Politics - 2

Am Wochenende beschloss die Linkspartei einen Programmtext, in dem sie forderte, alle Drogen - darunter auch sogenannte "harte" Drogen wie Heroin oder Crack - zu legalisieren. Ziemlich viele Leute fanden das wohl keine gute Idee, wobei die sich meistens nicht die Mühe machen, irgendwelche Argumente vorzubringen.

Wozu auch? Wer sowas fordert, muss verrückt sein. Oder? Das sah auch die Führungsspitze der Linkspartei so und brachte noch auf dem selben Parteitag - erfolgreich - einen späten Änderungsantrag ein, der die Sache wieder relativierte. Man sei jetzt nur noch für eine »kontrollierte Abgabe«.

Dass es scheinbar für allzu viele als absolut selbstverständlich gilt, die Forderung nach einem Ende der Prohibitionspolitik für verrückt zu erklären - so selbstverständlich, dass es Argumente gar nicht mehr benötigt - ist bedauerlich. Deswegen möchte ich mich mal bemühen, das wichtigste geradezurücken.

Die härteste Droge ist Alkohol

Es lohnt sich ja gelegentlich, sich den aktuellen Stand der Wissenschaft zu vergegenwärtigen, wenn man über etwas diskutiert. Vielleicht bin ich da etwas naiv, aber ich denke Fakten sind einer Diskussion meist zuträglich.

Eine Studie zum Thema wurde etwa im November 2010 im britischen Fachjournal "The Lancet" veröffentlicht - ein Update einer vorigen Untersuchung von 2007. Hier gibt's einen Artikel des Guardian dazu. Darin versuchen die Autoren, die Gefährlichkeit verschiedener Drogen anhand von Kriterien einzusortieren und vergeben Punkte (mehr Punkte = Droge gefährlicher). In der Spitzengruppe rangieren Alkohol (72), Heroin (55) und Crack (54). Nicht uninteressant ist auch die restliche Einschätzung, die nicht gerade dem entspricht, was man allgemein denkt: Meth (33), Kokain (27), Tabak (26), Speed (23), Cannabis (20), GHB (18), Benzodiazepine (15), Ketamin (15), Methadon (13), Butane (10), Kath (9), Ecstasy (9), Annabolika (9), LSD (7), Buprenorphin (6) und Zauberpilze (5). Auffällig ist etwa, dass die Autoren Cannabis für gefährlicher als Ecstasy und LSD halten.

Die Studie ist übrigens kein Ausreisser - eine ähnliche Studie wurde etwa 1998 von der französischen Regierung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse unterscheiden sich zwar in der Einschätzung der "harmloseren" Drogen - anders als die Lancet-Studie sah man damals etwa die Gefahren von Cannabis als deutlich geringer an. Aber auch hier schätzte man Alkohol als eine der gefährlichsten Drogen ein.

Wenn also irgendjemand fordert, man müsse "harte" Drogen weiterhin verbieten und nur "weiche" Drogen legalisieren - Alkohol gehört in jedem Fall zu den "Harten". Nun fordert niemand ernsthaft das Verbot von Alkohol. In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts probierten dies bekanntlich einige Staaten - unter anderem die USA.

Alkohol ist die mit Abstand am meisten und am selbstverständlichsten konsumierte Droge in unserer Gesellschaft. Keinen Alkohol zu trinken gilt als sonderbar (Randbemerkung: Ich trinke nahezu nie Alkohol - ich hab damit also Erfahrung).

Der Drogenkrieg kostet Menschenleben

Einer der blutigsten Konflikte auf der Welt ist zur Zeit der Drogenkrieg von Mexiko - obwohl dieser in den Medien kaum vorkommt. Seit einigen Jahren versucht die mexikanische Regierung massiv - mit Unterstützung der USA - Drogenproduktion und Handel mit Gewalt einzudämmen. Die LA Times berichtet von über 34.000 Toten zwischen 2006 und 2010. Das sind mehr als im Afghanistankrieg (wobei man bei dem Vergleich anmerken muss, dass natürlich auch im Afghanistankrieg Drogen eine Rolle spielen).


Man könnte noch mehr sagen. Etwa dazu, dass die meisten Drogentoten nicht an den Substanzen selbst, sondern an den Umständen (Verarmung, verunreinigte Drogen, Überdosierung mangels Informationen, AIDS durch gebrauchte Spritzen etc.) sterben. Dazu, dass es an anderer Stelle als selbstverständlich gilt, erwachsenen Menschen die Freiheit zuzugestehen, Risiken auf sich zu nehmen (ungesunde Ernährung, Extremsportarten). Heroin zu verbieten ist genauso plausibel wie das Verbot ungesunder Ernährung (mal wieder die unangenehmen Fakten: an letzterem sterben viel mehr Menschen).

Two days ago, the german Chaos Computer Club (CCC) published a sample that's supposedly a variant of a german state spy software (the so-called "Bundestrojaner").

You might wonder if your anti virus software is protecting you. The webpage Virus Total lets you upload suspicious files, scans them with 43 different anti virus applications and presents you the result. Currently, 24 of 43 scanners detect the Bundestrojaner.

The CCC provides some further information where they state that the file they released is not the original one - they had several samples that differed and to avoid detection of the potential source, they changed the differing parts to something completely else. You might wonder if your anti virus app also detects the "original" Bundestrojaner and not just the modified file the CCC released.

We can easily check this if we change the modified pieces again to something else. A modified variant lowered the detection rate to 14 of 43 - amongst them the popular McAffee software. Now, it's pretty useless to only detect the exact published sample of a malware if we know that the original malware is different.

Application	Version	Sig date	Modified sample	Original CCC sample
AhnLab-V3	2011.10.08.01	2011-Okt-09	Trojan/Win32.R2d2	Trojan/Win32.R2d2
AntiVir	7.11.15.175	2011-Okt-09	TR/GruenFink.1	TR/GruenFink.1
Antiy-AVL	2.0.3.7	2011-Okt-09	-	-
Avast	6.0.1289.0	2011-Okt-09	Win32:Trojan-gen	Win32:Trojan-gen
AVG	10.0.0.1190	2011-Okt-07	-	-
BitDefender	7.2	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2.A	Backdoor.R2D2.A
ByteHero	1.0.0.1	2011-Sep-23	-	-
CAT-QuickHeal	11.00	2011-Okt-07	-	-
ClamAV	0.97.0.0	2011-Okt-10	Trojan.BTroj-1	Trojan.BTroj-1
Commtouch	5.3.2.6	2011-Okt-10	-	W32/R2D2.A
Comodo	10407	2011-Okt-10	-	Backdoor.Win32.R2D2.A
DrWeb	5.0.2.03300	2011-Okt-10	-	-
Emsisoft	5.1.0.11	2011-Okt-10	Trojan.Win32.Bundestrojaner!A2	Backdoor.Win32.R2D2!IK
eSafe	7.0.17.0	2011-Okt-06	-	-
eTrust-Vet	36.1.8605	2011-Okt-07	-	-
F-Prot	4.6.2.117	2011-Okt-09	-	W32/R2D2.A
F-Secure	9.0.16440.0	2011-Okt-10	Backdoor:W32/R2D2.A	Backdoor:W32/R2D2.A
Fortinet	4.3.370.0	2011-Okt-10	-	W32/R2D2.A!tr.bdr
GData	22	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2.A	Backdoor.R2D2.A
Ikarus	T3.1.1.107.0	2011-Okt-10	-	Backdoor.Win32.R2D2
Jiangmin	13.0.900	2011-Okt-09	-	-
K7AntiVirus	91155258	2011-Okt-08	-	-
Kaspersky	9.0.0.837	2011-Okt-09	Backdoor.Win32.R2D2.a	Backdoor.Win32.R2D2.a
McAfee	5.400.0.1158	2011-Okt-10	-	Artemis!930712416770
McAfee-GW-Edition	2010.1D	2011-Okt-09	-	Artemis!930712416770
Microsoft	17702	2011-Okt-10	Backdoor:Win32/R2d2.A	Backdoor:Win32/R2d2.A
NOD32	6529	2011-Okt-10	Win32/R2D2.A	Win32/R2D2.A
Norman	6.7.2011	2011-Okt-09	-	-
nProtect	2011-10-10.01	2011-Okt-10	-	-
Panda	10.0.3.5	2011-Okt-09	-	Suspiciousfile
PCTools	8.0.0.5	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2	Backdoor.R2D2
Prevx	3.0	2011-Okt-10	-	-
Rising	23.78.06.02	2011-Okt-09	-	-
Sophos	4.70.0	2011-Okt-10	Troj/BckR2D2-A	Troj/BckR2D2-A
SUPERAntiSpyware	4.40.0.1006	2011-Okt-08	-	-
Symantec	20111.2.0.82	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2	Backdoor.R2D2
TheHacker	6.7.0.1.318	2011-Okt-09	-	-
TrendMicro	9.500.0.1008	2011-Okt-09	-	-
TrendMicro-HouseCall	9.500.0.1008	2011-Okt-10	-	BKDR_R2D2.A
VBA32	3.12.16.4	2011-Okt-07	-	-
VIPRE	10718	2011-Okt-10	-	Trojan.Win32.Generic!BT
ViRobot	2011.10.10.4710	2011-Okt-10	-	-
VirusBuster	14.1.3.0	2011-Okt-09	-	-

Scans done Monday morning around 8:00.

Der Papst kommt nach Berlin. Das dürfte jedem, der die Medien verfolgt, nicht entgangen sein. Morgen wird seine Heiligkeit die Hauptstadt aufsuchen und eine Rede mit teilweise leeren Bänken im Bundestag abhalten.

Was schreibt man zu so einem Anlass? Ich meine Papst kritisieren ist ja irgendwie so ein bisschen wie Scientology kritisieren - weiß eh jeder der es wissen möchte. Nun ja, die taz brachte doch tatsächlich das Kunststück fertig, gestern den Sexismus in der Piratenpartei anzuprangern und heute einen Artikel zur Verteidigung von Joseph Kardinal Ratzinger zu bringen. Eine Quote für katholische Priester wurde darin nicht gefordert. Manche Leute fangen auch plötzlich an, angesichts des Besuchs seiner Heiligkeit und der Tatsache, dass sich einige die Frechheit erlauben, das nicht gut zu finden, zu fragen, warum man denn ausgerechnet dann sein Demonstrationsrecht wahrnehmen muss, wenn das Objekt des Protests gerade da ist.

Aber eigentlich ziehe ich schon jetzt zum Papstbesuch ein relativ optimistisches Fazit: Vor ein paar Jährchen (6 Jahre ist das schon her, ich bloggte schon damals) machte sich Ratzinger auf nach Köln zu einem Event namens Weltjugendtag, an dem ihm Schaaren von Jüngern zu Füßen lagen. Von Protesten hat man damals nichts mitbekommen. Das ist heute anders. Das ist schön.

Terminhinweis: Donnerstag, 22.September (morgen), 16:00 Uhr, Potsdamer Platz, Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Update: Nett war's. Und ich muss mich ganz furchtbar entschuldigen, meine Erinnerungen waren unzureichend. Es gab auch damals beim Weltjugendtag Proteste.

Zugegeben, es ist nicht sonderlich originell, am Tag nach dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei (8,9 Prozent nach letzten ARD-Hochrechnungen) darüber zu schreiben, aber ich sinniere gerade über zwei Thesen, die ich gern teilen würde.

Das Thema Transparenz und die Bedeutung des Berliner Wasservolksentscheids wurde total unterschätzt

Vielleicht ein kleiner Rückblick: Im Frühjahr gab es in Berlin einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserverträge. Bemerkenswert daran ist, dass es der erste erfolgreiche Volksentscheid Berlins war und das, obwohl es keine wirklich namhaften Unterstützer gab.

Die Grünen haben das Volksbegehren damals mitgetragen, aber die Piraten waren die einzigen, die das Thema in den Wahlkampf getragen haben.

Die Forderung "Transparenz", ja, die Tatsache, dass man als Bürger, egal wie man zu einem Thema steht, wenigstens wissen will, was Sache ist, ist total populär - und das ist auch richtig so.

Die Grünen hätten den Aufstieg der Piratenpartei vollständig verhindern können, wenn sie sich dem Thema "Netzpolitik" ernsthaft angenommen hätten

Erstmal eine Binsenweisheit: Traditionell gibt es in dem Spektrum, in dem die Piratenpartei erfolgreich ist, eine relativ große Sympathie für die Grünen. Nicht wenige prominente Netzaktivisten sind Grünenmitglieder.

Trotzdem scheint man sich dort verdammt schwer zu tun, sich dieser Themen anzunehmen. In der Vergangenheit hat man beispielsweise dem sogenannten "Hackerparagraphen" und den diversen Urheberrechtskörben von Brigitte "was ist ein Browser?" Zypries zugestimmt und tat sich verdammt schwer mit einer klaren Positionierung zum Zensurthema. Mir würden auf Anhieb eine Reihe von Namen einfallen, die ein grünes Parteibuch haben und netzpolitisch kompetent wären, aber von denen sitzt keiner im Bundestag.


Ein paar weitere Thesen ohne nähere Ausführung:

• Die Piraten wird von ihren Anhängern weder als Ein-Themen- noch als Protestpartei wahrgenommen, insofern greift jede Kritik in diese Richtung ins leere.
• Die Piraten sind in Berlin mit einem, ich sag mal, modern-linken Programm erfolgreich gewesen (beispielsweise Thema Grundeinkommen). Sie täten gut daran, diejenigen in den eigenen Reihen, die versuchen, neoliberaler als die FDP zu sein, nicht zu beachten (erinnert sich noch jemand an Aaron König?)
• Jetzt drüber zu diskutieren ob dieser Wahlsieg eine Eintagsfliege oder ein neuer Trend ist halte ich für Kaffeesatzleserei.
• Die Menge an inhaltlichen Plakaten der Piraten und das Fehlen solcher bei den anderen Parteien (am extremsten hat es da die SPD getrieben) hat sicher viele Menschen angesprochen.
• Zu guter letzt: Den Piraten wäre zu empfehlen, nicht jede Kritik der Form "das ist aber unrealistisch/unfinanzierbar" ernst zu nehmen. So weit weg ist die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in einer Stadt, in der über 100 Menschen wegen Schwarzfahren im Knast sitzen, nicht.

Morgen findet die inzwischen schon traditionell zu nennende jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Seit 2007 gehen jährlich tausende Menschen unter diesem Motto für Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Straße. Los geht es um 13:00 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen – im Moment ist ja wieder die Vorratsdatenspeicherung ganz hoch im Kurs – möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, zur Teilnahme aufzurufen.

Und für alle, denen Berlin zu weit ist, sei hier auch nochmals darauf verwiesen, dass zur Zeit eine Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundestag läuft – die bislang leider mit etwa 20.000 Unterstützern noch nicht so gut läuft wie sie sollte. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Einer Umfrage zu Folge spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger gegen eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aus.

Einen Kritikpunkt möchte ich hier aber noch loswerden. Im vergangenen Jahr wurde die Demonstration von übermäßig vielen 9/11-Verschwörungstheoretikern heimgesucht – das ging so weit, dass ein englischsprachiger Artikel die Situation so darstellte, als sei es insgesamt eine Protestaktion von Verschwörungstheoretikern gewesen (was Unfug ist, es war eine Handvoll unter Tausenden). Einen ähnlich gelagerten Fall gab es bereits 2008 in Köln, als eine Datenschutzdemo von einer christlichen Sekte geradezu okkupiert wurde. Angesichts dieser Vorgeschichte finde ich es mehr als unglücklich, ausgerechnet Esoqueen Nina Hagen zur diesjährigen Demonstration einzuladen. Die hat nämlich zu HAARP und UFOs auch eher interessante Ansichten und ist mir bislang nicht durch intelligente politische Analysen aufgefallen.

Aber nichtsdestotrotz: Die Themen sind verdammt wichtig, die Gegenseite schläft nicht. Also: Morgen auf die Straße!

When thinking about China, probably many people associate this with censorship.

On my trip, I had the chance to see the infamous great firewall from the inside. I haven't done any deeper analysis, but I'll share some thinkgs I've observed. A couple of famous sites (for example Twitter, Flickr) are blocked. Contrary to what many people may believe, webpages that are often associated with Warez (Rapidshare, Pirate Bay) were also blocked. The situation with Wikipedia was mixed. Most of the time, I could read the texts on Wikipedia, but access to the image servers was blocked. At the end of our trip, I couldn't access Wikipedia any more.

I encountered no blocks on less famous sites, although I regularly surf sites that could be labelled politically controversial. Though this probably doesn't tell much, except that the chinese authorities are not very interested in blocking european websites.

Interesting may be that the blocking works on an IP level. DNS resolution of blocked sites still works, but you cannot ping the IPs. I haven't extensively tried to circumvent the censorship, as I had no pressing need for it. The only thing I tried was an SSH tunnel, but that usually wasn't possible as the connection never was fast and reliable enough for a stable SSH session.

Most Hotels and Hostels provide Internet access - but most of them by cable. Usually, in other countries today this is done via wireless lan. My theory on that is that a cable-based Internet access makes it easier to log activity associated to a specific person (you always have to show your passport when you check into a Hotel). But still, we had anonymous Internet access (both wireless and cable) at a few places.

Another thing I'd like to mention is what the (non-technical) censorship did with me. I knew that in China people cannot just write a blog, they need some kind of license for it. I was very unsure what this means for me as a forein traveller. I came to the conclusion that I likely won't get any trouble if I just write about my trip without touching any controversial topics. Although I hadn't planned to write anything, this was always in my mind and probably influenced my writings. There was one time where I self-censored myself. In the entry about Hong Kong, I originally had this part, which I removed before publishing:

Most notably it is a place where free speech is possible to a much higher degree than in mainland China. This makes it a very important place for political discussion about China in general. We saw chinese dissident groups that had their information tables and spread leaflets around the Kowloon harbour.

Not much and I luckily have the opportunity to publish it now.

For our trip, we needed a couple of visa. I haven't applied myself for a visa any time before, so this was quite new to me. This was the most troublesome part of our travel preparations.

What I learned about getting visa:
- Every country has different rules for visa.
- You cannot apply for several visa at once - they take your passport. That means you have to add all the waiting times and cannot apply for more than one at once (this may seem trivial if you know the procedure, but I didn't).
- The information on the consulates webpages is often incomplete or inaccurate. (For example, if you have a 30 day visa: Does that mean 30 days starting from your entry to the country? Or 30 days starting from a fixed date you have to know in advance? Pretty relevant if you plan your trip.)
- If you phone a consulate, they won't answer. If you email a consulate, they won't answer.
- You cannot expect that anyone in the consulate is able to speak to you in a language you understand.
- You cannot expect that information you got from people in the consulate is correct.
- Usually, the best way to get information is searching the internet for people who have done the same thing before. There are specialized companies that arrange your visa, but the information you get from them is also often inaccurate.

In the end, we applied for 6 different visa (Russia, Mongolia, Belarus, China, Kazakhstan, Azerbaijan), although we didn't use them all in the end (see previous blog entry).
The most difficult part was the russian one. That was, in the end, the reason we couldn't make the trip the way we wanted to (taking the transsiberian train for both directions with stops). They have a kind of bizzare regulation regarding invitations: You need an invitation to apply for a russian tourist visa. This has evolved a market for agencies that arrange invitations. That means you pay them that they do a fake booking in a hotel you will never see in reality and get an invitation from them.
Another anecdote: When asking for the "two-way"-problem in the embassy, they gave us a contact to a travel agency that will help us. This travel agency suggested we could get two passports and thus apply for two visa - that would've been illegal according to russian law. I had no intention in seeing a russian jail from inside, so I refused to choose that option.

You see, it's a pretty complex issue. But there's one thing one should mention, too: It's not the russian (or other countries) authorities that are to blame here. Russia is very willing to relax its visa rules. They even suggested several times to abbadon the visa requirement for EU citizens at all. They just have one requirement: The regulation should be relaxed for their citizens, too. Everything I've heared suggests that russians trying to get a visa for Germany and other EU countries face more difficulties than the other way round. It's the EU that is blocking here.

If you want visa regulations to be relaxed, you'd better not only blame other countries regulations. You should also ask how regulation is the other way round. Looking at the current political debate in the EU, I don't have much hope that the situation will improve soon.

(the pictures are from Wikimedia Commons here (Russia) and here (Belarus) and are public domain)

Mich juckt es gerade in den Fingern, etwas zum Fall Guttenberg loszuwerden.

Was ich mich ja gerade die ganze Zeit frage: Warum wird eigentlich seine Uni und sein Doktorvater von der Kritik weitgehend verschont? Sein Doktorvater Peter Häberle hat sich ja inzwischen dazu bequemt, sich auch mal zu dem Fall zu äußern und Guttenberg nicht weiter in Schutz zu nehmen.

Ich meine: Wie glaubwürdig ist das denn eigentlich, dass ein Doktorvater in sieben Jahren nicht bemerkt, dass sich sein Schützling offensichtlich gar nicht selbst mit dem Thema beschäftigt? Ich gehe ja naiverweise davon aus, dass in so einem Fall regelmäßige Gespräche stattfinden, in denen man sich über das Thema unterhält und diese Gedanken fließen dann später in die Dissertation ein (zumindest läuft das so bei meiner Diplomarbeit, vielleicht mache ich ja was falsch).

Ich sehe eigentlich nur zwei realistische Erklärungen: Entweder war der Doktorvater direkt am Betrug beteiligt (halte ich für unwahrscheinlich), oder eine ernsthafte Betreuung hat schlicht nicht stattgefunden und er hat nur seinen Namen dafür hergegeben. Und das ist denke ich der zweite Skandal hier, der bislang zu wenig Beachtung gefunden hat.

(dass man eigentlich auch zumindest einen rudimentären Plagiatscheck erwarten sollte, kommt natürlich dazu, aber gut, die Bedienung von Google kann man vermutlich von einem Professor nicht erwarten)

Eine weitere Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: Die FAZ hat die Tage einen Ghostwriter interviewt. "Die meisten Kundenwünsche kommen sowieso aus der Betriebswirtschaft oder dem juristischen Bereich" heißt es dort - ich sags mal so, das überrascht mich jetzt nicht.

Ich hatte vor einer Weile schon für das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge hier geworben.

Zwischenzeitlich hat es einige Entwicklungen gegeben. Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt, wenige Tage später veröffentlichte die taz die Verträge im Internet. Dadurch wurden die meisten Befürchtungen, die vorher nur auf Gerüchten basierten, bestätigt.

Doch das Volksbegehren bezog sich nicht nur auf die Verträge über die Berliner Wasserversorgung. Es soll ganz generell Transparenz über Verträge zwischen der öffentlichen Hand und privaten Firmen herrschen. Weiterhin sollen Verträge, die nicht veröffentlicht werden, auch nicht gültig sein. Die Details sind etwas komplexer, wer sich für näheres interessiert, darf gerne die umfangreiche Webseite des Berliner Wassertischs besuchen.

Weswegen ich eigentlich schreibe: Der Volksentscheid hierüber findet morgen (Sonntag) statt - und alle BerlinerInnen, die hier mitlesen, möchte ich auffordern, hinzugehen und mit "Ja" zu stimmen.

Update: Ich lag mit dem was ich da geschrieben (und nun durchgestrichen) habe wohl nicht ganz richtig (sorry, habe mich unzureichend informiert) - tatsächlich bezog sich das Volksbegehren »nur« auf die Wasserverträge. Außerdem: Nach aktuellem Stand war der Volksentscheid erfolgreich!

Kurz zum Hintergrund: Mit Shale Gas (oder Schiefergas) werden Gasvorkommen bezeichnet, die früher als nicht nutzar galten, aber mit neueren Fördermethoden (sogenanntes Hydraulic Fracing) vor allem in den USA abgebaut werden. Es gibt dabei gravierende Umweltprobleme, vor allem die Trinkwasserversorgung ist gefährdet. Wer sich für das Thema näher interessiert, dem empfehle ich diese Studie der ASPO, weiterhin kann man sich auf den Webseiten von Umweltinitiativen in den USA schlau machen.

Kürzlich habe ich in einem Spiegel-Artikel über Shale Gas-Förderung folgendes gelesen:
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen gibt ebenfalls keine Auskunft, über die Chemikalien, die Exxon beim Probe-Fracing verwendet hat.

Da ich sowieso am Recherchieren zu dem Thema war, dachte ich, es wäre eine gute Gelegenheit, mal die Wirksamkeit der Gesetze zur Informationsfreiheit auszutesten. Also habe ich an das Bergbauamt eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und darum gebeten, mir alle Standorte der Shale Gas-Förderung in Niedersachsen, sowie die dabei in den Boden eingebrachten Chemikalien mitzuteilen. Ich hatte mit ziemlicher Sicherheit damit gerechnet, dass die Anfrage abgelehnt wird und war am überlegen, ob ich das ganze mit Hilfe eines Anwalts zu einem Präzedenzfall machen möchte. Doch zu meiner großen Überraschung erhielt ich circa einen Monat später eine Antwort und die gewünschte Liste der Chemikalien.

Für diejenigen, die es nicht wissen: Es gibt in Deutschland, sowie in den meisten Bundesländern, seit einigen Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses besagt, dass jeder Mensch das Recht haben, beliebige Informationen von Behörden zu erhalten. Es gibt dabei eine Reihe von Ausnahmen, die im deutschen Gesetz leider sehr lange ist. Für Umweltbelange gibt es ein ähnliches Gesetz, das Umweltinformationsgesetz. Die Unterscheidung hat vor allem historische Gründe (das Umweltinformationsgesetz gibt es schon länger), aber es gibt auch ganz praktische Unterschiede. So haben etwa im Informationsfreiheitsgesetz Geschäftsgeheimnisse immer vorrang vor dem Informationsbedürfnis des Anfragenden, im Umweltinformationsgesetz ist hier eine Abwägung vorgesehen.

Leider sind die Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz bietet, noch viel zu wenig Menschen bekannt. Ich habe die tiefste Überzeugung, dass es für politische Außeinandersetzungen nur förderlich sein kann, wenn möglichst viele Fakten öffentlicht bekannt sind (Baden-Württemberg hat übrigens bislang noch kein Informationsfreiheitsgesetz - den Bezug zu aktuellen politischen Themen herzustellen überlasse ich dem geneigten Leser selbst).

Vor einiger Zeit habe ich auch eine Seminararbeit zum Thema Informationsfreiheitsgesetze geschrieben, die ich bisher nirgends veröffentlicht hatte.

Ein (ausgesprochen schlechter) Artikel bei der Tagesschau, der den Wiener mit dem Stuttgarter Bahnhofsneubau vergleicht, brachte mich auf einige Gedanken über Besonderheiten des Protests gegen Stuttgart 21.

Im Normalfall geht man eigentlich davon aus, dass Massenproteste gut funktionieren, wenn sie eine einfache Message haben. Als Grund hierfür wird etwa häufig angegeben, dass es einem in den Medien meistens nur gelingt, eine sehr kurze Nachricht unterzubringen. „Gegen AKWs, denn sie sind gefährlich“ wäre ein solches Beispiel. Damit hat man zwar noch nicht jeden überzeugt, aber es ist zumindest sofort klar, worum es geht. „Gegen Grundlastkraftwerke, weil sie aufgrund ihrer Unflexibilität den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren und damit schädlich für den Klimaschutz sind“ wäre jetzt in dem Themenbereich das Gegenbeispiel – das zu erklären, da braucht man schon ein paar Minuten.

Nun scheint mir aber der Stuttgarter Protest ein eklatantes Gegenbeispiel – die Message ist alles andere als kurz und einfach. Die Menschen sind gegen einen Bahnhofsneubau – aber nicht weil sie gegen Bahnhöfe sind. Die Proteste werden ganz wesentlich von Fahrgast- und Umweltverbänden getragen, die sich für besseren Bahnverkehr einsetzen. Auch nicht weil sie gegen Bahnhofsmodernisierung sind – eines der Protestsymbole ist ja das K21-Logo, welches für das Konzept eines optimierten Kopfbahnhofes steht.
Die Motivation lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Die Menschen sind gegen Stuttgart 21, weil sie die Befürchtung haben, dass hier gut funktionierende Bahninfrastruktur durch schlechter ersetzt werden soll (8 statt 16 Gleise). Sie sind außerdem dagegen, weil die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen und darunter andere Bahnprojekte (sowie Sozial- und Kulturausgaben) zu leiden haben.

Die Redebeiträge auf den Demos sind vergleichsweise inhaltlich komplex. Das letzte Mal, als ich dabei war, sprach ein Energiewissenschaftler (Dr. Joachim Nitsch) über die Auswirkungen des Güterverkehrs auf den Klimawandel. Das mal davor ein Geologe (Dr. Jakob Sierig) über die Gefahren des Quellgipses im Stuttgarter Untergrund. Das ist jetzt natürlich kein komplettes Alleinstellungsmerkmal, aber (ohne das empirisch überprüft zu haben) die Zahl der Menschen mit wissenschaftlichem Hintergrund bei den Rednern finde ich schon bemerkbar.

Spüren tut man die vergleichsweise Komplexität des Themas oft daran, dass Menschen, die nicht aus Stuttgart kommen, oftmals eher ratlos auf die Proteste reagieren.

Von den Auswirkungen habe ich das Gefühl, dass das eine ganz große Stärke der Proteste ist. So wirkt es einigermaßen hilflos, wenn man den Protesten vorwirft, sie hätten ja keine Ahnung. Jedem halbwegs informierten Beobachter ist sofort klar, dass Frau Merkel noch viel weniger Ahnung hat, wenn sie den Grünen vorwirft, sie seien ja sonst immer für die Bahn und hier plötzlich nicht. Auch ist ein Artikel wie der oben zitierte bei der Tagesschau natürlich völlig absurd: Abgesehen davon, dass in Wien auch ein Kopfbahnhof durch einen Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll, haben die beiden Projekte praktisch nichts miteinander gemeinsam.

Und das Überraschende: Es funktioniert total gut. Es gelingt den Protesten, über mehrere Woche zehntausende auf die Straßen zu mobilisieren. Wohlgemerkt in einer Region, die bislang nicht unbedingt für Massenproteste bekannt war.

Eine wirkliche These, warum das so ist, habe ich noch nicht. Eine (optimistische) Interpretation wäre, dass das Internet die Menschen unabhängiger von traditionellen Medien macht, die alles auf zwei Sätze verkürzen wollen. Eine weniger optimistische wäre der gerade häufig geäußerte Vorwurf, dass es den Protesten „eigentlich um etwas ganz anderes geht“ - das entspräche aber überhaupt nicht der Wahrnehmung, die ich von den Protesten mitgenommen habe. Überzeugen tun mich bisher beide Interpretationen nicht.

Fazit: Falls hier Soziologen mitlesen, die sich der Bewegungsforschung verschrieben haben - die Stuttgart 21-Proteste sind sicher ein total spannendes Untersuchungsobjekt. Zweites Fazit: Vielleicht ist es auch möglich, gegen „Grundlastkraftwerke, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren“ Massen zu mobilisieren – oder anders ausgedrückt: Proteste mit komplexer Message können funktionieren.

In the City Stuttgart in Germany, a massive police operation against environmental protesters took place. More than hundred people got injured at the eviction of a local park in order to cut down trees for the construction of a new train station. There are many reports about police violence. A pupils' demonstration took place before the event, so lots of young children got injured Also, the protest is deeply rooted in the local population, so many average citizens took part.

The project in question, Stuttgart 21, is the plan to bring Stuttgart's main train station underground. The current railhead station is planned to be replaced by a through station. The majority of the local population is opposed to that project for various reasons. The new station has only eight tracks while the current one has 16. Before the project has even started, the costs have more than doubled, currently five billion Euros are expected – but even the governor of Baden-Württemberg, Stefan Mappus, admitted that it probably will be more than seven billion. Critics expect it to be much more.

For that, local public transport services have been cut down in the area. Various other savings in social services were done in order to finance the megaproject, for example the subsidies for pupils' bus tickets have been cut. Stuttgart 21 is not a public transport project, it's a public transport cut down. It is mainly an urban construction project, because it will free a large area of rail tracks. The city's mayor Wolfgang Schuster promised a referendum after his last election if the costs of the project raise – he lied, the referendum never took place. Two years ago, environmentalists tried to enforce a referendum by collecting signatures. But it was not approved due to legal reasons – the laws for direct democracy in Baden-Württemberg are upon the worst in whole Germany.

In the park beside the station 300 trees need to be cut for the project. For that reason, activists from the envrionmental organization Robin Wood and others have built tree platforms in some of them in the past weeks. Many average people had declared in advance that they will take part on acts of civil dissobedience to protect the park and called themselves „Parkschützer“ (park protectors).

The violent operation took place on the 30th september. Thousands of policemen evicted the park with water cannons, pepper spray and police batons. In the night, about 20 trees got cut. Afterwards, the local Interior Minister Heribert Rech defended the police act by saying that the protestors had thrown stones. Some hours later he had to admit that this was a false information. Still, and despite of hundrets who got injured, he and the local governor Stefan Mappus from the CDU (conservative party) claimed the police act was completely legitimate.

For (german) information see:
http://www.kopfbahnhof-21.de/
http://www.parkschuetzer.de/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Please feel free to copy this article or parts of it. I want this information to spread.

Ich möchte heute mal etwas Werbung machen für ein gerade laufendes Volksbegehren zur Berliner Wasserversorgung, welches die Offenlegung von Geheimverträgen über die Wasserprivatisierung fordert.
Worum geht es? 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die Verträge zwischen dem Land Berlin und den Unternehmen RWE und Veolia sind jedoch Verschlusssache. Es gibt Gerüchte, dass in den Verträgen eine Passage existiert, die den Unternehmen gewisse Gewinnmargen garantiert - notfalls auf Kosten der öffentlichen Hand. Das jetzige Volksbegehren fordert nun die Offenlegung der Verträge. Egal wie man zur Privatisierung steht - es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einer so zentralen Frage wie der Wasserversorgung den Menschen alle Fakten bekannt sein sollten. Informationsfreiheit ist schließlich die beste Basis für jede weitere politische Diskussion.

Um ein Volksbegehren zu ermöglichen, müssen zunächst Unterschriften gesammelt werden - insgesamt 172.000. Zuletzt meldeten die Initiatoren 77.000 Unterschriften - also etwa die Hälfte. Das heisst es bestehen sehr gute Chancen, es wird aber vermutlich knapp. Bis zum 27. Oktober kann noch gesammelt werden.

Deshalb an alle hier mitlesenden BerlinerInnen: Druckt Euch ein paar Unterschriftenliste aus, lasst ein paar Freunde und Bekannte unterschreiben. Und verbreitet die Nachricht weiter - für Transparenz und gegen Geheimverträge.

Gerade gibt es ja eine ganz spannende Debatte über die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens und die GEZ.

Bislang ist es ja so, dass man Gebühren zahlen muss, wenn man ein Gerät besitzt, welches zum Emfang geeignet ist. Ob man es auch nutzt, um öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen, ist dabei egal. Nun wird argumentiert, das sei so, weil die Sender einen Bildungsauftrag hätten, deshalb müssen auch die zahlen, die das Angebot garnicht nutzen.
Dabei gibt es zwei große Probleme: Es ist erstmal total unlogisch, wieso ausgerechnet der Besitz eines geeigneten Geräts kriterium sein soll. Wenn die Sender der Allgemeinheit dienen, wäre es nur logisch, wenn alle zahlen. Zweitens ist natürlich die GEZ geradezu berüchtigt für ihr rücksichtsloses Vorgehen und aus Sicht des Datenschutzes eine riesige Katastrophe.

Nun wird vorgeschlagen, das ganze, was eigentlich nur logisch ist, auf eine Haushaltsabgabe umzustellen. Jeder muss zahlen, die GEZ wird faktisch abgeschafft (zumindest deren fragwürdige Schnüffelabteilungen). Interessanterweise finden das scheinbar gerade alle von den Sendern über alle Parteien hinweg gut. Womit ich ein bißchen Bauchschmerzen habe ist allerdings die Tatsache, dass die Gesamthöhe der Gebühren gleich bleiben soll.

Die Begründung, warum es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, Bildungsauftrag, Programm für Minderheiten, Gegenstimme zum Privatfernsehen etc., kann ich alle gut nachvollziehen. Das muss aber auch im einzelnen begründbar sein und Sinn ergeben. Keinen Sinn ergibt es für mich aber, wenn ARD/ZDF regelmäßig hohe Beträge für Fußballübertragungen oder Boxkämpfe ausgeben. Rein interessehalber wollte ich mal feststellen, was das denn so ausmacht und bin auf einen Artikel von 2005 im Handelsblatt über die WM-Übertragungsrechte für 2010 gestoßen: Die Kosten für die Übertragungsrechte sind ein Betriebsgeheimnis! Geschätzt werden sie etwa auf 180 Millionen Euro bei 90 Millionen Euro Werbeeinnahmen (zum Vergleich: Der Gesamthaushalt der ÖRs liegt bei etwa 7 Milliarden).

Hier hört für mich jedes Verständnis auf. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen für sich in Anspruch nehmen, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, dann muss dieses Handeln zuallererst mal transparent sein. Weiterhin wünschenswert wäre, wenn es sowieso zu einer Reform kommt, eine Debatte: Was ist wirklich im Interesse der Allgemeinheit und was könnte man sich ebensogut sparen - und die Gebühren entsprechend senken.

Vor einigen Tagen fand in Berlin wie jedes Jahr die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin statt. Quasi "traditionell" kommt es dabei fast immer zu heftigen Ausseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, sie wird häufig als inhaltsleer wahrgenommen. Von Innenpolitikern wird sie häufig zum Anlass genommen, schärfere Gesetze zu fordern, aber immer wieder steht auch die Polizei für Gewaltausfälle in der Kritik.

Kurz nach der diesjährigen Demonstration tauchte auf Youtube ein Video auf, in dem deutlich zu sehen ist, wie ein Polizist eine wehrlos am Boden liegende Person gegen den Kopf tritt. Zwischenzeitlich hat sich der Polizist wohl gemeldet und es wird ein Verfahren gegen ihn angestrengt. Bleibt zu hoffen, dass das ganze nicht, wie ein ähnlicher Fall im vergangenen Jahr bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration, im Sande verläuft.

Was aber der eigentliche Grund ist, weswegen ich das hier schreibe: Das Video wurde von Youtube als "Jugendgefährdend" eingestuft. Es ist nur noch für angemeldete User zu sehen. Das ist natürlich reichlich absurd, zeigt aber doch schön, wie sehr inzwischen sogenannter "Jugendschutz" als Zensurinstrument eingesetzt wird. Ein Grund mehr, sich genauer anzuschauen, was im Namen des "Jugendschutzes" an Zensurmaßnahmen auch staatlicherseits geplant ist.
Zum anderen weist es auch auf die leider immer problematischere Zensurpolitik seitens Youtube hin. Erst kürzlich bin ich über einen noch absurderen Fall gestoßen: Ein Video, in dem jemand vor Werbung für Abzockangebote auf der Webseite kino.to warnte, wurde von Youtube entfernt - weil kino.to ja eine Seite ist, auf der es illegale Inhalte gibt (sprich schon die ERWÄHNUNG eines illegalen Angebots um DAVOR ZU WARNEN reichte Youtube zur Löschung).

Ich habe mir die Freiheit genommen, das 1. Mai-Video hier zum Download, einmal Original als FLV, einmal als OGG Theora (letzteres sollte sich in Firefox direkt abspielen lassen), anzubieten.