Regierungspropaganda mal anders - der Wahl-o-Mat

Lars hat mich dazu aufgefordert, zu den Positionen im Wahl-o-mat Stellung zu beziehen - ich wollte eh schon was dazu schreiben, allerdings möchte ich es nicht bei ja-nein-vielleicht-Antworten belassen.

Ich halte den Wahl-o-mat zunehmend für kritisch, weil ich den Eindruck habe, dass einige Leute das für seriös halten (inklusive der bpb), was eigentlich nur ein dämliches Internet-Spiel ist. Nimmt man den Wahl-o-mat jedoch ernst, wird das ganze ziemlich kritisch und grenzt meiner Ansicht nach an Verdummungspropaganda.

Der Wahl-o-mat funktioniert nach einem simplen Prinzip, Aussagen werden mit Wahlprogrammen abgeglichen. Was dabei halt leider unberücksichtigt bleibt: Ein gewisser Realitätsfaktor.
Selbst dem gelegentlichen politischen Beobachter dürfte nicht entgangen sein, dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung sich in mehr als einem Punkt von Partei- und Wahlprogrammen unterschieden hat (klare Ablehnung von NATO-Kriegseinsätzen im Programm der SPD, der Grünen und im Koalitionsvertrag, Atomausstieg sofort [Grüne], bzw. in 10 Jahren [SPD], etc. etc. etc.). Derartige Aspekte fallen beim Wahl-o-mat völlig raus. Sie sind möglicherweise deutlich elementarer, lassen sich aber halt nicht so gut in Ja-Nein-Vielleicht-Spielchen verpacken.
Daneben ist allein die Auswahl der Fragen (etwa dass einige der meist diskutierten Themen in jüngerer Zeit, wie Hartz IV, Agenda 2010 ausgespart wurden) natürlich schon suggestiv und bestimmend für das Ergebnis. Besonders verärgert hat mich die Frage zum "Atomausstieg", rot-grün hat alles mögliche beschlossen, aber bestimmt keinen "Atomausstieg", allerhöchstens ein Auslaufenlassen der bestehenden Reaktoren (was unter jeder Regierung passiert wäre). Selbst die Tagesschau hat kürzlich festgestellt, dass der Wahlkampf im Energiebereich vor allem Geblubber der Parteien ist und wenig inhaltliche Unterschiede vorweist.
Durch solche Suggestivfragen wirkt das ganze nicht unbedingt seriöser.

Tipp: Die Wahlhilfe der Surfpoeten hilft vielleicht auch nicht unbedingt beim richtigen Kreuz, ist dafür aber zumindest lustig (und verpackt die Kritik, die ich hier so sachlich formuliert habe, in einer netten Aktion).

Naja, genug kritisiert, hier meine Positionen, wobei ich ebenso wie Lars anmerken möchte, dass ich mich an das Ergebnis nicht halten werde:

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Ja, ökologisch und verkehrstechnisch sinnvoll (interessant übrigens, dass bei diesem Thema die "öko"-Partei garnichts zu sagen hat).

Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.
Nein, wir ham schon genug Sozialabbau.

Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden.
Wo wird der denn geplant? Ich bin dafür, den rot-grünen Atomkonsens zurückzunehmen, mit allem drum und dran (insbesondere Zwischenlagerbauten, Genehmigung der PKA Gorleben, Erweiterung der UAA Gronau etc.), aber das wird kaum eine Partei umsetzen.
Neutral.

Benzinsteuern senken!
Nein, ist noch viel zu billig (es ist alt und abgedroschen, aber leider immer noch richtig: wenn die Menschen überall auf der Welt genausoviele Autos hätten wie in den Industrienationen, wär's bald Feierabend).
Alternativen ausbauen statt Bahn kaputtprivatisieren.

Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können.
Neutral, schwierige Frage, reaktionäres Regime, aber die Ablehnung der CDU/CSU ist heuchlerisch und rassistisch.

Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!
Eher nein, trifft alle, damit auch die Grundversorgung der Ärmsten (Nahrung, Kleidung).

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!
Ja. (Interessant, fordern die Grünen angeblich auch, wie verträgt sich das mit Hartz IV und 1-€-Jobs?)

Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen!
Im Prinzip ja, wobei man sehr häufig erstmal von einer Einführung der Steuern sprechen müsste, die ganz Reichen zahlen eh kaum welche, Abschreibungsmöglichkeiten etc.

Das Dosenpfand soll abgeschafft werden.
Eher nein. War zwar immer tendenziell gegen das Dosenpfand, weil die momentane Regelung total verkorkst ist (übrigens ein Produkt der Umweltministerin Merkel) und eine Einwegabgabe viel sinnvoller wäre, aber wohl tendenziell besser als nichts.

Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen.
Ja, Gesundheit sollte kein Privileg sein.

Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen.
Ehrlich gesagt erschließt sich mir der Hintergrund der Forderung nicht ganz, geht das überhaupt?
Neutral.

Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden.
Ja, die Subventionen dienen dazu, Entwicklungsländer, die man für Kaffee, Klamotten etc. gerne ausbeutet, vom Markt zu halten.

Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.
Friedensmacht Europa bombt sich nach oben. Dagegen.

Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden.
Und dann von Klimaschutz faseln. Dagegen.

Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen.
Damit die deutsche Linke auch mal nen Carlo Guiliani hat. Dagegen.

Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.
Klingt sinnvoll (eh alle korrupt).

Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen.
Und was wenn nicht? Keine Einschulung?
Sprachkurse für Ausländer sind sinnvoll, keine Frage, aber sie sollten als Hilfe und nicht als Ausschlußkriterium dienen.

Das Erststudium soll gebührenfrei sein.
Ja, und bitte ein richtiges Studium und keine Krüppel-Variante a la Bachelor.

Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein.
Weiss auch nicht, eh alles katastrophal. Neutral.

BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Nein, wieso auch?

Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit ("Erziehungsurlaub") einen Lohnersatz zahlen.
Weiss nicht. Neutral.

Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen.
Ja.

Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten ("genetischer Fingerabdruck") zentral erfasst werden.
Der nächste Adolf freut sich. Dagegen.

Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
Ja, aber bitte nicht als Aufrüstungsprojekt, so wie die Grünen sich das vorstellen, das eingesparte Geld sollte in den Sozialbereich fließen und Zivildienststellen ersetzen, nicht für eine effektivere Berufsarmee.

Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen!
Dagegen.

Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"!
Ja, und die Hochzeitsfeier bitte vor der Haustür von Kardinal Meissner.

Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
Ja.

Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden.
Dazu wurde glaub ich schon genug gesagt. Dagegen.

Haschisch soll legalisiert werden.
Und alle anderen Drogen auch.

Volksentscheide auch auf Bundesebene!
Prinzipiell ja, auch wenn Volksentscheide in unserer Mediengesellschaft tendenziell problematisch sein können. Medienkompetenz wäre da das Stichwort, aber Wahl-o-mate tragen nicht unbedingt dazu bei.

Nein, die Linkspartei kriegt meine Stimme trotzdem nicht.