Jetzt sind's noch zwei Tage bis zur Wahl, was mich dazu veranlasst, ein abschließendes Statement zu diesem Ereignis von mir zu geben.
Ich werd jetzt mal ein paar Binsenweisheiten verbreiten, deren Erwähnung eigentlich weitgehend überflüssig sein sollte, aber angesichts der Tatsache, dass ich wahrnehme, dass sich doch eine nicht ganz unwesentliche Anzahl von Leuten scheinbar ernsthaft mit dem Kasperletheater namens Bundestagswahl außeinandersetzt, ist dies wohl vonnöten.
Wahlprogramme und Realitäten
Jeder, der den politischen Zirkus schon ein paar Jahre länger verfolgt, dürfte inzwischen beobachtet haben, dass Wahlprogramme, Koalitionsverträge und Realitäten drei grundverschiedene Dinge sind. Die amtierende rot-grüne Regierung macht da keine Ausnahme, als exemplarisches Beispiel sei hier nur der Jugoslawienkrieg genannt (falls man den nicht, wie Nina Hagen kürzlich, vergessen hat). Das ist eigentlich auch der breiten Masse der Bevölkerung klar, die sich meist etwas platter audrückt ("Die lügen doch eh alle").
Nun, diese scheinbare selbstverständlichkeit wirft jedoch eine nicht unerhebliche Frage auf: Wenn Wahlprogramme sowieso nichts mit dem zu tun haben, was nachher an Politik umgesetzt wird, macht das ganze eigentlich garkeinen Sinn.
Der Niedergang von rot-grün
Rot-grün ist in der Wählergunst gescheitert - das entscheidende Thema dürfte wohl, da herrscht weitgehend auch Einigkeit, dürften die sogenannten "Reformen" im Sozialbereich sein, Agenda 2010, Hartz IV, 1-EUR-Jobs etc. pp.
Nun ist dies ja ein bemerkenswerter Vorgang - eine Regierung scheitert an einem Thema, bei dem eigentlich weitgehend Einigkeit zwischen den Parteien herrscht (mit Ausnahme der Linkspartei, dazu komme ich später noch) - die CDU lässt keinen Zweifel daran, dass sie im Prinzip das gleiche gemacht hätte. Letztendlich steht also nicht das "Reformprogramm" der Bundesregierung zur Wahl, sondern lediglich die Frage, ob zukünftige Zumutungen an die unteren Schichten der Gesellschaft von einer rot-grünen, schwarz-gelben, schwarz-roten oder wie auch gearteten Regierung umgesetzt werden.
Die Linkspartei
Nun könnte man natürlich einwenden, dass es ja eine wählbare Alternative gegen Hartz IV gäbe - die sogenannte Linkspartei. Die Truppe von Oskar Lafontaine vertritt weitgehend typisch sozialdemokratische Positionen - das, was Mitte der 90er auch Common Sense in der SPD war. Ein bißchen weniger Umverteilung von unten nach oben, ein bißchen mehr staatliche Kontrolle in der Wirtschaft, normaler Keynesianismus. Unspektakulär, aber hat ja in einer pluralistischen Demokratie durchaus seinen Platz, geniest vermutlich auch die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung.
Nun, die entscheidende Frage, die den Wählern vermutlich niemand beantworten kann: Sie haben eine solche Partei doch schon 1998 gewählt - die SPD - warum sollte bei einer theoretischen Regierungsbeteiligung der Linkspartei (ich halte dies in relativ kurzer Zeit für durchaus realistisch) sich diese anders verhalten?
Realistisch gesehen glaubt das ja eigentlich niemand (oder? Bitte melden!). Die Vision, die Lafontaine auf seinen Wahlveranstaltungen aufzeichnet, sieht ja ungefähr so aus: Die Linkspartei wird jetzt ganz doll erfolgreich, jagt der SPD viele Stimmen ab und drängt die SPD dann dazu, in einem Bündnis mit der Linkspartei eine sozialere Politik umzusetzen - nun sind Märchen ja was schönes, aber dass es sich um mehr als solche handelt, bezweifle ich doch stark.
Als konstruktiven Vorschlag würde ich anbringen, aufgrund der bekanntermaßen knappen Staatsfinanzen die Bundestagswahl abzuschaffen. Statt TV-Duellen schlage ich ein Würfelduell zwischen Schröder und Merkel vor.
