Das Bundesumweltministerium gibt eine Broschüre mit dem Titel
Kurs halten in der Umweltpolitik heraus. Darin findet man einen Abschnitt "Atomausstieg fortsetzen" über den sogenannten rot-grünen Atomausstieg und darin die Überschrift
Das dritte Atomkraftwerk ist abgeschaltet
Nun, ich hab eine Weile darüber nachgedacht. Eigentlich halte ich mich in atompolitischen Fragen für halbwegs informiert, deshalb hätte es mich doch gewundert, wenn mir die Abschaltung eines Atomkraftwerks entgangen wäre. Ich kam aber auch nach mehrmaligem ausführlichen Nachzählen nur auf zwei (Obrigheim und Stade). Was dann im Text steht, verwundert doch etwas: "Schon mit der 2002 unterzeichneten Ausstiegsvereinbarung wurde das Ende des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich besiegelt."
Das Atomkraftwerk Mühlheim-Kährlich wurde bereits 1988 stillgelegt und zwar nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Interpretation ist schon äußerst interessant, einen Vorfall, der zu Zeiten der Vorgängerregierung passierte, in die eigene Erfolgsbilanz aufzunehmen.
Nun könnte man ja auf die Idee kommen, zwei AKWs stillgelegt, ist immer noch ein Erfolg. Das stimmt leider aber auch nicht. Das AKW Stade wurde 2003 freiwillig von e-on aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt. Nach dem Atomkonsens hätten sie es noch einige Jahre weiterbetreiben können.
Nicht viel besser sieht es beim AKW Obrigheim aus. Es hätte bereits 2002 stillgelegt werden sollen. Durch eine Sondervereinbarung zwischen Gerhard Schröder und der EnBW durfte das Kraftwerk einige Jahre länger am Netz bleiben. Also gilt auch für Obrigheim: Es lief, solange die Betreiber es wollten.
Fazit: Kein einziges Atomkraftwerk wurde wegen rot-grüner Atompolitik stillgelegt. Die beiden Anlagen Obrigheim und Stade wurden aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet, dies wäre aller Warscheinlichkeit auch unter jeder anderen Regierung passiert. Mühlheim-Kährlich wurde schon zehn Jahre vor rot-grün stillgelegt, es wäre definitiv nie wieder ans Netz gegangen, völlig unabhängig davon, wer regiert.
Der einzige Unterschied besteht wohl darin, dass die Grünen "Ausstiegsfeste" feiern. Die alltägliche Bedrohung durch einen möglichen Super-GAU, die Strahlung im Normalbetrieb und das ungelöste Atommüllproblem werden dadurch nicht weniger
