Politics - 16

Zwar schon n paar Tage her, aber ich wollte das noch erwähnen: Die Zeit hat eine für eine bürgerliche Zeitung erfrischend gute Artikelserie unter dem Titel "Die Zukunft des Kapitalismus - Fegefeuer des Marktes" gestartet. Zwar ist dies in Zeiten von neuen "Linksparteien", Kapitalismuskritikern bei der SPD etc. nicht weiter überraschend, im Gegensatz zu Münteferings oder Lafontaines zur Kapitalismuskritik verklärten Ressentiments jedoch deutlich tiefgründiger und intelligenter.
http://www.zeit.de/2005/30/Kapitalismusserie

Finally I managed to upload some pictures. Last day on "What the Hack" and I'm pretty tired. I decided to go back home today, although I originally planned to travel to some other outdoor-camp, but after these rainy days, I'm no longer motivated for this.
This morning I was watching a talk by John Gilmore about Digital Rights Management and the DMCA. He's a member of the EFF. It was interesting to hear from someone involved in those issues in the USA.

Nachdem es heute nacht etwas weltuntergangsmäßig zuging (Überflutung von unserem Zelt, ich hab dann im großen CCC-Zelt gepennt, Stromausfall nach Blitzeinschlag, irgendwann kam dann die Pfütze auch ins große Zelt), heute einige interessante Vorträge.

Greg Newby sprach über das Projekt Gutenberg, wovon ich zwar schonmal diffus gehört hatte, aber eigentlich nicht viel wusste. Interessanter Vortrag, insbesondere hat er auch viel über die Problematik der aktuellen Copyright-Gesetzgebung gesprochen, die häufig dazu führt, dass Bücher und andere Kulturgüter längst verloren gegangen sind, wenn ihr Copyright abläuft.

Von Karsten Gerloff hab ich eine Vorab-Präsentation seines Vortrags zur WIPO bekommen, weil ich den eigentlichen Vortrag wegen Zeitkollissionen nicht anschauen konnte. Ich denke mal, er stellt die Folien noch online.

Von Rüdiger Weiss gab's einen wie bei ihm üblich amüsanten Vortrag über TCG und Hash-Funktionen (Folien hab ich auch noch nicht gefunden, kommen aber sicher bald). Die Konsequenzen sind eigentlich bekannt: SHA-1 ist so gut wie gebrochen, die meisten anderen Hash-Funktionen sind gebrochen, die Alternativen (SHA-256, Whirlpool) sind auch nicht wirklich gut und man bräuchte eigentlich etwas völlig neues.

I watched two other talks today. The first was from Richard Lawrence about the energy problems of an oil-based civilisation and had a proposal for creating a computer model about the energy reserves of the world in the tradition of the "Limits to growth" and "Beyond Oil". Was very interesting, while I think that his view was a bit limited to certain aspects.

The second was a very interesting talk from Andreas Bogk about todays operating systems and their problems, especially the use of C, which suffers from Buffer Overflows and other security issues that could be faded out by the programming language. He suggests rewriting a whole operationg system from scratch using the Dylan programming language.

Okay, the weather here is really terrible, it's switching between raining and very hot sun weather. So yesterday I wasn't motivated to watch many talks.
In the evening there was a very interesting talk from John Gilmore about drugs and medical research. He is working on a project to find out if MDMA (Ecstasy) and other illegal drugs could be used as a legal medicament for certain issues. He's a very impressing person. At the end, the discussion turned from the medical view to drug politics in general.
This morning I was watching a talk about hashing functions, which again stated that it's no good idea to use SHA-1 and MD5 any more.

Eigentlich sollte man das ja schon fast nicht mehr erwähnen müssen weil es eigentlich eh schon jeder kapiert haben sollte: Die Musikindustrie tut alles, aber eines ganz bestimmt nicht: Musik unterstützen und Kreativität fördern.
Was lange Zeit als Gerücht rumging, mir bekannt vor allem durch die englischsprachige Seite Downhill Battle, ist nun amtlich: Die Musikindustrie (im konkreten Fall Sony) bezahlt (besticht?) Radiosender und erklärt ihnen nebenbei, welche Musik sie zu spielen haben.
Das ganze ist für mich mal wieder ein Beispiel, dass das Problem Musikindustrie ein weit größeres Ausmaß hat und viel grundsätzlicher angegangen werden müsste. Musik ist heute fast ausschließlich unter der Kontrolle von vier großen Labels, sowie von Verwertungsgesellschaften, die jedliche Innovation und Neuerung in ihrem Business auf's Blut bekämpfen.
So ist es Mitgliedern der GEMA prinzipiell nicht erlaubt, ihre Musik unter Copyleft-artige Lizensen zu stellen, die GVL sieht sich nicht in der Lage, Lizenses für Podcasts anzubieten. Filesharing war nur der Anfang, es wird Zeit, diesen ganzen Laden über den Haufen zu werfen - dabei geht's um weit mehr, als nur Musik zu kopieren. Danach steht etwas völlig anderes, was wir heute uns vielleicht noch garnicht richtig vorstellen können, wo vermutlich deutlich weniger Geld verdient wird, als im heutigen Mainstream-Musikmarkt - aber für die Musik und die Kultur wird es sicher förderlich sein.

Microsoft trommelt kräftig für die nächste Version seines Code-Schrotthaufens Betriebssystems namens Windows. Windows Vista soll das ganze heißen.
Für mich stellt sich konkret die Frage, wie man als Free Software-Community darauf reagieren kann. Windows Vista wird das erste System sein, das in großem Stil "echte" DRM-Technologie, also TPM-Chips, nutzt, um seine User zu entmündigen. Dass TCPA/TPM nicht gerade eine Errungenschaft im Sinne der Nutzer ist, hat sich auch schon weit über den Nutzerkreis von Linux herumgesprochen.
Insofern ist es imho eine gute Gelegenheit, Linux den breiten Massen schmackhaft zu machen, wenn sich für viele User sowieso die Frage nach einem Systemwechsel stellt. Ich denke, wir stehen dafür garnicht so schlecht da. Mit Ubuntu steht erstmals eine Distribution bereit, die ich bedenkenlos auch Anfängern ans Herz legen würde. Durch die Initiativen von freedesktop.org sind ein Haufen Mängel, die insbesondere unbedarfte Anwender in der Vergangenheit häufig noch abgeschreckt haben, beseitigt worden (Stichwort: Standards).
Die Monate bis zur Veröffentlichung von Windows Vista bieten noch genügend Möglichkeiten, weitere Dinge in dieser Richtung voranzutreiben. So blicke ich optimistisch in eine Zukunft voll freier Software und Alternativen zum (noch) quasi-Monopolisten Microsoft.

Viel wird in letzter Zeit geredet von der Reinaissance der Atomkraft. Gerne verweist man dabei auf "Kronzeugen", auf waschechte Ökos, die endlich "vernünftig" wurden, sich den Argumenten der "Wissenschaft" (dazu später mehr) gebeugt haben und endlich einsehen, dass Atomkraft die einzig wahre ökologische Energiequelle ist. Schaut man sich die Leute mal etwas genauer an, kommen dabei doch recht fragwürdige Gestalten zum Vorschein.
Zwei besonders oft zitierten Pro-Atom-Ökos, Patrick Moore und James Lovelook, widme ich diesen Beitrag.

Patrick Moore

Patrick Moore, früher bei Greenpeace aktiv, arbeitet heute als Lobbyist für die British Columbia Forest Alliance, eine Lobbyorganisation der kanadischen Holzindustrie. Die Lobbyarbeit der British Columbia Forest Alliance wird übernommen von Burson-Marsteller, dem weltweiten Marktführer in Public Relations. Für die Umweltbewegung keine unbekannte Firma.
Dass Patrick Moore sich bei diesem Arbeitgeber auch für Atomkraft erwärmen kann, ist keine Überraschung - Burson-Marsteller-Kunde war seinerzeit auch die Firma Babcock & Wilcox - Betreiber des Atomreaktors in Three Mile Island, in dem sich 1979 der größten Atomunfall neben Tschernobyl ereignete.

James Lovelock

Ein gänzlich anderes Bild gibt der Engländer James Lovelock ab. Letztes Jahr erhielt er weltweit Aufmerksamkeit für seine Forderung "Nuclear power is the only green solution". Lovelock ist nebenbei Erfinder der "GAIA-Hypothese", nach der die Erde ein lebender Organismus ist, den es zu schützen gilt. Lovelock legte damit den ideologischen Grundstein für die Bewegung der "Tiefenökologie", eine Strömung besonders ausgefallener Spinner, die man leider auf Umweltkongressen immer wieder antrifft.
Vielleicht sollte die Umweltbewegung Lovelocks Äußerungen eher zum Anlaß nehmen, sich endlich von Erdanbetern und ähnlichen esoterischen Spinnern zu emanzipieren, statt die völlig legitime Kritik an der Atomkraft in Frage zu stellen.

Schon vor einigen Tagen passiert, ich hab's jetzt erst mitbekommen: Die Elektrizitätswerke Schönau haben den seit Jahren laufenden Prozess gegen die Energiedienst AG (ehemals Kraftwerk Rheinfelden, KWR) um den Netzkauf gewonnen.

Die Elektrizitätswerke Schönau sind hervorgegangen aus einer Bürgerinitiative, die sich nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im kleinen Städtchen Schönau im Schwarzwald gegründet hat. Ihr Ziel: Das Stromnetz der Gemeinde aufkaufen und selbst ohne Atomstrom zu betreiben. Der damalige Netzbetreiber KWR verlangte für das Stromnetz einen deutlich zu hohen Preis. Durch Spenden konnte das Geld damals trotzdem aufgebracht werden, jetzt erhalten die EWS ca. 1 Millionen EUR zurück, die sie in eine Stiftung investieren, die den Bau von regenerativen Energieanlagen fördert.
Ein pikantes Detail: Eine Tochtergesellschaft der Energiedienst AG, die Naturenergie AG, versucht heute selber, auf dem Ökostrommarkt Fuß zu fassen, obwohl sie jahrelang eines der ambitioniertesten Projekte in diesem Bereich zu verhindern versucht haben.

Eine erfreuliche Entwicklung, nicht zuletzt sind die Elektrizitätswerke Schönau meiner Meinung nach eines der sympatischsten und konsequentesten Öko-Unternehmen überhaupt. Tipp: JedeR kann Kunde bei den Elektrizitätswerken Schönau werden und insbesondere für kleine Haushalte ist es auch garnicht so teuer (manchmal sogar billiger). Angesichts des gerade jetzt im Bundestagswahlkampf zu hörenden Gerede von einer Renaissance der Atomenergie sicher ein sinnvoller Schritt.

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, das deutsche Gesetz zum europäischen Haftbefehl erstmal für nichtig zu erklären. Eine erfreuliche Entwicklung, die auf eine sehr problematische Entwicklung aufmerksam macht.

Worum geht es? Der EU-Haftbefehl besagt im wesentlichen, dass Menschen, gegen die in einem EU-Land ein Haftbefehl vorliegt, von jedem anderen EU-Land ausgeliefert werden müssen. Das gilt auch dann, wenn die vorgeworfene Tat im Aufenthaltsland des Betroffenen nicht strafbar ist.
Was das bedeutet, wird einem vielleicht klarer, wenn man sich klarmacht, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu Wahlerfolgen von rechtsextremen bis hin zu eindeutig faschistischen Parteien in EU-Staaten kam.

• 2000 ging in Österreich die ÖVP eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ ein.
• Seit 2001 regiert in Italien ein Bündnis des Rechtspopulisten Berlusconi mit der Lega Nord und der Post-Faschistischen Alleanza Nazionale.
• 2002 erzielte der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen einen Überraschungserfolg bei den französischen Präsidentenwahlen und qualifizierte sich für die Stichwahl.
• Die Lijst Pim Fortuyn, Partei des 2002 ermordeten Rechtspopulisten, gewann 2002 überraschend viele Parlamentssitze und war zeitweise an der Regierung beteiligt.

Dass die Beteiligung von Rechtsparteien an Regierungen zu massiven Repressionsverschärfungen und Menschenrechtsverletzungen führen kann, konnte man besonders deutlich bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im italienischen Genua 2001 sehen. Dass man sich vor solchen Tendenzen nun innerhalb der EU überhaupt nicht mehr schützen kann, beunruhigt doch sehr.

Folgendes gefunden: Die Band Früchte des Zorns bietet ihre gesamte (bisher leider recht wenig) Musik online an.

Als Früchte des Zorns ist uns übrigens auch wichtig, alle Stücke kostenlos auf unserer Internetseite anzubieten. No copie kills music - capitalism kills music!

Sehr schöne Musik, etwas Depressiv. Auf jeden Fall hörenswert. Tracks gibt's als ogg und mp3, Gitarrentabs und Texte gibt's ebenfalls zum Download.

Vor gut einer Woche: Indymedia-Server in England beschlagnahmt.
Gestern: Hausdurchsuchung bei den Machern von Labournet, sämtliche Computer beschlagnahmt.
Heute: Beugehaft für US-Journalisting, die sich weigerte, Informanten preiszugeben.

Naja, zur Sache selber muss ich glaub nicht mehr viel schreiben, selbst die Tagesschau hat schon berichtet. Die Details zu bewerten überlasse ich Leuten, die sich damit besser auskennen. Für mich gab's dank der Mitarbeiterin eines polnischen Abgeordneten die überraschende Gelegenheit, mal das Europaparlament von innen zu sehen (leider sind fast alle Bilder von drinnen verschwommen).

Was mich etwas nachdenklich machte: Besagte Mitarbeiterin hielt nach der Entscheidung eine Kurz-Rede vor Demonstranten, in der sie betonte, wie wichtig die Zivilgesellschaft für die Entscheidung war und dass die Aktivisten auf der Straße die Ablehnung herbeigeführt hätten. Leider IMHO nur die halbe Wahrheit: Der Grund, weshalb die Softwarepatent-Richtlinie letztendlich abgelehnt wurde, war nicht der, dass die EU sich plötzlich von Lobbyisteninteressen losgesagt hatte, es war kein großer Sieg der Zivilgesellschaft über die Konzerne. Der Grund war letztendlich der, dass auch eine große Anzahl von Wirtschaftsunternehmen sich durch die Softwarepatente bedroht sah, mehr als einmal wurde in der Debatte mit krudem Anti-Amerikanismus (die "bösen" US-Konzerne gegen den "guten" EU-Mittelstand) argumentiert.

Die Softwarepatent-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für freie Software. Jedoch, Softwarepatente sind bei weitem nicht die einzige Bedrohung. Die Urheberrechtsverschärfungen der letzten Jahre, insbesondere das DMCA, sein europäisches Pendant, die EU-Urheberrechtsrichtlinien, führen häufig zu sehr kruden Situationen, etwa der, dass wir bis heute keine DVDs unter Linux anschauen "dürfen" und Umgehungen von Kopierschutzmaßnahmen selbst zum Zwecke der Zugänglichkeit verboten sind. DRM wird immer öfter Realität, TCPA steht am Horizont bereit und immer wieder gibt es Versuche, derartige Technik durch Gesetze vorzuschreiben (Broadcast-Flag). Bisher sieht die Medienindustrie keine Existenzberechtigung freier Lösungen in ihrer Zukunftsplanung.
Es gibt noch viel zu tun und bei den zukünftigen Entscheidungen können wir vielleicht nicht so einfach auf die Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen hoffen.

Tomorrow there will be the (probably) last discussion about the EU directive on the patentability of computer-implemented inventions in the EU parliament in Straßbourg, the decision will be on wednesday. This is a very important decision for the future of the free software movement and software development at all.

I'll be at the protest actions in front of the parliament on both days. If you live nearby Straßbourg, consider to join us as well at 8h on both days.

noepatents.eu.org
Weblog of attac

Update: There is also a web-demo for webmasters to replace their frontpage.

Another Update: Pictures from the demo in my gallery.

Seit der WTO-Konferenz 1998 in Seattle sind sie nicht mehr wegzudenken: Die Gipfeltreffen der Mächtigen dieser Welt werden begleitet von Massenprotesten. Den Höhepunkt erreichte diese Bewegung 2001 in Göteborg und Genua - die Reaktion: Schüsse auf Demonstranten, der Tod von Carlo Guiliani, eine nie dagewesene Polizeigewalt beim Überfall auf die Schule Diaz in Genua.

Nun, wieder ein G8-Gipfel, diesmal in Schottland. Das Bild des Protests ist ein anderes. Es gibt weltweite "Live8"-Konzerte, gesponsort von Nokia, ins Internet übertragen von AOL. Der britische Finanzminister aus Tony Blairs Kriegsregierung, Gordon Brown, möchte an der "Make Poverty History"-Demonstration teilnehmen. Ja, es gibt selbst nette "Deine Stimme gegen Armug"-Bänder, hergestellt in Sweatshops.

Die Herrschenden haben verstanden: Wenn eine Bewegung zu nervig wird, wird man einfach Teil von ihr. Hat beim Irak-Krieg schließlich auch funktioniert, wo sich Gerhard Schröder trotz indirekter deutscher Kriegsbeteiligung als großer Kriegsgegner darstellen durfte.

Siehe auch diesen Indymedia-Artikel.