Naja, zur Sache selber muss ich glaub nicht mehr viel schreiben, selbst
die Tagesschau hat schon berichtet. Die Details zu bewerten überlasse ich Leuten, die sich damit besser auskennen. Für mich gab's dank der Mitarbeiterin eines polnischen Abgeordneten die überraschende Gelegenheit, mal das Europaparlament von innen zu sehen (leider sind
fast alle Bilder von drinnen verschwommen).
Was mich etwas nachdenklich machte: Besagte Mitarbeiterin hielt nach der Entscheidung eine Kurz-Rede vor Demonstranten, in der sie betonte, wie wichtig die Zivilgesellschaft für die Entscheidung war und dass die Aktivisten auf der Straße die Ablehnung herbeigeführt hätten. Leider IMHO nur die halbe Wahrheit: Der Grund, weshalb die Softwarepatent-Richtlinie letztendlich abgelehnt wurde, war nicht der, dass die EU sich plötzlich von Lobbyisteninteressen losgesagt hatte, es war kein großer Sieg der Zivilgesellschaft über die Konzerne. Der Grund war letztendlich der, dass auch eine große Anzahl von Wirtschaftsunternehmen sich durch die Softwarepatente bedroht sah, mehr als einmal wurde in der Debatte mit krudem Anti-Amerikanismus (die "bösen" US-Konzerne gegen den "guten" EU-Mittelstand) argumentiert.
Die Softwarepatent-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für freie Software. Jedoch, Softwarepatente sind bei weitem nicht die einzige Bedrohung. Die Urheberrechtsverschärfungen der letzten Jahre, insbesondere das DMCA, sein europäisches Pendant, die EU-Urheberrechtsrichtlinien, führen häufig zu sehr kruden Situationen, etwa der, dass wir bis heute keine DVDs unter Linux anschauen "dürfen" und Umgehungen von Kopierschutzmaßnahmen selbst zum Zwecke der Zugänglichkeit verboten sind. DRM wird immer öfter Realität, TCPA steht am Horizont bereit und immer wieder gibt es Versuche, derartige Technik durch Gesetze vorzuschreiben (Broadcast-Flag). Bisher sieht die Medienindustrie keine Existenzberechtigung freier Lösungen in ihrer Zukunftsplanung.
Es gibt noch viel zu tun und bei den zukünftigen Entscheidungen können wir vielleicht nicht so einfach auf die Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen hoffen.
