Politics - 14

"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." - Albert Einstein
Die Spreeblick-Flickr-Group zu DBD akzeptiert leider keine Uploads mehr, deshalb exklusiv hier mein Beitrag zu »Du bist Deutschland«.

Vorneweg: Der Autor des Buches ist ein guter Freund von mir, deshalb ist die Rezension sicher entsprechend gefärbt.

"Unter Aufsicht" beschreibt die Geschichte eines Jugendlichen, der Kontakt zur linken Szene bekommt und sich damit gegen sein bisheriges Leben auflehnt. Gegen den reaktionären Vater, der für's Militär arbeitet, gegen eine Schule, die jedem bißchen Aufbegehren mit drakonischen Strafen begegnet. Der Junge erlebt, was Polizeigewalt bedeutet, als er unschuldig bei einer antifaschistischen Demonstration festgenommen wird, flieht mehrmals aus dem Elternhaus, beteiligt sich an Demonstrationen gegen Castor-Transporte, lebt in besetzten Häusern, bricht irgendwann völlig den Kontakt zu seinem bisherigen Leben ab.
Ganz am Ende wird es etwas konfus, ist aber nicht weiter schlimm, insgesamt gefällt mir das Buch sehr gut. Auch wenn meine eigene Sozialisation nie einen so starken Bruch mit den gesellschaftlichten Verhältnissen beinhaltete, konnte ich mich doch an vielen Stellen mit dem Ich-Erzähler identifizieren. Das Buch ist eine Anklage an eine Gesellschaft, die jeden, der sich ihr nicht völlig unterwirft, der nicht nach ihren Gesetzen lebt, ausgrenzt.

Das Buch kann für 5 EUR beim Autor bestellt werden (der jetzt auch ein Blog schreibt).

Eine neue Motivationskampagne - Du bist Deutschland - ist heute gestartet, mit massig Werbespots (ich bin ja Fernseh-Verweigerer), einer tollen Website und sogar einem Manifest.

[...] Also: Wie wäre es, wenn Du Dich mal wieder selbst anfeuerst? Gib nicht nur auf der Autobahn Gas. Geh runter von der Bremse. Es gibt keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Deutschlandbahn. [...]

Würde mich ja schon interessieren, welche Drogen die Leute intus hatten, die das ausgesponnen haben. Alles ganz einfach, ein bißchen mehr Motivation, glaub an Dich, dann klappt das schon, dann spürt man die staatlichen Verarmungsprogramme gleich garnicht mehr so. Hartz IV ist eigentlich nur Einbildung.

Offensichtlich hätte ich meine Parteienschau weiter ausdehnen sollen, scheint doch das Wissen über die Klein- und Kleinstparteien viel zu unausgeprägt zu sein. So schreibt doch ein Journalist der Berliner Zeitung:
Und die PSG, deren Wahlspot wegen der Darstellung von Trunkenheit und Sex nach Protesten nicht ausgestrahlt wurde, begeisterte 1 600 Wähler.

Welch ein gravierender Fehler! Der zensierte Spot voller Trunkenheit und Sex stammt von der APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands), der Vertretung der Pogoanarchisten, deren zentrale Forderung die Balkanisierung Deutschlands ist. Die PSG (Partei für soziale Gleichheit) fordert die kommunistischen Staaten von Europa und ist die deutsche Vertretung der trotzkistischen vierten Internationalen. Und zwar der einzig wahren. Neben den mehreren anderen vierten und fünften einzig wahren trotzkistischen Internationalen (Wikipedia bildet). Ich kenn mich da aus, ich bin gerade zu Besuch bei einem wahren Trotzkisten in der WG.

Die PSG konnte zwar ebenfalls mit einem fulminanten Wahlwerbespot aufwarten, darin ging es jedoch mitnichten um Trunkenheit und Sex. Und es kam auch niemand bei den Öffentlich-Rechtlichen auf die Idee, den Spot wegen potentieller Einschlafgefahr der Zuschauer zu zensieren.
Glücklicherweise habe ich ja alle Wahlwerbespots dokumentiert, als hilfreiche Quelle für Journalisten, die sich in die Tiefen der trotzkistischen und pogoanarchistischen Wahlkämpfe wagen wollen.

Jaja, die Diskussionen um die Jamaika-Koalition dominieren gerade das geschehen. Aber irgendwie scheinen die Grünen noch nicht richtig drauf anzuspringen. Der Grüne Oswald Metzger fordert das zwar heute in der Bildzeitung, aber Metzger ist ja bei den Grünen verbrannt, und dass ein Kirchhoff-Fan in diesen Tagen nicht unbedingt zieht, sollte allen klar sein. Joschka war heute eindeutig zu bekifft, um die Chancen zu begreifen, die sich aus solch neuen Konstellationen ergeben.
Ich wollte mich deshalb konstruktiv in die Debatte einmischen und eine neue, bisher überhaupt noch nicht diskutierte Variante vorschlagen: Die Swaziland-Koalition. Swaziland hatte noch niemand auf der Rechnung, und dabei ham die so eine schöne Fahne. Die Bedeutung der Farben Schwarz (CDU) und Gelb (FDP) dürfte klar sein, das tiefe rot ähnelt doch sehr den Wahlkampffarben der Linkspartei und da heute ja mehrfach betont wurde, dass CDU und CSU getrennt zu betrachten sind, gibt's noch ein bayrisches Hellblau. Damit ergibt sich eine stabile Mehrheit von 340 Sitzen.
Sicher, die Konstellation scheint unwarscheinlich, die Hürden groß. Aber in schwierigen Tagen muss man ungewohnte Wege gehen, neues wagen. Bei der Frage der Fremdarbeiter werden sich Oskar und Edmund sicher einig. Dass die Linkspartei sich als Juniorpartner in einer Sozialabbaukoalition schnell zurechtfindet, hat sie in Berlin zur Genüge bewiesen. Urlaubsvillen und Privatflüge findet man bei der FDP sicher auch nicht schlecht. Und eine Ostkanzlerin, quasi doppelt quotiert, dürfte der PDS-Nachfolgepartei ja auch entgegenkommen. Es gibt also möglicherweise mehr Gemeinsamkeiten, als man auf den ersten Blick denkt.

Nachdem mir gestern wie geschrieben schon ein Kandidat der Linkspartei erklärte, dass es eigentlich garnix bringt, sie zu wählen, erhielt ich heute diese doch bemerkenswert ehrliche Antwort von den Grünen auf einige Fragen von mir:
"Noch werden in Deutschland fast Zweidrittel der Energie-Forschungsgelder für kerntechnische Sicherheitsforschung und Kernfusionsforschung ausgegeben."

Ok. Ich wiederhole das nochmal deutlich:
Die rot-GRÜNE Bundesregierung, die angeblich einen ATOMAUSSTIEG beschlossen hat, gibt ZWEI DRITTEL ihrer Energie-Forschungsgelder für ATOMENERGIE aus.
Muss man das noch kommentieren?

Als wir (Lars und ich) heute morgen im Einkaufszentrum in Köln-Kalk frühstückten, wurden wir unerwartet durch eine Rede des lokalen Linkspartei-Abgeordneten gestört.
Dieser erwies sich im anschließenden Gespräch jedoch als äußerst interessant (interessanter zumindest als die Trottel von Grünen und FDP, deren Wahlkampfständen wir später noch begegnet sind) und ließ sich zu so Aussagen hinreißen, dass man "illussionslos wählen sollte", dass ihm selber klar sei, dass "mit Lafontaine und Gisy keine Veränderung zu machen ist", ja, irgendwie hat er garnicht versucht, uns von irgendwas zu überzeugen, was überaus angenehm war.
Da fühlte man sich doch bestätigt, nachdem man sich wochenlang von allen Seiten Gefasel von "historischen Chancen" anhören musste. Es ist schon bezeichnend für den Zustand der Linken, wie schnell sich inzwischen der Niedergang eines wahnsinnig tollen "linken Projekts" vollführt, wenn schon bei der ersten Wahl, bei der eine "neue linke Partei" antritt, sich deren eigene Kandidaten vollkommen illussionslos geben.

Die Tagesschau featured gerade verschiedene Politiker, die nicht mehr im kommenden Bundestag vertreten sein werden - so gestern abend die grüne Theologin und Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer.
Ich finde, Antje Vollmer ist eine beeindruckende Person. Beeindruckend, wie eine einzelne Person es schafft, mit dermaßen vielen reaktionären Strömungen allerorten zu sympatisieren.

Fangen wir mal früh an. In den späten 60er und frühen 70er Jahren war Antje Vollmer im Umfeld der KPD/AO und der "Liga gegen den Imperialismus" aktiv. Über beide Gruppierungen lassen sich im Netz leider nur spärlich Informationen finden, immerhin findet sich eine Aussage der "Liga" von 1978, "die Politik Israels" sei "Faschismus". Die KPD/AO hatte so prominente Mitglieder wie den heutigen NPD-Anwalt Horst Mahler.
Schon 1985 bezeichnete sich Antje Vollmer als "sehr protestantisch und sehr deutsch", setzte sich damit auseinander, warum die Linke sich nicht zum "Volk" bekennt. Die deutsche Wiedervereinigung ließ sie schlingern - so sagte sie noch 1989 "die Rede von der Wiedervereinigung - das ist mir jetzt sehr wichtig - historisch überholter denn je", nur um dann kurze Zeit später die völlige Kehrtwende zum dumpf-tauben Nationalismus zu vollziehen - "Jetzt kontrolliert niemand mehr dieses Deutschland außer uns".

In den 80ern unterhielt sie wohl zeitweise gute Kontakte zu Erich Honecker und dem Politbüro in der DDR und wandte sich, im Bezug auf Ostdeutschland, dagegen, dass "der Antikommunismus zuviel Raum bei den Grünen einnimmt". Ende der 80er forderte sie, den Bruch mit den in den Anfangsjahren aus den Grünen ausgetretenen Ökofaschisten wie Herbert Gruhl zu kitten.
Ab 1995 baute Antje Vollmer Kontakte zu Sudetendeutschen und Vertriebenenverbänden auf - und warb um Verständnis für deren Anliegen. Ebenfalls 1995 bereitete sie bereits die Grüne Wendung zur Kriegsbefürwortung vor - mit der Idee einer "Umweltpolizei" der UN forderte sie die "Entdämonisierung der Rolle des Militärs". 1996 nahm sie den Scientology-Anhänger Gottfried Helnwein in Schutz.

2004 bezeichnete sie eine Aktion der Grünen Jugend für das freie Kopieren von Musik als "dreist, peinlich und pupertär" - ihre ganz eigene Vorstellung zur Umgestaltung des Musikmarktes präsentierte sie kurze Zeit später: Die Forderung nach einem Ariernachweis für Musik, einer Quote für Deutschsprachiges im Radio - die Deutschtümelei hat all ihre politischen Wendungen überlebt.
Im März 2005 fand die protestantische Theologin Vollmer plötzlich für ganz andere religiöse Strömungen Sympathien - so hüllte sie sich für eine Reise nach Saudi Arabien in eine "Abaya", den traditionellen Schleier muslimischer Frauen - aus Rücksicht vor den islamistischen Monarchen.
Kurz darauf übte sie sich in Verschwörungstheorien - und meinte, die Vorwürfe gegen katholische Pädophile seien gezielt von den USA benutzt worden, um die Glaubwürdigkeit des pazifistischen Papstes zu untergraben.

Nein, es ist wirklich nicht schade drum, dass Antje Vollmer im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten sein wird.

Augen zu und durch - Artikel über Esoterik und Sekten bei den Grünen
Mythen in Tüten - konkret über Antje Vollmer
Von Yuppies und Esoterikern - Jutta Ditfurth u. a. über Antje Vollmer

Jetzt sind's noch zwei Tage bis zur Wahl, was mich dazu veranlasst, ein abschließendes Statement zu diesem Ereignis von mir zu geben.
Ich werd jetzt mal ein paar Binsenweisheiten verbreiten, deren Erwähnung eigentlich weitgehend überflüssig sein sollte, aber angesichts der Tatsache, dass ich wahrnehme, dass sich doch eine nicht ganz unwesentliche Anzahl von Leuten scheinbar ernsthaft mit dem Kasperletheater namens Bundestagswahl außeinandersetzt, ist dies wohl vonnöten.

Wahlprogramme und Realitäten

Jeder, der den politischen Zirkus schon ein paar Jahre länger verfolgt, dürfte inzwischen beobachtet haben, dass Wahlprogramme, Koalitionsverträge und Realitäten drei grundverschiedene Dinge sind. Die amtierende rot-grüne Regierung macht da keine Ausnahme, als exemplarisches Beispiel sei hier nur der Jugoslawienkrieg genannt (falls man den nicht, wie Nina Hagen kürzlich, vergessen hat). Das ist eigentlich auch der breiten Masse der Bevölkerung klar, die sich meist etwas platter audrückt ("Die lügen doch eh alle").
Nun, diese scheinbare selbstverständlichkeit wirft jedoch eine nicht unerhebliche Frage auf: Wenn Wahlprogramme sowieso nichts mit dem zu tun haben, was nachher an Politik umgesetzt wird, macht das ganze eigentlich garkeinen Sinn.

Der Niedergang von rot-grün

Rot-grün ist in der Wählergunst gescheitert - das entscheidende Thema dürfte wohl, da herrscht weitgehend auch Einigkeit, dürften die sogenannten "Reformen" im Sozialbereich sein, Agenda 2010, Hartz IV, 1-EUR-Jobs etc. pp.
Nun ist dies ja ein bemerkenswerter Vorgang - eine Regierung scheitert an einem Thema, bei dem eigentlich weitgehend Einigkeit zwischen den Parteien herrscht (mit Ausnahme der Linkspartei, dazu komme ich später noch) - die CDU lässt keinen Zweifel daran, dass sie im Prinzip das gleiche gemacht hätte. Letztendlich steht also nicht das "Reformprogramm" der Bundesregierung zur Wahl, sondern lediglich die Frage, ob zukünftige Zumutungen an die unteren Schichten der Gesellschaft von einer rot-grünen, schwarz-gelben, schwarz-roten oder wie auch gearteten Regierung umgesetzt werden.

Die Linkspartei

Nun könnte man natürlich einwenden, dass es ja eine wählbare Alternative gegen Hartz IV gäbe - die sogenannte Linkspartei. Die Truppe von Oskar Lafontaine vertritt weitgehend typisch sozialdemokratische Positionen - das, was Mitte der 90er auch Common Sense in der SPD war. Ein bißchen weniger Umverteilung von unten nach oben, ein bißchen mehr staatliche Kontrolle in der Wirtschaft, normaler Keynesianismus. Unspektakulär, aber hat ja in einer pluralistischen Demokratie durchaus seinen Platz, geniest vermutlich auch die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung.
Nun, die entscheidende Frage, die den Wählern vermutlich niemand beantworten kann: Sie haben eine solche Partei doch schon 1998 gewählt - die SPD - warum sollte bei einer theoretischen Regierungsbeteiligung der Linkspartei (ich halte dies in relativ kurzer Zeit für durchaus realistisch) sich diese anders verhalten?
Realistisch gesehen glaubt das ja eigentlich niemand (oder? Bitte melden!). Die Vision, die Lafontaine auf seinen Wahlveranstaltungen aufzeichnet, sieht ja ungefähr so aus: Die Linkspartei wird jetzt ganz doll erfolgreich, jagt der SPD viele Stimmen ab und drängt die SPD dann dazu, in einem Bündnis mit der Linkspartei eine sozialere Politik umzusetzen - nun sind Märchen ja was schönes, aber dass es sich um mehr als solche handelt, bezweifle ich doch stark.

Als konstruktiven Vorschlag würde ich anbringen, aufgrund der bekanntermaßen knappen Staatsfinanzen die Bundestagswahl abzuschaffen. Statt TV-Duellen schlage ich ein Würfelduell zwischen Schröder und Merkel vor.

Heute hab ich mal alle Wahlwerbespots zusammengetragen, die die Parteien zur kommenden Bundestagswahl so im Netz hinterlassen haben. Selbstverständlich auch den legendären Skandal-Spot der APPD und die drei von der PARTEI.
All diejenigen Parteien, bei denen ich nichts Downloadbares gefunden habe, habe ich angeschrieben, diese werden dann, sollte ich positive Antworten erhalten, nachgereicht. Im Netz vertreten sind sie fast alle, mit einer Ausnahme: Die Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit (siehe dazu auch hier). Leute! So geht das nicht! Wenn niemand von eurer Existenz weiss, werdet ihr auch nicht gewählt.
Für sachdienliche Hinweise, wie man die DGG im Netz erreichen kann, wäre ich dankbar.
Bei den etablierten Parteien gab es teilweise sehr viele Spots zum Download, ich habe mir daher erlaubt, hier jeweils nur einen zu verlinken. Die sind ja eh eher weniger Spaßbringend.

Kein Kommentar.

Wie meine werten Bloggerkollegen Hannes, Lars, Moe, Stefan und Florian schon geschrieben haben, haben wir kurz vor der Bundestagswahl noch eine kleine Kampagne ins Leben gerufen, in der wir der überschwänglichen Linkspartei-Euphorie einen kleinen Diskussionsbeitrag entgegensetzen wollten, nachzulesen unter wirsindlinks.de.

Dass wir dafür nicht unbedingt geliebt werden, war mir vorher klar. Die Plattheit der Reaktionen überrascht mich dann aber doch, das geht von eMails, die so schnell kamen, dass es mir schwerfällt zu glauben, dass die Leute den Aufruf überhaupt gelesen haben über schlichte "ihr seid doof"-Kommentare bis hin zu lustige Verschwörungstheorien (wir sind wahlweise eine kommunistische Sekte, eine Underground-Aktion der Grünen, der Nazis oder die Stoßtruppen des Axel-Springer-Verlags). Wer mitflamen will: Hier auf Indymedia, auf der jusos-Diskussionsliste geht's grad auch lustig her.

Damit die auch noch ein bißchen Aufmerksamkeit bekommen: Sehr lesenswert fand ich zum Thema noch dieses Flugblatt der Stuttgarter Friedensinitiative und diesen Text der Ökologischen Linken (Technik leider grausam, der Text befindet sich in mehreren GIF-Dateien).

Lars hat mich dazu aufgefordert, zu den Positionen im Wahl-o-mat Stellung zu beziehen - ich wollte eh schon was dazu schreiben, allerdings möchte ich es nicht bei ja-nein-vielleicht-Antworten belassen.

Ich halte den Wahl-o-mat zunehmend für kritisch, weil ich den Eindruck habe, dass einige Leute das für seriös halten (inklusive der bpb), was eigentlich nur ein dämliches Internet-Spiel ist. Nimmt man den Wahl-o-mat jedoch ernst, wird das ganze ziemlich kritisch und grenzt meiner Ansicht nach an Verdummungspropaganda.

Der Wahl-o-mat funktioniert nach einem simplen Prinzip, Aussagen werden mit Wahlprogrammen abgeglichen. Was dabei halt leider unberücksichtigt bleibt: Ein gewisser Realitätsfaktor.
Selbst dem gelegentlichen politischen Beobachter dürfte nicht entgangen sein, dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung sich in mehr als einem Punkt von Partei- und Wahlprogrammen unterschieden hat (klare Ablehnung von NATO-Kriegseinsätzen im Programm der SPD, der Grünen und im Koalitionsvertrag, Atomausstieg sofort [Grüne], bzw. in 10 Jahren [SPD], etc. etc. etc.). Derartige Aspekte fallen beim Wahl-o-mat völlig raus. Sie sind möglicherweise deutlich elementarer, lassen sich aber halt nicht so gut in Ja-Nein-Vielleicht-Spielchen verpacken.
Daneben ist allein die Auswahl der Fragen (etwa dass einige der meist diskutierten Themen in jüngerer Zeit, wie Hartz IV, Agenda 2010 ausgespart wurden) natürlich schon suggestiv und bestimmend für das Ergebnis. Besonders verärgert hat mich die Frage zum "Atomausstieg", rot-grün hat alles mögliche beschlossen, aber bestimmt keinen "Atomausstieg", allerhöchstens ein Auslaufenlassen der bestehenden Reaktoren (was unter jeder Regierung passiert wäre). Selbst die Tagesschau hat kürzlich festgestellt, dass der Wahlkampf im Energiebereich vor allem Geblubber der Parteien ist und wenig inhaltliche Unterschiede vorweist.
Durch solche Suggestivfragen wirkt das ganze nicht unbedingt seriöser.

Tipp: Die Wahlhilfe der Surfpoeten hilft vielleicht auch nicht unbedingt beim richtigen Kreuz, ist dafür aber zumindest lustig (und verpackt die Kritik, die ich hier so sachlich formuliert habe, in einer netten Aktion).

Naja, genug kritisiert, hier meine Positionen, wobei ich ebenso wie Lars anmerken möchte, dass ich mich an das Ergebnis nicht halten werde:

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Ja, ökologisch und verkehrstechnisch sinnvoll (interessant übrigens, dass bei diesem Thema die "öko"-Partei garnichts zu sagen hat).

Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.
Nein, wir ham schon genug Sozialabbau.

Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden.
Wo wird der denn geplant? Ich bin dafür, den rot-grünen Atomkonsens zurückzunehmen, mit allem drum und dran (insbesondere Zwischenlagerbauten, Genehmigung der PKA Gorleben, Erweiterung der UAA Gronau etc.), aber das wird kaum eine Partei umsetzen.
Neutral.

Benzinsteuern senken!
Nein, ist noch viel zu billig (es ist alt und abgedroschen, aber leider immer noch richtig: wenn die Menschen überall auf der Welt genausoviele Autos hätten wie in den Industrienationen, wär's bald Feierabend).
Alternativen ausbauen statt Bahn kaputtprivatisieren.

Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können.
Neutral, schwierige Frage, reaktionäres Regime, aber die Ablehnung der CDU/CSU ist heuchlerisch und rassistisch.

Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!
Eher nein, trifft alle, damit auch die Grundversorgung der Ärmsten (Nahrung, Kleidung).

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!
Ja. (Interessant, fordern die Grünen angeblich auch, wie verträgt sich das mit Hartz IV und 1-€-Jobs?)

Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen!
Im Prinzip ja, wobei man sehr häufig erstmal von einer Einführung der Steuern sprechen müsste, die ganz Reichen zahlen eh kaum welche, Abschreibungsmöglichkeiten etc.

Das Dosenpfand soll abgeschafft werden.
Eher nein. War zwar immer tendenziell gegen das Dosenpfand, weil die momentane Regelung total verkorkst ist (übrigens ein Produkt der Umweltministerin Merkel) und eine Einwegabgabe viel sinnvoller wäre, aber wohl tendenziell besser als nichts.

Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen.
Ja, Gesundheit sollte kein Privileg sein.

Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen.
Ehrlich gesagt erschließt sich mir der Hintergrund der Forderung nicht ganz, geht das überhaupt?
Neutral.

Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden.
Ja, die Subventionen dienen dazu, Entwicklungsländer, die man für Kaffee, Klamotten etc. gerne ausbeutet, vom Markt zu halten.

Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.
Friedensmacht Europa bombt sich nach oben. Dagegen.

Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden.
Und dann von Klimaschutz faseln. Dagegen.

Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen.
Damit die deutsche Linke auch mal nen Carlo Guiliani hat. Dagegen.

Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.
Klingt sinnvoll (eh alle korrupt).

Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen.
Und was wenn nicht? Keine Einschulung?
Sprachkurse für Ausländer sind sinnvoll, keine Frage, aber sie sollten als Hilfe und nicht als Ausschlußkriterium dienen.

Das Erststudium soll gebührenfrei sein.
Ja, und bitte ein richtiges Studium und keine Krüppel-Variante a la Bachelor.

Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein.
Weiss auch nicht, eh alles katastrophal. Neutral.

BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Nein, wieso auch?

Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit ("Erziehungsurlaub") einen Lohnersatz zahlen.
Weiss nicht. Neutral.

Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen.
Ja.

Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten ("genetischer Fingerabdruck") zentral erfasst werden.
Der nächste Adolf freut sich. Dagegen.

Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
Ja, aber bitte nicht als Aufrüstungsprojekt, so wie die Grünen sich das vorstellen, das eingesparte Geld sollte in den Sozialbereich fließen und Zivildienststellen ersetzen, nicht für eine effektivere Berufsarmee.

Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen!
Dagegen.

Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"!
Ja, und die Hochzeitsfeier bitte vor der Haustür von Kardinal Meissner.

Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
Ja.

Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden.
Dazu wurde glaub ich schon genug gesagt. Dagegen.

Haschisch soll legalisiert werden.
Und alle anderen Drogen auch.

Volksentscheide auch auf Bundesebene!
Prinzipiell ja, auch wenn Volksentscheide in unserer Mediengesellschaft tendenziell problematisch sein können. Medienkompetenz wäre da das Stichwort, aber Wahl-o-mate tragen nicht unbedingt dazu bei.

Nein, die Linkspartei kriegt meine Stimme trotzdem nicht.

Kommt Euch das nicht auch komisch vor? Zum zweiten Mal scheint Gerhard Schröder kurz davor zu stehen, eine Wahl zu verlieren und zum zweiten Mal kommt ihm, wie von Geisterhand, ein Hochwasser zur Hilfe.
Nun, ich werde Euch jetzt mit schockierenden Fakten bekannt machen: Das Hochwasser ist kein Zufall. Nein, es steckt ein Plan dahinter. Ein großer Plan. Wer genau dahintersteckt, weiss ich noch nicht, aber ich werde es sicher noch herausfinden. Es hat garantiert was mit den Chemtrails zu tun - Kondensstreifen, die immer häufiger auftauchen und die aus von Flugzeugen versprühten Chemikalien stammen. Um das Wetter zu manipulieren!

Andere Blogger hatten wohl schon ähnliche Gedanken: Spreeblick, Lumma, Julian.

Note an mich: Öfters über Verschwörungstheorien lustig machen, wenn mir nix sinnvolles zu bloggen einfällt. Wir sehen uns in Bielefeld!

Es liest sich fast zu schön, um wahr zu sein: Netzpolitik schreibt, in berufung auf BoingBoing, dass ein englischer Provider namens Playlouder MSP eine DSL-Flatrate inklusive der Möglichkeit, legal Musik von verschiedenen Labels, darunter Sony-BMG (und damit einer der Großen), in Filesharing-Börsen zu tauschen.

In der original-BoingBoing-Meldung liest sich das ganze so, dass die User in beliebiger Form, beliebigen Formaten und über jede verfügbare Filesharingtechnologie Dateien tauschen dürfen. Eine Meldung auf Digital Music News schreibt jedoch völlig anderes: So soll der Austausch nur in DRM-geschützten WMA-Dateien erlaubt sein, um zu verhindern, dass die Dateien an nicht-Kunden weitergegeben werden.
Das lässt die Sache, die sich so toll anhörte, leider in einem völlig anderen Licht erscheinen. Denn das ist meiner Ansicht nach die zentrale Frage für alle Modelle zukünftiger Musikdistribution: Digital Rights Management (und damit gezwungenermaßen ein restriktives Kontrollsystem sowie den Ausschluß von Open Source-Lösungen) oder nicht.