Anmerkung zum Protest gegen das CPE

Erfreuliche Nachricht zu hören, dass es trotz des allmächtig scheinenden neoliberalen Programms noch möglich ist, effektive Proteste gegen Sozialabbau zu organisieren. Indes, nicht selten war in den letzten Tagen zu hören »man müsste es so wie in Frankreich machen«. Ich hege die Befürchtung, das wird nie passieren.

Wir erinnern uns, im Spätsommer 2004 flammte auch hierzulande ein kleiner Vorbote von Protest gegen die Arbeitsmarktreform »Hartz IV« auf. In ihrer Konsequenz sicher ein vergleichbarer Meilenstein wie das CPE, kam es zeitweise doch zu Protesten, die in Zahl und Größe zwar nicht an jene in Frankreich heranreichten, aber dennoch kaum zu ignorieren waren.
Nun, es brauchte nur wenige Wochen und die aufkeimende Bewegung hatte ihr Projekt: Gründung einer neuen Linkspartei. Der Rest ist Geschichte, Hartz IV verabschiedet, die WASG als Anhängsel der PDS im Bundestag. Man mag meinen Vergleich für vereinfacht halten, mag entgegenhalten, dass die Hartz-Proteste nie die Breitenwirkung entfachten, die notwendig gewesen wären, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Dass sie nur allzu schnell in geregelten politischen Bahnen verschwanden (und letztendlich in einem Projekt aufgingen, in dem die Ablehnung allerhöchstens Rhetorik sein kann, siehe Berlin, lese Oskar Lafontaine), ist dennoch allzu bedauerlich.