Politics - 12

Sollten diese Gestalten je eine Revolution machen, kämpfe ich auf Seiten der Reaktion und schieß als erster.
(Kleine Impression von den Anti-WEF-Protesten in Basel und nein, nicht die ganze Demo sah so aus)

Gestern im Kino obrigen eher durchwachsenen Film gesehen. Als brauchbarer Action-Streifen hätte er ja noch hingehauen. Aber die politische Message passt da schlicht nicht ins Filmkonzept. Aber der Reihe nach.

Die Story des Films: Die Frau eines englischen UN-Diplomaten, jung, hübsch und engagiert, ihr Mann ist in der Entwicklungshilfe für Afrika tätig. Sie beäugt seine Arbeit sehr kritisch und mokiert gelegentlich auch auf Diplomatentreffen den Vorsitzenden eines Pharmakonzerns. Die Frau deckt ein Komplott der Pharmariesen auf, die illegal Medikamente an afrikanischen Patienten testen, wird anschließend ermordet. Ihr Mann kommt der Sache nach und nach auf die Spur.
Die offensichtliche Message, die bei dem ganzen rüberkommen soll: Die Pharmakonzerne gehn über Leichen (Zitat aus dem Film "die sind nicht besser als die Rüstungsindustrie", was für eine Erkenntnis!) und in Afrika ist ein Menschenleben wenig wert. Die UN-Diplomatie wird als ein bißchen naiv und von einigen korrupten Seelen verdorben dargestellt.

Der Film wurde in Kooperation mit der BUKO Pharmakampagne erstellt, ist dafür jedoch erstaunlich schwach. Die Kritik, die der Film anbringen will, ist so platt, wie ich sie oben formuliert habe. Das ist nichtmal unbedingt der Umsetzung anzulasten. Die Kombination funktioniert einfach nicht. Ein Actionthriller ist eben ein Actionthriller und ist qua Definition überzeichnet. Damit die komplexen politischen Zusammenhänge darstellen zu wollen, die im Pharmageschäft stattfinden, das muss scheitern.
Dann bleibt eben nur noch übrig, dass die Pharmakonzerne »irgendwie ganz böse« sind. Themen wie die Patentierungsproblematik werden zwar am Rande noch erwähnt, aber waren vermutlich für einen mit dem Thema nicht vertrauten Zuschauer nicht erfassbar.

So bleibt ein Film, der zwar in vielen Medien rauf- und runtergelobt wird (und die sich ansonsten für die oft richtigen Inhalte des BUKO einen Scheißdreck interessieren) und beim Zuschauer die ein oder andere Träne rühren will, der aber durch seine extrem flache und teilweise schlicht unsachliche Situationsdarstellung mit Sicherheit nicht dazu beiträgt, zu einem besseren Verständnis von kapitalistischen Zusammenhängen zu verhelfen.

Kleine Rückblende: Vor einiger Zeit bloggte ich über die ARD-Sendung Polylux, die dem »Rückführungstherapeuten« und Esoteriker Trutz Hardo in einem satirisch gemeinten Fernsehbeitrag eine Plattform gab. Da ich dem deutschen Fernsehen prinzipiell alles zutraue und nächtliche (ernstgemeinte/kommerzielle) Esoterik-Shows keine Seltenheit darstellen, fand ich dies (also den satirischen Charakter) eher unklar.
Was aber wohl schwerer wiegt: Trutz Hardo hat in der Vergangenheit mehrfach die unter Rückführungs- und Karma-Esoterikern verbreitete These vertreten, dass der Holocaust eine Strafe für Juden darstellt, die sie für in einem früheren Leben begangene Sünden erhalten hätten. Davon wurde in dem Beitrag nichts erwähnt.
Jutta Ditfurth hatte in einer Pressemitteilungen und in einer Beschwerde an den Rundfunkrat selbiges thematisiert, ich hatte darüber berichtet.

Nun scheint neuerdigs Trutz Hardo himself zu den Lesern meines Blogs zu gehören und gebraucht die Kommentarfunktion meiner geliebten Klowand, um seitenlange Statements zu dem Vorfall zu verbreiten (hier und hier). Da ich selbige weder einfach löschen noch unkommentiert stehen lassen möchte, muss ich mich wohl nochmal dazu äußern.

Die Kurzform ist ungefähr folgende: Da Trutz Hardo in einem früheren Leben als Jude verfolgt wurde, kann er eigentlich garkein Antisemit sein. Außerdem gibt es auch Juden, die an die Reinkarnation glauben.
Desweiteren ist Jutta Ditfurth eine ganz schlimme Person, die Macht über alle Medien hat, 1998 noch in der Lage war, im Alleingang den Bundestag für ihre Interessen zu mißbrauchen (7 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der großen Politik) und vieles mehr (schon beeindruckend, welche Macht manche Leute in ihre linken Kritiker gelegentlich hineinhalluzinieren).

Ich hab mich jetzt durch dieses seitenlange Geschreibsel gekämpft und finde es vor allem wirr. Ich überlasse es jedem Leser, sich selbst ein Bild davon zu machen, eine Google-Recherche bringt auch genügend Lesematerial zur Außeinandersetzung um Trutz Hardo und Reinkarnations-Esoteriker zu Tage.

Erscheint einem ein Esoteriker wie Trutz Hardo sehr offensichtlich als Spinner, so sollte man sich doch im Klaren sein, dass man es hier nicht mit einem isolierten Phänomen von wenigen Spinnern zu tun hat, sondern dass deren Angebote auf fruchtbaren Boden stoßen. Erst kürzlich durfte sich der Jugendumweltkongress mit Anhängern der ebenfalls reinkarnationistischen Sekte Universelles Leben außeinandersetzen. Ich hab schon oft genug von Menschen, die man eigentlich eher als »Bildungsbürger« bezeichnen würde, erlebt, dass sie sich zumindest teilweise positiv auf Esoterik berufen. Homöopathie und Bachblüten sind die gar weitgehend gesellschaftlich anerkannten Auswüchse solchen Blödsinns.

Wir hatten's ja gestern schon von dem Herrn von Matt und seinem Klowand-Zitat.

Was mich gerade ernsthaft beschäftigt: Warum passiert sowas eigentlich? Ich meine, die Reaktionen waren ja völlig absehbar. Sowas lässt sich die Blogosphäre nicht entgehen. In so wenigen Sätzen so viel Realsatire zu verbreiten, die Abschaffung der Meinungsfreiheit zu fordern, sich offen zu »Bachgefühl statt Kopf« bekennen und den Beleidigten spielen, dazu gehört schon einiges.

Nun ist Jean-Remy von Matt ja nicht irgendjemand, sondern immerhin Chef einer der erfolgreichsten Werbeagenturen in Deutschland. Wenn man das bedenkt, war die »Du bist Deutschland«-Kampagne schon ein kräftiger »Griff ins Klo« (Klowände sei dank).
Auf mich macht das ganze grad irgendwie den Eindruck, als kommt Herr von Matt nicht damit klar, dass er sich hier mit einer intellektuelleren Schicht angelegt hat (ok, bitte alle Kommentare sparen, ich weiss, 90% der »Kritik« war keine wirkliche, aber ihr wisst, was ich meine), die sich eben doch etwas von seiner sonstigen »BILD Dir Deine Meinung« und »Geiz ist geil«-Zielgruppe unterscheidet.

Von der Analyse wäre das ja durchaus auch für politische Arbeit interessant, deshalb würden mich Meinungen dazu interessieren. Für mich erscheint das grad ein bißchen wie die Entzauberung der allmächtigen Werbemaschinerie, die, sobald sie ein wenig Kontra bekommt, garnicht mehr so allmächtig ist.

Wir erinnern uns: Es gibt da eine Kampagne »Du bist Deutschland«. Der Kampagnentext (tschuldigung, das Manifest) liest sich, als hätten Guido Westerwelle und Martin Hohmann gemeinsam Crack geraucht und dann ihre Gedanken zu Papier gebracht. Daneben ein paar Euro-Millionäre, die die Worte Hunger und Armut nur aus den Spendenaufrufen von »Brot für die Welt« kennen, die den Hartz IV-Empfängern sagen, dass sie mal nicht so rumjammern sollen.
Verantwortlich für diese Kampagne zeichnet sich die Agentur »Jung von Matt«. Diese Werbeagentur arbeitet unter anderem für die papiergewordene Hochkultur deutscher Meinungsbildung (die BILD).

Einige subtile Gestalten, vor allem aus den Reihen der Schreiberlinge der Klowände des Internet, gelegentlich auch Blogs genannt, erdreisten sich nun, selbige Kampagne zu kritisieren. Ja, vor allem diese Klowände.

Jean-Remy von Matt versteht die Welt nicht mehr. Dabei wollte er selbiger doch nur ein Geschenk machen. Und so fragt er sich: »Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?« (Hint: Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1 - puh, dass ich mal sowas sagen würde)
Und merkt außerdem an »Dieser neue Tiefststand der Meinungsbildung wird deutlich, wenn man unter www.technorati.com eingibt: Du bist Deutschland.« (Wir erinnern uns: Jean-Remy von Matt arbeitet für die Hochkultur deutscher Meinungsbildung).

Und, genau wie sein Vorbild (papiergewordene Hochkultur, ihr wisst schon), war das ganze ja total »unabhängig« und »überparteilich«. Klar, Deutschnationalismus ist durchaus überparteilich.

Deshalb rufe ich dazu auf: Liebste Klowandschreiberkollegen, habt ein bißchen mehr Mitleid mit dem armen Mann. Für jemanden, bei dem vor lauter Bauchgefühl der Kopf ganz arbeitslos geworden ist, der auch nach dem 50. Mal Gucken des DBD-Spots berührt bis ergriffen ist und dessen Hauptgeldgeber auch noch permanent von unseren Klowandkollegen diffamiert wird, ist das alles sehr schwer zu verkraften.

Ausgelöst durch einen Vortrag der schwedischen Gruppe Piratbyrån auf dem 22C3 hab ich mir in jüngerer Zeit einige Gedanken gemacht, insbesondere zu diversen »Alternativvorschlägen« (Kulturflatrate, Creative Commons). Ich stimme weitestgehend mit den Forderungen von Piratbyrån überein und steh inzwischen auch der Fairsharing-Kampagne (unter deren Erklärung mein Name auch noch steht) und ähnlichen Ansätzen eher kritisch gegenüber.

Ist-Zustand: Ein Kartell von Verwertungsgesellschaften und Industrieorganisationen

Den Zustand der Contentindustrie und im speziellen der Musik- und Filmindustrie vor Napster kann man eigentlich nur so beschreiben: Kartellähnlich, von verkrusteten, nicht wandlungsfähigen Strukturen durchsetzt, die selben Ideen, die einst das Verbot von Tonbandgeräten oder Videorekordern forderten, dominieren das Geschehen.
Ein »neben« diesen Strukturen gibt es fast nicht, was sich beispielsweise dadurch zeigt, dass auch fast alle Kopierschutz-kritischen Künstler (WIZO, Die Ärzte) in den Strukturen der GEMA gefangen sind, das Label der Ärzte ist gar Mitglied der RIAA. Das relativiert den »Fuck Kopierschutz«-Button dann doch etwas.
Der »Pay for Play«-Skandal im letzten Jahr erreichte kaum die Medien, was angesichts der Dimension dessen, an dem da gekratzt wurde, sehr bedauerlich ist (Artikel dazu). Sehr lesenswert dazu die Texte der Organisation Downhill Battle.

Das Problem mit der GEMA

Die GEMA ist allgegenwärtig, wenn man sich mit Musik beschäftigt. Kaum eine bekanntere Band, die nicht bei selbiger Mitglied ist (erst durch die CC-Bewegung und die Netlabels wurde GEMA-freie Musik etwas populärer). Die Grundlage der GEMA sind die Pauschalabgaben auf Leerdatenträger, die zu Beginn der ersten privatverfügbaren Tonträger gemeinsam mit der sogenannten »Privatkopie« eingeführt wurden. Will ein Musiker am Topf der GEMA teilhaben, muss er bei selbiger Mitglied werden - und unterwirft sich damit deren Statuten - die beispielsweise eine Veröffentlichung von Musik unter Creative Commons verbieten (ähnliches gilt äquivalent für Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern oder anderen Strukturen, etwa die GVL).
Sobald jemand Musik außerhalb des privaten Anhörens nutzen will, also etwa auf einer öffentlichen Veranstaltung, in einem Radiosender, in einem Podcast, für einen Remix etc., kommt er mit der GEMA (und meistens auch der GVL) in Kontakt, bzw. in Zahlungszwang.
Damit wird schonmal ein Haufen kulturelle Entwicklung schlicht verboten: Etwa eine Veranstaltung, die ohne Geld organisiert werden soll, ein privates Webradio ohne Einnahmequellen, eine nichtkommerzielle Remix-Kultur etc.
In gewisser Weise ein Treppenwitz war die Antwort der GVL auf die Anfrage eines Bloggers nach eine Lizenz für Podcasting: Die GVL stellt keine Lizenzen für Podcasts aus - selbstverständlich ist es trotzdem verboten, GVL-geschützte Materialen in Podcasts zu verwenden. Wobei es eigentlich nicht wirklich witzig ist, wenn man sich mal versucht bewußt zu machen, wieviel Kultur, wieviele Möglichkeiten durch diese Strukturen bereits zerstört wurden.

Nach Napster und mp3

Durch die Filesharing-Bewegung, Napster und das aufkommen hochkomprimierter Musikformate (mp3 oder am liebsten natürlich ogg/flac) bekam die Musikindustrie ein Problem: Leute kopierten massenhaft - ohne zu fragen - und griff einen wesentlichen Aspekt ihres Geschäftsmodells an - das stückweise Verkaufen von theoretisch beliebig kopierbarem Material. Die Reaktionen sind bekannt: Klagen, Prozesse, DRM, Kopierschutz, Sony-Rootkits, Verschärfung des Urheberrechts, Anti-Kopierschutz-Paragraph (DMCA), teilweise Verbot von freien Abspielprogrammen (DeCSS) etc.

Nun stellt sich die Frage, wie man auf diese neuartige Situation reagiert. Der Ansatz der Kulturflatrate ist im Prinzip ein konservativer: Man sucht eine Lösung, die eine Übertragung der Idee der Privatkopie auf den digitalen Raum anstrebt. Dabei argumentieren Vertreter der Kulturflatrate oft in einer Art, die der Musikindustrie weiterhin »Business as usual« verspricht. So wird immer wieder vorgerechnet, dass mit einer Kulturflatrate genausoviel Geld eingenommen werden kann wie bisher. Darum kann es aber nicht gehen.
Will man tatsächlich den oben beschriebenen Strukturen einen Rettungsanker reichen - mit dem sie ihr Geschäftsmodell in leicht modifizierter Weise weiterhin betreiben können - oder will man nicht eigentlich die Zerschlagung sämtlicher Strukturen der, wie ich sie mal nennen will, IP-Mafia?

Wo kriegt der Künstler dann sein Geld her?

Um mal einigen der Standard-Argumenten, die immer kommen, vorzubeugen: Wer diese Frage stellt, impliziert erstmal, dass es ein Recht gibt, sein Geld für alle Zeiten mit dem gleichen oder ähnlichen Modell zu verdienen wie in der Vergangenheit. Man kann auch die Einführung erneuerbarer Energien ablehnen, weil dann Atomphysiker möglicherweise kein oder weniger Geld verdienen. Durch die Einführung der Eisenbahn wurden massenweise Pferdekutscher um ihren Verdienst »beraubt«. Dass ein struktureller Wandel zu anderen Geschäftsmodellen führen muss, ist keine Überraschung - es wird ja niemandem verboten, weiterhin mit Musik Geld zu verdienen - durch Live-Auftritte, Auftragsarbeiten, Vinyl-Sammlerstücken, Merchandising etc.

Wer ist eigentlich Urheber?

Die Modelle der Kulturflatrate beziehen sich meist isoliert auf das private Kopieren von Musik und Filmen. Dass wir es im Internet mit einer völlig anderen Struktur zu tun haben, wird verkannt. Jeder Blogger, jeder Podcaster, ja, auch jeder, der einmal einen Eintrag in der Wikipedia editiert hat oder in einem öffentlichen Forum gepostet, ist Urheber im Internet. Es dürfte vermutlich ein Großteil der Internetnutzer schonmal in irgendeiner Weise derartig tätig gewesen sein.
Dass diese keinerlei Chancen haben, vom Kuchen der Verwertungsgesellschaften etwas abzubekommen, ist eigentlich schon ein Skandal an sich - ihre Werke belegen genauso Platz auf Datenträgern, deren Pauschalabgaben einzig und allein denen zugute kommen, die sich dem Regime von GEMA und Co. unterwerfen.
Allein die Trennung in Musik, Text, Film, Software etc., macht im digitalen Raum eigentlich keinen Sinn mehr - siehe etwa die Machinima-Bewegung. Ist das nun modifizierte Software, Film oder etwas völlig anderes?

Fazit

Die Kulturflatrate und andere Modelle für ein »reformiertes Copyright« laufen letztendlich auf ein kontrolliertes »in etwa weiter so« hinaus. Warum hat man solche Angst, der »Anarchie der Daten« eine Chance zu geben? Warum fordern wir nicht »das Ganze« abzuschaffen? Das spricht im übrigen nicht dagegen, Kompromisslösungen wie möglicherweise bald in Frankreich, als geringeres Übel zu akzeptieren. Aber bereits mit einem Kompromiss die Debatte zu starten kann nicht das Ziel einer »Free Culture«-Bewegung sein.

Nach 4 Tagen 22C3 und 8 Tagen Jukss dem Raumschiff Bielefeld entkommen. Das Straßenschild mit BI-Zentrum gibt's wirklich (ok, das war jetzt aber der letzte Bielefeld-Joke).

Ein Haufen Gedanken mitgenommen, der Stapel Bücher, die ich vorhabe zu lesen, wächst gerade in enorme Ausmaße (sowohl physisch als auch "muss ich mal irgendwo kaufen/bestellen"). Über den 22C3 hatte ich ja schon einiges geschrieben, auf dem Jukss habe ich drei Workshops gehalten (zu Arbeits- und Wertkritik, Technische Selbstverteidigung gegen den Überwachungsstaat, Freie Medien), sowie zwei quasi okkupiert, indem ich mehr als der jeweilige Referent gesprochen habe (zu Open Source und Atomkonsens). Schriftliches/Slides gibt's dazu leider nicht, bin aber prinzipiell auf die Themen ansprechbar.

Außerdem einen Haufen netter Leute kennengelernt, wiedergetroffen, näher kennengelernt etc. Hat sich gelohnt.

Als kurzes Jukss-Feedback: Ich war zuletzt vor drei Jahren dort, der Grad der Selbstorganisation hat sich enorm weiterentwickelt. Leider kamen für meinen Geschmack Inhalte zu kurz, wobei das wohl, wie man mir berichtet hat, die Tage, die ich noch nicht dort war, anders ablief.

Kongress vorbei, ich bin gerade auf dem JUKSS in Bielefeld (ja, ich weiss, das gibt's garnicht).

Ein kleines Resumee von mir: Man merkt, der CCC wird politischer. Die Anzahl der Workshops, die sich mit den Schnittstellen von Hackerthemen und politischen Fragen beschäftigt, nimmt zu.
Das führt natürlich zu mancher Verstrahlung (We lost the war, Fnord Jahresrückblick), was eigentlich wenig überraschend ist, in einer Organisation, die sich in der Vergangenheit sehr häufig vor allem durch Technik definiert hat und in der solche Debatten natürlich erstmal auf niedrigem Level anfangen. Note: Mir ist durchaus bewußt, dass der CCC schon immer »irgendwie« politisch war, aber die Anzahl derer, die in jüngerer Zeit sich einen »unpolitischen« CCC wünschen (was imho übrigens völliger Unfug ist), nimmt doch stark ab.
Im großen und ganzen find ich die Entwicklung aber insofern positiv, als dass Dinge, die schon länger unter der Oberfläche brodeln, mal in einer offenen Debatte auf die Tagesordnung kommen.

Der Entschwörungstheorie-Vortrag war für mich in gewisser Weise erleichternd. Man bekommt mal mit, dass man nicht der einzige ist, dem bei »Heuschrecke Amerikana« das Lachen im Hals stecken bleibt. Daniel hat da sicher bei vielen offene Türen eingerannt.

The first talk I watched today was about Terminator Genes and, as the speakers called it, biological restriction management. An important subject to come up that should be looked at, I suggest reading this telepolis-article about the subject.
Terminator genes are techniques in producing genetically modified organisms that can't reproduce themself to forbit »illegal« reproduction of them (that's why they used the analogy »biological restriction management«).

I just watched a talk about The very early Computer Game History. What I found interesting that some of the games that were implemented on the very first computers were the same that I used to implement when I started coding (e. g. Tic Tac Toe).

I also bought an RFID stopping metal case from the FoeBUD shop to store my student pass in it. It's probably really time to do such things and protect from surveillance threats.

Gestern einige Probleme mit dem Laptop gehabt, deswegen war ich nicht in so vielen Vorträgen und kam nicht zum bloggen.

Vielversprechend fand ich ja den Titel Free Software and Anarchism, den Vortrag umso enttäuschender. Grob gesagt: Der Vortragende hatte eher diffuse Begrifflichkeiten von Konsensprinzip, flachen und informellen Hierarchien etc. Wertkritische Ansätze kamen garnicht vor.
Wer sich für's Thema interessiert, dem empfehl ich mal Freie Menschen in freien Vereinbarungen (wer mich persönlich kennt, kann das *Werbung* käuflich bei mir erwerben */Werbung*) zu lesen, sowie einige Texte von Stefan Meretz (GNU/Linux ist nichts wert - und das ist gut so, Linux - Software-Guerilla oder mehr?).

Daniel Kullas Vortrag zur Entschwörungstheorie fand ich sehr gut und souverän, ich führ das jetzt nicht größer aus, die Debatte wird uns wohl noch ne Weile verfolgen.

Second day, finally uploaded some pictures and just found some time to blog between two talks.

Yesterday the We lost the war talk. Maybe I'll write something more in german when I find time for it. In short: IMHO this was an obscure mixture of political nonsense. This should at least be clear when reading the article with similar content in the last »Datenschleuder«, where the author claims something like »till 9.11. hackers ruled the world and everything was good« (to cite, »The big corporations were at our merce, because we knew what the future would look like and we had the technology to built it).
Lars wrote very drastically about it.

Today, the first interesting talk was5 Thesis on Informational-Cognitive Capitalism. I think I didn't really get what the autor wanted to say (surely related to missing sleep and lack of motivation to listen to english), but he was at least quite entertaining.

Next was Hashing Trusted Computing by Rüdiger Weis, as always quite funny, Rüdiger maybe should become the first professional math comedian. The content is obvious, at least for regular readers of my blog: Trusted Computing is evil and SHA1 is broken.

There was a nice presentation by fukami and Markus Beckedahl about the Sony BMG rootkit. They presented a lot of information, Markus has also collected it in his blog.

Next one was Technological art off the trodden tracks by two media artists that presented art which is related to hacking subjects and suggested that media artists and hackers come more together to share thoughts and projects. I hope they'll put their materials online, they had a lot of videos from nice stuff.

Just came from Learning cryptography through handcyphers by Benno de Winter. It was a basic introduction to some simple algorithms, not really new to me, but the speaker was worth watching because of the fun factor.

More to come.

Just arirved at the 22th chaos communication congress. Together with Lars I took the Nachtzug from Augsburg.

We are in a very nice hostel called Generator Hostel, which is very nice for a quite moderate price. Although we arrived at 8 o'clock in the morning, we already could enter our rooms and get a breakfast on arrival day. Very recommendable.

Pictures will follow from time to time.

Das Time Magazin hat U2-Sänger Bono, sowie Bill Gates und dessen Frau Melinda als »Persons of the year« für ihr Engagement gegen Hunger und Armut ausgezeichnet.

Die Auszeichnung von Bill Gates stößt mir hier übel auf. Die Tagesschau schreibt hierzu, "So verwaltet die gemeinsame Stiftung der Gates 29 Milliarden Dollar, mit denen zum Beispiel die Entwicklung von Impfstoffen finanziert wird, die sonst niemand bezahlen will."
Mir kam als erstes der Gedanke "die vielleicht garnicht so teuer sein müssten, gäbe es nicht ein absurdes Patentsystem, welches Profite über Menschenleben stellt". Die Verbindung mag nicht sofort einleuchten, jedoch muss man feststellen, wenn man die Entwicklung auf internationaler Ebene betrachtet, dass die Debatte um »geistige Eigentumsrechte« ¹, also in erster Linie Copyrights und Patente, meist gemeinsam geführt wird. Insbesondere das TRIPS-Abkommen der WTO ist hier zu erwähnen, welches international die Verschärfung von »geistigen Eigentumsrechten« vorantreibt und eben auch dafür verantwortlich ist, dass Pharmakonzerne gegen Entwicklungslänger klagen können, die Generika (d. h. kostengünstige Kopien von teuren Medikamenten) herstellen. International bekannt wurde 2001 eine Klage von 40 internationalen Pharmakonzernen gegen Südafrika um AIDS-Medikamente.
Und zu den Lobbyisten für eine verschärfte Auslegung gehört eindeutig die Firma Microsoft.

Auch an anderen Stellen hat die Frage nach »geistigen Eigentumsrechten« häufig Relevanz für Entwicklungsländer, aus dem schlichten Grund, dass sie aufgrund ihrer verspäteten Industrialisierung kaum die Möglichkeit hatten, »geistiges Kapital« anzuhäufen. So haben sich auf vergangenen internationalen Gipfeln der WTO und der WIPO immer wieder Entwicklungsländer und NGOs gegen Verschärfungen in diesem Bereich ausgesprochen.
Insbesondere in Brasilien², aber auch in anderen Entwicklungs- und Schwellenländern, wird seit einigen Jahren massiv freie Software gefördert, weil diese oft die einzige Möglichkeit sind, die hohen kosten für eine EDV-Ausstattung finanziert zu bekommen. Freie Software bietet hier große Chancen. Mit welchen Mitteln Microsoft gegen freie Software agitiert, brauche ich ja kaum zu erwähnen.

Insofern ist die Auszeichnung von Bill Gates ein sehr problematisches Signal. Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob man Hilfe für die Armutsregionen dieser Welt in rein karitativer Art und Weise bei Aufrechterhaltung der Abhängigkeitsstrukturen betreiben will oder ob man strukturelle Änderungen anstrebt, die eine Chance bieten, am Reichtum stärker teilzuhaben. Das Engagement von Bill Gates ist eben nur ersteres.

¹ Ich benutze den Begriff »geistige Eigentumsrechte« bewußt in Anführungszeichen, weil der Begriff stark ideologisch vorbelastet ist und auch häufig kritisiert wird. Mir ist jedoch kein anderer in der öffentliche Debatte geläufiger Oberbegriff für den Themenkomplex bekannt.
² Ich bin trotz allem kein Freund einer allzu großen idealisierung der brasilianischen Regierung, insbesondere im Bezug auf die Landlosenbewegung.

Update: Der Observer-Journalist Greg Palast hat schon vor längerer Zeit ähnliches geschrieben, er drückt sich da etwas drastischer aus.

Jutta Ditfurth hat, als Reaktion auf die Polylux-Sendung über den Esoteriker Trutz Hardo, eine formale Beschwerde an den Rundfunkrat Berlin-Brandenburg verfasst, welche ich hier einfach mal zur Kenntnis veröffentliche. Sollte es weitere Entwicklungen dazu geben, halte ich Euch auf dem Laufenden.

Update: Ein Artikel in der Berliner Morgenpost und einer in der Frankfurter Rundschau über die Sitzung des Rundfunkrates.

Sehr geehrter Herr Frankenberg,
sehr geehrter Herr Öttinger,

sie haben heute ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach welchem ab 2007 jeder Student 500 € Studiengebühren pro Semester zu zahlen hat. Das ist in Ordnung. Okay, so richtig cool ist das nicht. Aber das macht nichts.
Vielen von uns ist das egal, weil sie bis 2007 sowieso nicht mehr studieren. Viele haben auch reiche Eltern, insofern auch kein Problem.
Dann gibt es noch die große Gruppe derer, die vielleicht gegen Studiengebühren wäre, wenn sie sich schonmal Gedanken drüber gemacht hätten. Haben sie aber nicht. Und dann gibt's noch die, die heute aufgewacht sind, die Nachrichten gehört haben und erstmal dachten »Studiengebühren? Das hör ich ja heute zum ersten Mal.«
Achja, und dann gibt's noch die, die eigentlich gegen Studiengebühren sind. Aber auf Demonstrationen gehen die nicht. Sowas tut man nicht. Das ist nämlich ganz bäh, da gehen nur Chaoten hin.

Achja, um die kleine Gruppe unverbesserlicher, die eben genannten Chaoten, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Da rufen Sie die Stuttgarter Pferdestaffel, dann ist da Ruhe. Kennen Sie ja.

Im Übrigen: Falls sie die Erhöhung der Studiengebühren auf 2000 € / Semester planen, machen sie sich keine Sorgen. Abschaffung des Diploms und nur noch Bachelor/Master? Kein Streß, das geht schon. NC für alle Fächer? Logo. Privatisierung aller Unis? Okay, vielleicht eins nach dem anderen, aber das geht auch, vielleicht in ein paar Jahren. Wegen uns brauchen sie sich da jedenfalls keine Sorgen machen.

Gezeichnet,

Ihre Studenten in Baden-Württemberg (oder zumindest 95% davon)

Man verzeihe mir meinen Sarkasmus.