlich in einem Projekt aufgingen, in dem die Ablehnung allerhöchstens Rhetorik sein kann, siehe Berlin, lese Oskar Lafontaine), ist dennoch allzu bedauerlich.

Thomas Ebermann und Rainer Trampert, bis Anfang der 90er prominente »Fundis« bei den Grünen, treten seit einigen Jahren mit politischer Satire auf. Momentan präsentieren sie ihr neues Programm »Zu Gast bei Freunden«.

Wer die beiden nicht kennt: Das Programm lässt sich wohl am ehesten als Satire für Intellektuelle beschreiben. Mit Originalzitaten mehr oder weniger bekannter Persönlichkeiten, sowie dazwischengeschobenen Kommentaren, wird in sarkastischer Art und Weise politischer Inhalt vermittelt. Nicht selten mit dem Effekt, einen relevanten Teil des Publikums inhaltlich längst abgehängt zu haben.
Dabei werden auch gerne prominente Linke auf's Korn genommen, wenn etwa über Hans-Christian Ströbele angemerkt wird, er stimme zwar immer zu, aber nie ohne Bedenken.

Im aktuellen Programm bekommen neben der Fußball-Nation auch deutsche Verfassungsrichter, der Verein NoFitti, deutsches Märchen-Kulturgut, Reinhard Mey und Papst Benedikt ihren Teil gewidmet, in Nebensätzen auch aus früheren Vorstellungen Bekannte wie Oskar Lafontaine oder der Verein deutsche Sprache.

Fazit: Wer die Gelegenheit dazu hat, es lohnt sich.

Auf CD gibt's das ganze auch.

Es gibt Theorien, die besagen, dass das Mittelalter nur eine Erfindung, die Pyramiden von Gizeh ein außerirdischer Import, sowie die Legenden über Drachen Zeugnisse von zu Menschenzeiten lebenden Dinosauriern seien. Es gibt auch solche, die die Evolution in Frage stellen oder die Relativitätstheorie leugnen. Und es gibt solche, die meinen, die geistige Überlegenheit bestimmter menschlicher Rassen über andere zu belegen.

Die meisten dieser Theorien fristen ein Nischendasein, werden von der Wissenschaft verlacht und nur von einer handvoll Gläubiger verfochten. Man nennt so etwas Pseudowissenschaft. Gelegentlich gelingt es einigen, aufgrund von Lobbyinteressen größere Ausbreitung zu erlangen (etwa die von einigen fundamentalistischen Christen ersonnenen Ideen vom Kreationismus oder Intelligent Design). Warum ausgerechnet die letzere der oben genannten von taz bis Bild in der gesamten deutschen Medienlandschaft rezipiert wurde, das mag sich jeder selbst überlegen.

Mit freundlichem Dank an Mario Sixtus für seine Recherchen.

Heute per Mail reingetrudelt und möchte noch ein bißchen für werben, weil mich die gestellten Fragen grad auch beschäftigen.

Gedankensplitter, unsortiert:
- Von Menschen, die im gesellschaftlichen Mainstream als Ökos wahrgenommen werden, wird immer häufiger postuliert, dass es keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie gibt (oder auch, besonders drollig, »nicht mehr« gibt). Neu ist das nicht, aber in meiner Wahrnehmung verstärkt und meistens garnicht oder sehr schwach begründet (»Es gibt Situationen, in denen wirtschaftliches Verhalten ökologisch sinnvoll ist«, daraus folgt dann irgendwie »Das ist immer so«). [Fritz Kuhn auf dem politischen Aschermittwoch, Zitat aus dem Kopf, hab keine Quelle gefunden: »Der Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie ist nicht mehr vorhanden«, Oswald Metzger, taz vom 4.3.06: "Ja, Freunde: Ihr müsst euch entscheiden, ob ihr euch als ökologisch-bürgerliche Partei aufstellt oder ob ihr euch zur SPD und zur Linkspartei orientiert: zu einer Volksfront."]
- Viele umweltpolitisch aktive Menschen haben noch nie was von den »Grenzen des Wachstums« gehört, geschweigeden das Buch gelesen. Oder sie haben vergessen, dass sie es mal gelesen hatten.
- heise heute: Studie: Klimaschutz billiger als angenommen (Fällt einem der Spruch vom Geldessen ein, ja, ich find den auch kitschig, irgendwie passt er aber hier)
- Es finden kaum noch Debatten über Zusammenhänge zwischen ökologischen und sozialen Fragen statt, die häufig hochgehaltene »Verbrauchermacht« läuft darauf hinaus, dass sich ökologisch, ungespritzt und gentechnikfrei ernährt, wer es sich leistet (und eben leisten kann).

(Und frag mich grad grundsätzlich, ob ich eigentlich Veranstaltungen, die ich besuchen und worüber ich evtl. berichten will, vorher ankündigen soll, ob ich Terminankündigungen irgendwie auslagern soll o. ä.)

Vortrag und Diskussion:

Marktwirtschaft gegen Natur...

mit Dr. Annette Schlemm
Freitag, 17. März 2006 um 19.00 Uhr

im BUND-Umweltzentrum (Wegbeschreibung hier)
Rotebühlstraße 86/1
Stuttgart.

Eintritt frei!

Annette Schlemm wird in ihrem Vortrag »Marktwirtschaft gegen Natur« die Kluft zwischen dem gewinnorientierten Wirtschaften und einem akzeptablen Zustand der Natur erklären. Grundelement der Marktwirtschaft ist der maximale Profit; somit ist alles, was Gewinn schmälert, zu vermeiden. Kosten des Umwelt- und Naturschutzes, genauso wie nicht vermarktbare oder marktnützliche menschliche Interessen, haben in der Dogmatik der Volks- und Betriebswirte eine minimale Bedeutung. Sie sind lästige Begrenzungen, die um des Erhalts der festbetonierten gesellschaftlichen Ordnung willen ein wenig zu berücksichtigen sind.

Der Staat hat das Fortbestehen der Eigentums- und Wirtschaftsordnung sicherzustellen und betätigt sich also als Gesetzgeber und Gewaltmonopolist. Idealistische Wünsche, staatliche Institutionen mögen doch für weitreichende ökologische und soziale Standards sorgen, werden n der Realität notwendig enttäuscht.

Annette Schlemm ist Physikerin und hat über Wissenschaftstheorie promoviert. Sie ist seit vielen Jahren eine profilierte Kritikerin der herrschenden Verhältnisse in den Bereichen Politik, Umwelt und Wirtschaft.

Eine Veranstaltung des
AK Soziale Ökologie, BUND Stuttgart

Wie Markus von netzpolitik.org schreibt, stieß er bei Recherchen über eine Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des EU-Urheberrechts (»Content Online«, das dürfte uns in nächster Zeit noch etwas beschäftigen) auf eine Organisation mit dem Namen Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen.
Diese Organisation mit dem holprig klingenden Namen lohnt es wohl, sich mal genauer anzuschauen. Selbige ist sehr spärlich mit Informationen über sich selbst, so fnden sich auf der eigenen Homepage keinerlei Stellungnahmen o. ä., die eine politische Einsortierung ermöglichen. Die Mitglieder rekrutieren sich aus verschiedenen Wirtschaftslobbyverbänden, in auffällig großer Zahl solche, die um ihr öffentliches Image öfter mal fürchten müssen (Dt. Atomforum, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, Dt. Braunkohlen-Industrie-Verein, Verband der Fleischwirtschaft, Verband der Chemischen Industrie) und Politiker verschiedener Parteien (bevorzugt FDP und CDU, wobei auch ein paar Quoten-SPDler und die unsägliche neoliberal-grüne Christine Scheel zu finden sind). Die Gesellschaft führt regelmäßig »Diskussionsveranstaltungen« im Bundestag durch. Viel mehr ist nicht rauszufinden, lohnt sich aber sicher, auch in anderen Politikbereichen ein Auge drauf zu werfen.

Vom Charakter scheint mir das alles sehr ähnlich der inzwischen ja einigermaßen bekannten Initiative neue soziale Marktwirtschaft zu sein. Diese fiel in jüngerer Zeit beispielsweise durch ihre Verwicklung in den ARD-Schleichwerbungsskandal im Zusammenhang mit der Serie »Marienhof« auf. Wie telepolis schreibt, entzündet sich wohl gerade um deren Wikipedia-Artikel ein Edit-War.

Lesenswert zu derartigen Vorgängen finde ich immer wieder die Texte des BUND Südlicher Oberrhein über neue Durchsetzungsstrategien, Greenwash, industriegesteuerte Umweltverbände.
Auch lesenswert und ein neuer Eintrag in meinem Feedreader: Das Blog von LobbyControl.

In Leingarten bei Heilbronn soll im kommenden Sommer auf einem Feld Genmais angebaut werden. Gestern fand eine Demonstration mit etwa 500 Menschen statt.

(Achtung, bösartige Polemik) Verfolgte man die gehaltenen Reden, so konnte man den Eindruck bekommen, dass es vor allem zwei Gründe gibt, gegen die grüne Gentechnik zu sein: Erstens weil gerade in Baden-Württemberg Wahlkampf ist und zweitens weil man es irgendwie aus der Bibel herauslesen kann. Beide Argumente finde ich nur bedingt überzeugend.
Insbesondere die Vereinnahmung durch Parteien, die in ihrer Regierungszeit auf Bundesebene eine nicht unwesentliche Mitverantwortung für die momentane Situation tragen, stößt mir gerade bei dem Thema immer wieder übel auf.

Wenn ich Zeit und Lust habe, gibt's vielleicht in den nächsten Tagen noch 1-2 Artikel zu den Gründen, warum ich inzwischen eine sehr dezidiert ablehnende Meinung zur grünen Gentechnik habe (was früher nicht unbedingt so war) und zur rot-grünen Gen-Politik, da es ein recht eindrucksvolles Beispiel ist, wie politische Entscheidungen verschleiert werden ("Wir setzen ja nur eine EU-Richtlinie um").

Via Indymedia: Auf EU-Ebene ist gerade eine Richtlinie in der Diskussion, bei der es um die Frage der Besitzverhältnisse von Geodaten geht. Eine Petition setzt sich für die freie Verfügbarkeit dieser Daten ein.

Das weckt Erinnerungen, als vor einigen Jahren massenweise private Webseiten abgemahnt wurden, weil sie Kartenausschnitte für Wegbeschreibungen genutzt haben. Insbesondere in »Web 2.0«-Zeiten sind solche Daten für eine Vielzahl von Diensten notwendig.

Erfreulich zu sehen, dass es in immer mehr Bereichen Leute gibt, die sich um die Belange der freien Zugänglichkeit von Daten Gedanken machen.

Ein bißchen Marketinggewäsch von der Internationalen Organisation zur Bekämpfung von technischem Fortschritt und Verhinderung von Kreativität (auch IFPI genannt):

»Eingrenzung des Sendeprivilegs auf traditionellen Hörfunk. Die Begrenzung der Rechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf einen reinen Vergütungsanspruch ist für neue Übertragungsformen (Near-on-Demand-Dienste und Internet-"Radio") wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Erstverwertung nicht hinnehmbar.«

Übersetzen wir das mal: Hebt Eure alten Röhrenradios auf! Wenn jemand auf die Idee kommt, dass man Audiodaten auch über digitale Netze übertragen kann, dann ist das »nicht hinnehmbar« und überhaupt "Radio" nur in Anführungszeichen. UKW, that's it, wir pfeifen auf's digitale Zeitalter.

(via Zeitspuk, Quelle hier)

Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung (dieselbe Person, die zu ihrer Zeit als Kultusministerin in Baden-Württemberg den kalten Krieg in Form von Berufsverboten wieder aufleben ließ), fordert Einschulung bereits ab dem dritten Lebensjahr (via unreflektiertes blog).
Zitat focus online:

Noch vor zehn Jahren seien viele der Meinung gewesen, Kinder in diesem Alter sollten spielen, nicht lernen. "Über diese Phase sind wir heute zum Glück hinweg", so Schavan.

Dazu fällt mir echt nix mehr ein.

Mal was aus der Kategorie »kein Blogger-Thema«: Ich wollte mich hiermit uneingeschränkt solidarisch mit dem ver.di-Streik erklären. Die öffentliche Hetze, die da gerade in den allgemeinen Medien abgeht, ist schon ausgesprochen widerwärtig (mag man bspw., quer über alle Parteigrenzen, hier in der Welt nachlesen).

Ganz besonders kreativ im Umgang mit den Streikenden zeigt sich im übrigen die Stadt Osnabrück (siehe Indymedia-Bericht): Sie stellt 1-Euro-Jobber als Streikbrecher ein. Ich erinnere mich ja dunkel, dass der Zweck von 1-Euro-Jobs "gemeinnützig" sein muss und nicht "dem Ersetzen anderer Arbeitsplätze" dienen darf. Ich halte es ja für eine etwas eigenwillige Interpretation, dass Streikbruch da drunter fallen soll.

As the german newspage heise reports, there's a new copyleft film, a documentary about New Orleans half a year after hurricane Katrina.

Their website dropping knowledge seems to be down at the moment. I'll post a review as soon as I got it and found time to watch it (this may take some days, because I've got university scrutinies next week).

Update: As Netzpolitik reports, this film is not really copyleft, it's released under a cc-by-nc-nd (creative commons attribution noncommercial no derivatives) license. Beside that, the page's javascript has problems with konqueror (and I always ask myself why this obvious connection between free culture and free software seems to be so difficult).

I call to a boycott of italy. Why? They eat pasta all the time without praying to HIM. This is a clear insult of my religious feelings. What? They do this in other countries as well? Boycott them also! Burn down all pasta companies!

If you don't know what I'm talking about: I, like thousands around the world, believe that the world has been created by a flying spaghetti monster. As such, I can't accept the permanent insult of spaghetti by faithless people.

I think this needs no text.