Politics - 17

Wie telepolis schreibt, will Microsoft dank seiner Marktmacht sein umstrittenes Verfahren Sender-ID zur Spambekämpfung jetzt durch Erpressung durchsetzen. So droht MS, zukünftig alle Mails von Providern, die Sender-ID nicht benutzen, beim eigenen eMail-Dienst Hotmail zu blockieren.
Sender-ID darf aufgrund von Patenten nicht in freier Software implementiert werden (ein Grund mehr, JETZT aktiv zu werden gegen Softwarepatente). Im Bereich der Mailserver ist freie Software unangefochten Marktführer, kommerzielle Lösungen fristen ein Nischendasein.

Neben der forcierung der eigenen Software zielt Microsofts Initiative wohl auch darauf ab, den Mailmarkt in Zukunft nur noch unter den großen Anbietern aufzuteilen. Dank der weitgehenden Marktmacht von den "großen" wie AOL, United Internet (web.de + gmx), t-online und eben Hotmail, denen das sicher nicht unrecht ist, erscheint dies durchaus als reale Bedrohung.

Ich fände es gerade sinnig, mal darüber nachzudenken, wie man mehr Menschen weg von den großen Mailanbietern zu kleinen Providern bringt, indem man ihnen Alternativen anbietet. Andere Admins von kleinen Server-Projekten können sich ja mal hier per Comment zu Wort melden, ob sie an sowas Interesse hätten und wie sowas aussehen könnte.

Die letzten Tage machte die Meldung Schlagzeilen, dass nun in Frankreich der Kernfusionsreaktor ITER gebaut werden soll. Leider wird immer noch allzu häufig das Märchen von der unerschöpflichen, sauberen Energiequelle heruntergebetet, was doch allzusehr an die frühen Versprechungen der Atom(spaltungs)technologie erinnert.

Das Bundesumweltministerium gibt eine Broschüre mit dem Titel Kurs halten in der Umweltpolitik heraus. Darin findet man einen Abschnitt "Atomausstieg fortsetzen" über den sogenannten rot-grünen Atomausstieg und darin die Überschrift
Das dritte Atomkraftwerk ist abgeschaltet
Nun, ich hab eine Weile darüber nachgedacht. Eigentlich halte ich mich in atompolitischen Fragen für halbwegs informiert, deshalb hätte es mich doch gewundert, wenn mir die Abschaltung eines Atomkraftwerks entgangen wäre. Ich kam aber auch nach mehrmaligem ausführlichen Nachzählen nur auf zwei (Obrigheim und Stade). Was dann im Text steht, verwundert doch etwas: "Schon mit der 2002 unterzeichneten Ausstiegsvereinbarung wurde das Ende des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich besiegelt."
Das Atomkraftwerk Mühlheim-Kährlich wurde bereits 1988 stillgelegt und zwar nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Interpretation ist schon äußerst interessant, einen Vorfall, der zu Zeiten der Vorgängerregierung passierte, in die eigene Erfolgsbilanz aufzunehmen.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, zwei AKWs stillgelegt, ist immer noch ein Erfolg. Das stimmt leider aber auch nicht. Das AKW Stade wurde 2003 freiwillig von e-on aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt. Nach dem Atomkonsens hätten sie es noch einige Jahre weiterbetreiben können.
Nicht viel besser sieht es beim AKW Obrigheim aus. Es hätte bereits 2002 stillgelegt werden sollen. Durch eine Sondervereinbarung zwischen Gerhard Schröder und der EnBW durfte das Kraftwerk einige Jahre länger am Netz bleiben. Also gilt auch für Obrigheim: Es lief, solange die Betreiber es wollten.

Fazit: Kein einziges Atomkraftwerk wurde wegen rot-grüner Atompolitik stillgelegt. Die beiden Anlagen Obrigheim und Stade wurden aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet, dies wäre aller Warscheinlichkeit auch unter jeder anderen Regierung passiert. Mühlheim-Kährlich wurde schon zehn Jahre vor rot-grün stillgelegt, es wäre definitiv nie wieder ans Netz gegangen, völlig unabhängig davon, wer regiert.
Der einzige Unterschied besteht wohl darin, dass die Grünen "Ausstiegsfeste" feiern. Die alltägliche Bedrohung durch einen möglichen Super-GAU, die Strahlung im Normalbetrieb und das ungelöste Atommüllproblem werden dadurch nicht weniger

Wie heise berichtet, gab es in den USA eine wichtige Entscheidung, die der dortigen Regulierungsbehörde untersagt, Hersteller von digitaler Fernsehtechnologie zur Berücksichtigung des Broadcast Flags zu zwingen.
Da warscheinlich "Broadcast Flag" den meisten eher wenig sagt: Es geht einfach ausgedrückt darum, dass der digitale Videorekorder der Zukunft nicht mehr in der Lage sein soll, nach belieben Fernsehsendungen aufzunehmen, sondern nur noch, wenn der Fernsehsender einem das "erlaubt". Ob die Entscheidung ein erster Lichtblick in Richtung einer kritischeren Betrachtung von Digital Rights Management sein wird, muss sich noch zeigen.

Today, the Linuxtag in Karlsruhe started. I'm present at the gentoo booth.
Impressions from the first day: According to the Linuxtag blog, Ute Vogt from the german government helt a speech and spoke against software patents, which is opposed to the politics of the german ministry of justice.

As I already told yesterday, a couple of software patent lobbyists are present, especially Sun, HP, Intel, IBM and Nokia. I asked at the Sun booth for an opinion and the answer was basically that nobody is there who can give a statement. I plan to ask the others as well, it might be a good idea if others would do this as well.
I also plan to ask other companies about there opinion and if they are opposed to software patents, if they would support the economic majority campaign.

Mirabile of MirOS asked me to create an ebuild for mksh, which I did, and he promised to spend me a beer for it ;-)
I'm currently at the AKK, but didn't see him to get it.

Pictures are here

Die Lobbyisten feiern schon, der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute weitestgehend die Linie der Softwarepatent-Befürworter abgenickt. Zwar ist dies noch keine Entscheidung, könnte aber für viele Parlamentarier, insbesondere die, die sich nicht mit dem Thema beschäftigen, den Ausschlag geben. Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.

Was mal wieder frappierend auffällt: Fast die gesamte Riege der achso Open Source-freundlichen Firmen feiert mit. Nokia, IBM, Intel und Sun sind in erster Reihe mit dabei. Vielleicht sollten die Leute von GNOME mal beim nächsten feinen Essen mit Nokia-Vertretern ansprechen, wie der Konzern sein Engagement eigentlich mit seinem Kampf gegen freie Software vereinbart. Vielleicht sollte man nicht allzusehr in Jubel verfallen, wenn IBM mal wieder erklärt, wie sehr sie doch auf Linux setzen.
Die vier oben genannten sind übrigens alle auch auf dem ab morgen stattfindenden Linuxtag vertreten.

Links (unterstützens!! wichtig!!):
Online-Demo mit Fotos
Economic Majority (Firmen gegen Softwarepatente, nervt Euren Arbeitgeber, wenn der auf Open Source setzt)
noepatents.eu.org
Softwarepatentseite beim FFII

Nachdem ich das schon vor einigen Wochen angemerkt hatte, ist es heute auch in den Normalmedien angekommen, dass Lafontaine vielleicht doch garnicht so links, sondern eher einfach nur ein blöder Rassist ist.

Was ich gerade immer mehr beobachte: Alle möglichen Leute scheinen sich gerade um die Besetzung des Begriffs "links" zu bemühen. Die moderne Linke ist Grün liest man da, zur Abwechslung tauchen auch mal wieder linke Grüne aus der Versenkung auf. Selbst grüne Jungrealos sind links neu (der Link ist schon etwas älter, aber soll als besondere Skurillität hier nicht fehlen).
SPD-Linke schießen wie Pilze aus dem Boden, so bloggt Andrea Nahles von Herzen links. Und das, nachdem über Jahre hinweg SPD-Linke und linke Grüne doch eher wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten erschienen. Ja, selbst in der FDP befinden sich die Linksliberalen gerade im Aufwind (Gibt's eigentlich auch NPD-Linke? Auf die warte ich ja bisher noch vergeblich.). Achja, und dann gab's da ja noch diese Leute, die neue Linksparteien und Linksbündnisse gründen, während die PDS in Berlin weiter Sozialabbau betreibt.

Als jemand, der sich irgendwie schon immer als links verstanden hat, finde ich das ja mehr und mehr befremdlich, da sich das ganze irgendwo zwischen Sozialdemokratie, Arbeitermarxismus, Keynesianismus und sonstigem Müll bewegt (inwiefern der grüne Neoliberalismus plötzlich links ist, hab ich übrigens ehrlich noch nicht ganz verstanden), was alles völlig jenseits von emanzipatorischen Positionen ist, weshalb auch so ein Spinner wie Lafontaine sich als großer Linker darstellen kann. Ob aus der zunehmenden Unzufriedenheit über den Sozialabbau, die wohl eindeutig als Ursache für die neue linke Begeisterung auszumachen ist, eine neue, emanzipatorische Bewegung entsteht, muss sich erst noch zeigen. Ich habe leider meine Zweifel.

This picture looks really nice, and it's getting better every day. You can also add your picture to it and join the online demonstration against the EU software patent directive.
The software patent decision is really important for the future of free software. While I doubt that free software can be stopped by competition products for the long term, legal threats are and will be a real problem for all of us foss-developers.
Join the online demonstration here.

Alvar Freude, bekannt durch seine Aktionen gegen die Internetzensur in NRW, wurde heute vor dem Stuttgarter Landgericht freigesprochen. Thomas Hochstein berichtet darüber. Alvar Freude war vorgeworfen worden, auf seiner Internetplattform odem.org auf Naziseiten zu verlinken. Dies geschah nach seiner Aussage zu Dokumentations- und Satirezwecken.
Ein kleiner Lichtblick gegen die Zensur im Internet und die Kriminalisierung von Webseiten.

Die Campaign for Creativity ist angetreten, um den Schutz des geistigen Eigentums zu verteidigen. Die Kampagne betreibt vor allem Lobbyarbeit für die umstrittene Softwarepatentrichtlinie auf EU-Ebene.
In der FAQ liest man spannende Dinge:
What are the disadvantages of intellectual property rights?
In reality, strong intellectual property protection causes few problems. [...] Many of the disadvantages ascribed to intellectual property rights are usually the result of a poor understanding of IP or are really thinly disguised criticism of the free market or capitalist economic system.
Aha. Ham wir's doch schon immer gewusst! Alles Kommunisten!
Dass aber der gesamte Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP (die schlimmsten Kommunisten!) die Richtlinie in ihrer jetzigen Form ablehnt, lässt dann doch tief blicken. Nehmt Euch vor den Roten in acht!

Bei der Grünen Jugend kann man ecards verschicken. Diese hier zeigt ein Bild von einer Friedensdemo.
Soweit nichts besonderes. Dass die Grüne Jugend aber zur Wahl der PDS aufruft, fand ich dann doch etwas überraschend ;-)

Auf der Rückfahrt von Berlin05 hab ich einige interessante Diskussionen geführt, die es glaub ich Wert sind, hier dokumentiert zu werden.

Eine Person wand gegen die Idee einer Content-Flatrate ein, dass sie das nicht gut findet, weil sie dann ja an die ganzen dämlichen Musikindustrie-Produktionen, die den Namen Künstler nicht verdient haben, Geld zahlen muss.
Das spricht glaube ich einen Punkt an, der in der Diskussion zum Thema noch nicht so präsent ist, nämlich, wie kommt dieser ganze Schrott, den man tagtäglich im Radio hört, überhaupt zustande.
Ein wichtiger Ansatzpunkt wären da sicher die Radios, die im Moment zum Großteil fest im Griff der Mainstream-Musik sind. Ich bin nun in der glücklichen Lage, mit dem Querfunk ein freies Radio empfangen zu können (ok, kann ich eigentlich doch nicht, da ich legaler GEZ-Verweigerer bin und kein Radio hab), aber das ist alles andere als selbstverständlich. Ich kenn mich leider mit den technischen Möglichkeiten nicht aus (Wieviele Radiosender haben Platz im Radio? Wie sieht das mit DAB aus?), aber eine sinnvolle Forderung wäre sicher, alternativen Radiosendern (und auch Fernsehsendern? Warum gibt's keine freien TVs?) den Zugang zu erleichtern.
Anderer Punkt zum Thema Radios: GVL/GEMA-Abgaben. Das Thema GVL-Abgaben für Internetradios hat in jüngerer Vergangenheit zu einigen Auseinandersetzungen geführt, die GVL hat nach Protesten ihre Pläne geändert. Schaut man sich jedoch die aktuellen GVL-Abgaben für Internetradios an und liest, dass unter 500 € erstmal garnichts läuft, sei doch die Frage gestattet, was das eigentlich bedeutet für Privatmenschen, die ohne kommerzielle Interessen Radio machen wollen. Es ist schlicht nicht möglich, ohne entweder reich zu sein oder in irgendeiner Weise Werbung oder Sponsoren zu haben (oder natürlich auf freie Musik zu setzen).

Eine weitere Diskussion drehte sich um die GEZ und die öffentlich-rechtlichen Sender. Dass man die GEZ abschaffen sollte und die ör Sender durch eine allgemeine Abgabe oder Steuer finanzieren sollte, war soweit Konsens.
Eine interessante Idee wäre es imho, zu fordern, dass sämtliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen grundsätzlich unter freien Lizensen zur Verfügung gestellt werden sollten. Da sie ja von der Allgemeinheit finanziert werden, ist es in keinster Weise einzusehen, wenn dies nicht geschieht (Anmerkung: Ich hab das jetzt nicht konkret ausgearbeitet, es gäb sicher n Haufen Probleme bspw. mit Musik, die ja auch anderweitig geschützt ist, Inhalten, die von fremden Anbietern kommen etc., es ist erstmal nur ein Denkansatz).

Daraus ergab sich die Diskussion, die anderweitig ja auch schon geführt wurde, dass auch sonst an vielen öffentlich finanzierten Stellen Inhalte entstehen, die der Allgemeinheit vorenthalten werden.
Eine besondere Absurdität stellen hierbei wohl wissenschaftliche Magazine dar. Wenn ein Professor eine wissenschaftliche Arbeit (von einer Uni finanziert) erstellt, ist es üblich, diese in einem Wissenschaftsmagazin zu veröffentlichen. Für viele Unis wird es hingegen immer schwieriger, die Abos dieser Magazine zu finanzieren. D.h. die Unis müssen finanziell dafür bluten, dass sie auf Inhalte, die sie teilweise selbst produzieren, zugreifen können.

Zu den Fernsehsendern hab ich mir auch noch ein paar weitere Gedanken gemacht. Einen großen Anteil der Kosten machen ja die Übertragungsrechte für Sportereignisse aus. Mal eine bescheidene Frage (bin kein Jurist): Inwieweit ist das eigentlich mit der Pressefreiheit vereinbar, dass für ein öffentliches Ereignis "Übertragungsrechte" verkauft werden?

Einen kleinen Abschlussbericht gibt's hier noch:

Samstag abend ein bißchen Tocotronic gelauscht, Fanta 4 hab ich mir dann erspart, erstens mag ich kein HipHop und zweitens mag ich Fanta 4 nicht (Holocaustverharmloser und Copy-kills-Music-Aktivisten sind mir nicht so sympatisch). Dafür führte ich einigen spannende Diskussionen mit Leuten von der Grünen Jugend über Drogen, Atomkraft und vieles mehr.

Am Sonntag lief dann nicht mehr viel, beim Frühstück gab's ein Podium mit Politikern und Journalisten, die sich in Belanglosigkeiten überboten. Sehr aufschlussreich: Ein ARD-Reporter meinte in einem Satz etwas von "die Jugend wird's schwer haben, Herausforderung der Globalisierung, Reformstau blabla" (also halt das ganze neoliberale Glaubensgebet), um dann im nächsten Satz zu betonen, wie wichtig es ist, dass Journalisten sich politisch neutral verhalten.
Beim Schlendern über's Gelände hab ich noch eine Veranstaltung mit einem SPD-Menschen mitbekommen, der meinte, wie schlimm Studiengebühren seien und dass sie ja ein tolles Studien-Credit-Modell hätten (kein Kommentar).

Zum Abschluss gab's dann beim CCC noch einen Vortrag über Datenspuren im täglichen Leben, Stichworte RFID, Payback, TCPA, DRM, Biometrie. Zwar irgendwie nix neues, die Sachen sind mir bekannt, aber wenn man sie so geballt hört, muss man doch immer wieder mal schlucken, was da eigentlich grad abgeht.

Fazit des ganzen: Das Festival war ne gute Sache, wenn auch teilweise durchwachsen. Ich hab die meiste Zeit ein interessantes Programm von politischen Veranstaltungen wahrgenommen, daneben gab's aber halt auch eine Masse an Belanglosigkeiten, VIVA-Moderation auf der Hauptbühne, sicher einen großen Haufen von Besuchern, die lediglich auf Musik & Party aus waren. Die "offizielle" Organisation des Festivals war meiner Wahrnehmung nach auch eher drauf aus, die Leute mit Allgemein-Phrasen a la "es ist ja so toll, wenn Jugendliche sich politisch engagieren" abzuspeisen (die Frühstücks-Podiumsdiskussion war da sehr aufschlussreich), anstatt konkret politische Debatten und Außeinandersetzungen zu befördern. So befindet sich als Headliner auf der Planet P-Homepage gerade ein Interview mit den fantastischen Vier, welches sich da wunderbar einreiht, so verzichtet der Interviewer etwa darauf, die Fanta 4 auf die Filesharing-Diskussion anzusprechen oder sonstwie zu einer politischen Äußerung zu bewegen.

In den nächsten Tagen wird's wie versprochen noch irgendwann einen Bericht zur "Asche zu Asche"-Veranstaltung sowie eine Rezension zum Buch "Wissensallmende" geben.

Update: Endlich die restlichen Bilder hochgeladen.

Als Highlight des Abends gab's eine Podiumsdiskussion mit Smudo von den Fantastischen Vier, Markus Beckedahl (netzpolitik) und Janko Röttgers (Autor des Buchs Mix, Burn & R.I.P.) über Filesharing.

Ich weiss noch nicht so recht, was ich von dem ganzen jetzt halten soll. Problem war irgendwie, dass die meiste Zeit keine vernünftige Diskussion zustande kam, was vor allem daran lag, dass Smudo ganz offensichtlich relativ wenig Ahnung von den zur Diskussion stehenden Themen hatte. Er polemisierte mehrfach gegen die Content-Flatrate mit Argumenten, die völlig am Thema vorbeigingen (so etwa, dass ein Künstler dann auf das Almosen der Nutzer angewiesen ist - was etwa bei einem Spendenmodell der Fall wäre, welches zwar auch in der Diskussion auftauchte, aber ein komplett anderes Konzept ist). Mehrere Versuche, ihm das Modell zu erklären, liefen ins Leere.
Mehrfach polemisierte er mit Begriffen wie "Sozialromantisch", die ein Weltbild zeigten, das in keinster Weise mit dem alternativen Image, dass sich die fantastischen Vier gerne anheften, im Einklang steht.
Er hat zwar sehr viel geredet und aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitdiskutanten überlegenen rhetorischen Fähigkeiten auch den ein oder anderen Lacher oder Applaus auf seiner Seite gehabt, hat aber eigentlich nie genau gesagt, was er sich eigentlich vorstellt. Digital Rights Management findet er nicht gut, Kopierschutz auch nicht, Verklagen von Jugendlichen dagegen schon. Ein eigenes Konzept kam nicht zum Ausdruck.
Ich hab den Vortrag dann irgendwann verlassen, anscheinend ging's später noch um Creative Commons, wo sich herausstellte, dass er davon überhaupt noch nie gehört hatte.

Julian hat live dazu geblogt.

Ich blog mal weiter, was so los war.

Noch am Freitag abend gab's ne Diskussion über den Film 23, Freke Over, PDS-Politiker und jemand, der Karl Koch persönlich kannte, stellte sich den Fragen des Publikums.

Samstag morgen hab ich kurz bei einem Vortrag vom Bundesamt für Verfassungsschutz reingeschaut, dessen Thesen ich irgendwie mehr als seltsam fand. Wenn ich das, was er gesagt hat, wörtlich auslege, dann ist man als Befürworter des bürgerlichen Rechtsstaats in jedem Fall ein Extremist (er meinte, wenn man seine politischen Ideen mit Gewalt durchsetzt, ist man auf jeden Fall ein Extremist - was irgendwie vollständig keinen Sinn für mich ergibt, es sei denn, man hat einen sehr eigenwilligen Gewalt-Begriff).

Naja, ich wär gern noch länger geblieben, wollte mir aber die Podiumsdiskussion zu den Anti-Terror-Gesetzen anschauen. Stefan Krempl (heise-Journalist), Andy Müller-Maguhn (CCC) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterhielten sich über die Auswirkungen des 11. September in die Innenpolitik. Sehr viel Raum nahm die Diskussion über Biometrie-Pässe ein. Die Wahl zwischen einem Innenminister Schily oder Beckstein wurde allgemein als relativ irrelevant für den Datenschutz angesehen.
Nettes Zitat, das gefallen ist: "Wer glaubt, dass ein Verfassungsschützer die Verfassung schütz, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten."

Anschließend war ich zeitweise im Workshop über Hacktivismus, den ich zwar sehr interessant fand, ich war aber grad nicht mehr so konzentrations- und aufnahmefähig und bin nach circa ner halben Stunden rausgegangen.

Beim Infostand der Julis hab ich nachgefragt, ob sie angesichts ihrer gerade wiederentdeckten Begeisterung für Datenschutz und Bürgerrechte sich bereits mit Digital Rights Management auseinandergesetzt haben, was wohl nicht der Fall ist (zumindest wusste mein Gesprächspartner nicht wirklich, worum's geht).

Im Vortrag über Fairsharing stellte Oliver Moldenhauer meiner Ansicht nach sehr gut und überzeugend das Konzept der Kulturflatrate dar. Als kleine Zwischeneinlage gab's eine "Festnahme" des Referenten von fast echten Polizisten (Bilder gibt's später noch). Es gab noch ein "Wer wird mp3-Millionär?"-Quiz, bei dem ich ein Fairsharing T-Shirt gewonnen habe (leider eins von den weniger schönen grauen, die blauen ham mir besser gefallen). Desweiteren hab ich noch das Buch "Wissensallmende" erhalten, Rezension kommt, wenn ich es gelesen habe.
Das Konzept des Vortrags hat mir gut gefallen, Festnahme-Aktion und mp3-Quiz ham das ganze gut aufgelockert.