Politics

Es scheint heutzutage mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit zu werden, dass immer dann, wenn Politik sich »mit Computern« beschäftigt, vor allem die sich besonders laut hervortun, die gleichzeitig unmißverständlich klarstellen, dass sie vom Thema eigentlich garkeine Ahnung haben. Das haben Schäuble und Zielke bei der Debatte um den »Bundestrojaner« nur allzu deutlich getan, das zeigt sich auch bei der unsäglichen Debatte um sogenannte Killerspiele.

Und in dieser Tradition geriert sich auch das heute beschlossene Gesetzeswerk zur Bekämpfung der Computerkriminalität. »Hacktools« werden verboten.

Frage 1: What the hell is a hacker?
Es gehört wohl zu einer der Fragen, bei der 5 Fachleute mindestens 7 Meinungen haben. Das reicht vom Verständnis des Hackers als jemandem, der sich kreativ-spielerisch mit Technologie außeinandersetzt über die Unterscheindung in White- und Blackhats (bzw. Hacker und Cracker) bis hin zum populären Verständnis des bebrillten Jugendlichen, der NASA-Rechner hackt, dazwischen in den verschiedensten Schattierungen der revolutionäre Kämpfer für Informationsfreiheit (23).
Ein solcher Begriff, sollte man meinen, ist wohl denkbar ungeeignet, um in einem Gesetzeswerk aufzutauchen.

Frage 2: Und was ist jetzt eigentlich ein »Hacktool«?
Nehmen wir großzügigerweise an, es handle sich um die Vorstellung des Hackers als jemandem, der illegal in Rechner eindringt, sich Daten beschafft und Webseiten verändert. Nun wird auch noch erläutert, "Der Gesetzgeber wird die Auswirkungen der neuen Strafvorschriften genau zu beobachten haben. Sollten doch Programmentwickler und Firrmen, die nicht aus krimineller Energie heraus handeln, durch diese neuen Strafvorschriften in Ermittlungsverfahren einbezogen werden, wird auf solche Entwicklungen zeitnah reagiert werden müssen."
Das beruhigt ungemein. Letztendlich ist wohl zu erwarten, dass es Sache der Gerichte bleibt, zu entscheiden, ob nun der Austausch von Trojanern und Viren zum Zwecke der Sicherheitsforschung darunter fällt, ob ein Tool wie Nessus oder johntheripper schon kriminelle Energie impliziert.
<Sarkasmus>Bekanntlich erwiesen sich deutsche Gerichte in der Vergangenheit immer besonders kompetent und informiert, wenn es um die Beurteilung von derartigen Fragen ging.</Sarkasmus>

Desweiteren sei als interessante Sidenote noch bemerkt, dass auch die »Bürgerrechtsparteien« FDP und Grüne geschlossen für den Entwurf stimmten. Lediglich der SPDler Jörg Tauss gab sich als Dissident gegen den Fraktionszwang und votierte mit der Linkspartei dagegen.

Das passende Ticket für jeden Bedarf
Die neue Ticket-Mode ist da. Ob kurz, lang oder in der klassischen Kombination – für jeden Besucher [...] gibt es jetzt ein maßgeschneidertes Angebot.

Nein, das ist nicht die Ankündigung für die nächste Bravo Supershow. Das ist die Pressemitteilung des G8-Gute-Nacht-Camps...

Aber das geht noch besser:
In einem Duschzelt stehen 60 Duschplätze zur Verfügung. Oder besser gesagt: zweimal 30, sauber getrennt nach Geschlechtern. Denn gemeinschaftliches Duschen ist nicht vorgesehen.
Klaro, wir sind ja nicht in Sodom und Gomorrha. Hier wird sauber getrennt. Irgendwelche Perversen ham hier schließlich keinen Platz.

Und weiter:
Wie wird das Gelände gesichert?
Das Zeltcamp wird mit mobilen Bauzäunen zwei Meter hoch eingezäunt und mit weißen Sichtschutzplanen abgehängt. Eine Crew aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Ordnern sichert das Gelände.
Prima. Muss man schon keine Angst vor den Chaoten haben.

Wer macht bei euch die inhaltlichen Angebote und woran erkenne ich, welche Ausrichtung das Camp haben wird?
Die Ausrichtung verrät schon der Name unseres Camps - G8-Gute Nacht - der auf negative Folgen von Globalisierung aufmerksam macht.
Alles klar. Jetzt weiss ich auch, worum's geht. Auf die negativen Folgen der Globalisierung aufmerksam machen - das wollen Heiner Geisler, Jan Delay, Christian Klar und die NPD ja auch. Muss also was gutes sein.

Am 2.6. ist große Demo in Rostock, am Sonntag Fernsehgottesdienst "Heiliger Damm des Gebets" im Bad Doberaner Münster.
Dann sag ich doch schonmal "Amen".

Jungle World schreibt:
Die angebliche Konspiration bestand etwa darin, dass bei telefonischen Verabredungen der Grund des Treffens nicht genannt wurde (via classless)

Wir haben gerade spekuliert, ob wir damit auch schon terroristische Vereinigung sind, weil wir uns auch gelegentlich ohne Grund treffen. Allerdings kommunizieren wir das über verschlüsseltes Jabber. Vermutlich reicht ein gesteigertes Datenschutzbedürfnis auch schon, um als terroristische Vereinigung durchzugehen, wie der VS zu berichten weiss:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität »staatlicher Repression«. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze. (Verfassungsschutzbericht 2006, via Basquiat)

Allerdings haut das im Moment noch nicht hin, weil der 129a soweit ich weiss nur auf Gruppierungen mit mehr als drei Personen anwendbar ist. Aber die terroristische Ich-AG (Anwendung von 129a auf Einzelpersonen) soll ja auch bald kommen.

Nachfolgenden Kurzbericht hab ich eben auf Indymedia veröffentlicht:

2500 Menschen versammelten sich heute, um gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks zwischen Main und Wiesbaden zu demonstrieren.

Während in Sonntagsreden die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Klimaschutzes allenthalben betont wird, steht Deutschland vor dem massiven Ausbau der Kohleverstromung. CO2-Schleudern, die heute gebaut und für die nächsten Jahrzehnte laufen sollen. Selbst von der EU-Kommission erhielt Deutschland kürzlich einen Rüffel.

2500 Menschen versammelten sich bei meist schönem Wetter (einzelne Regentropfen konnten die Stimmung kaum trüben), zwei Demonstrationszüge trafen sich auf einer Rheinbrücke in Sichtweite zum Kraftwerksstandort. Während sich im Publikum reichlich Parteienvertreter tummelten, ließ es sich einer der Redner nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass Vertreter selbiger Parteien vor allem dann besonders aktiv gegen das Kohlekraftwerk sind, wenn sie in ihrer Stadt gerade Opposition darstellen.

Deutlich gemacht wurde auch, dass die Diskussion um die Alternativen Kohle- und Atomstrom keine ist, auf die man sich einlassen sollte. Die Redebeiträge waren garniert mit nur allzu surrealen Anekdoten aus den Diskussionen mit Befürwortern des Neubaus. So wurde der Initiative wohl vorgehalten, bevor man in Deutschland über CO2-Reduktion redet, sollen doch erstmal China und Indien ihre CO2-Emissionen reduzieren.
Desweiteren wurde eine CDU-Stadträtin zitiert, welche die Kapazitäten für Windenergie in Mainz für erschöpft hielt - bei ganzen drei Windrädern auf Mainzer Gebiet.

Artikel beim AKU Wiesbaden

Angesichts der allgegenwärtigen Sonntagsreden in Sachen Klimaschutz ein kleines Paradebeispiel, wie sowas dann in Realität aussieht.

Die Stadt Karlsruhe fährt momentan eine Kampagne unter dem Titel Klimaschutz - so geht's in Kooperation mit Schulen. Schüler sollen sich dem Klimaschutz »als einer der wichtigsten Aufgaben der Zukunft alters- und fächerübergreifend [...] widmen«, und das ganze im Kontext des Lieblingspapier aller bürgerlichen Umweltverbände, der Agenda 21. Dafür gibt's sogar schöne bunte Plakate, die an Karlsruher Straßenbahnhaltestellen kleben.

Gleichzeitig plant die EnBW ab 2008 ein Steinkohlekraftwerk in Karlsruhe zu bauen. Aber das hat sicher nichts miteinander zu tun.

Nachtrag: Bei der Gelegenheit gleich erwähnenswert: Am 12. Mai Demo gegen Neubau des Kohlekraftwerks Mainz/Wiesbaden.

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