Politics

Heute nachmittag: Vortrag von Markus Beckedahl, der die Entwicklung von freier Software, Wikipedia, Creative Commons etc. beleuchtete. Der Vortrag war sehr deutlich für ne andere Zielgruppe gedacht, weshalb ich auch irgendwann gegangen bin, war aber sicher für Leute, die nicht im Thema drin sind, sehr aufschlussreich.

Von der BUNDjugend gab's heute Vorträge zu WTOpoly (eine Aktion, die auf die Mechanismen in der WTO aufmerksam machen soll) und zum Jugendbündnis Zukunftsenergie, sowie zu internationaler Umweltpolitik.

Gerade kam dann das Highlight des heutigen Tages, "Asche zu Asche - eine Show zur Theorie und Praxis des Geldverbrennens". Ich bin grad noch gänzlich fasziniert von den vielen Eindrücken, die ich daraus mitgenommen habe, ich hab drei A4-Seiten mit Notitzen vollgeschrieben, die ich irgendwann noch zu nem Artikel verarbeiten werde (das gibt's aber vermutlich erst, wenn ich wieder zuhause bin, hier werd ich wohl nicht dazu kommen).

Alles in allem bin ich immer mehr begeistert. Zwar ist das "Rahmenprogramm" doch teilweise etwas seltsam, auf der Hauptbühne wurde vorhin eine VIVA-Moderatorin ("ihr kennt sie alle" - nein, sorry, ich hatte den Namen noch nie gehört und auch schon wieder vergessen) abgefeiert. Daneben gibt's aber ein unheimlich interessantes Workshopprogramm, außerdem treff ich jede Menge Bekannte aus den unterschiedlichsten Kreisen wieder.

Achja: Kann man Schranz wirklich als Musik bezeichnen? (ich weiss ja häufig computergenerierte Musik zu schätzen, aber das was da grad läuft, gehört nicht unbedingt dazu)

Donnerstag abend bin ich angereist, auf der Hinfahrt hatte ich einige Probleme mit einer Schaffnerin, die das Berlin05-Ticket nicht akzeptieren wollte, was ich wohl noch schriftlich mit der Bahn klären muss.

Eindruck beim Frühstück: Obwohl man, wenn man sich auf der Planet P-Homepage zu Umwelt durchklickt, erfährt, was für coole Menschen Ökos sind, scheint man auf Müllvermeidung nicht gerade wert zu legen. Marmelade (die stark nach vielen E-Nummern schmeckt) in einzeln verpackten Miniportionen, Einweggeschirr, selbst die Kaffemilch ist nur in Mini-Plastikkännchen vorhanden (Beweisfoto). Überhaupt scheint die Ernährungsversorgung sehr Faast-Food-orientiert zu sein.

Vortrag von Andy Müller-Maguhn (CCC) zu Geheimdiensten: Sehr spannende Einblicke über ein Thema, über das man meistens sehr wenig erfährt, Stichworte wie Echelon oder Lawful Interception (den Wikipedia-Artikel gibt's noch nicht, will den mal jemand schreiben?) dürften warscheinlich vielen nichts sagen. Materialien vom Referenten gibt's hier.

Der Mensch am Solid-Stand war sichtlich überfordert mit der Frage, warum sie zwar für Fairsharing Werbung machen, aber die CD des Projekts Aufmucken gegen Rechts nicht aus freier Musik besteht.

Laut offizieller Homepage sind bereits über 10.000 Menschen angemeldet, was durchaus hinkommen könnte (ist aber etwas zu unübersichtlich, um das wirklich einzuschätzen).

Yesterday I arrived at the Berlin05, festival for youth politics at the FEZ in the Wuhlheide in Berlin. After everyone found his submission in the spam-folder, everyone managed to get his ticket from the Deutsche Bahn and the weather is really bad; the festival can start.

Berlin05 is a big event from several youth organisations about political activities from young people. The program features a lot of interesting workshops, the chaos computer club is here with the camp discordia and everything is much bigger than I've expected.
Also present the Fairsharing-camaign and Netzpolitik has an article online.

I'll try to blog regularly from berlin05 in the next days. CC-licensed pictues are in my gallery.

"[...] und der gute Deutsche, der inzwischen durch Abmahnungen und Strafzettel so gut dressiert ist, dass er für jeden Unfug eine höchstrichterliche Erlaubnis braucht und tatsächlich nicht mehr ohne vorherigen Kauf einer Bahnsteigkarte demonstriert, wie Tucholsky einst lästerte - und das Demonstrieren prompt sein lässt, weil es keine Bahnsteigkarten mehr gibt, schon gar nicht mit aufgedruckter Demonstrationsgenehmigung und Anleitung, wie lange und gegen was demonstriert werden darf."
telepolis über Nacktradfahrer

Mal von der kleinen geschichtlichen Ungenauigkeit, dass das Lenin und nicht Tucholsky gesagt hat, doch eine sehr treffende Charakterisierung.
"Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!"

"Die Standsicherheit des Endlagers (Morsleben) und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben." Angela Merkel 1997, Quelle: Greenpeace

Atommüll-Endlager Morsleben droht der Einsturz Die Welt, 3.7.2001

Der Castor-Skandal zeigt: Selbstkontrolle der Atomindustrie ist nicht genug Die Zeit, 28.5.1998

"Ein ähnlich skandalöses Hintergehen seiner Bürgerinnen und Bürger sei nur noch in Diktaturen oder den korrupten Strukturen einer Bananenrepublik denkbar." Gewerkschaft der Polizei, 22.5. 1998

Merkels Beamte wissen seit Jahren von Castor-Flecken taz, 12.6.1998

Wie schnell die Dinge doch in vergessenheit geraten, merkte ich gerade, als ich zu einem Thema recherchiert habe, das nun schon 7 bzw. 8 Jahre her ist. Angela Merkel, die sich heute lautstark für die Interssen der Atomindustrie zu Wort meldete, war von 1994 bis 1998 Umweltministerin der Regierung Kohl und in diesem Amt für mehrere Skandale verantwortlich.
Jahrelang erklärte Merkel, das ehemalige DDR-Atommülllager Morsleben sei sicher (Zitat oben). 1998 entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass wegen Einsturzgefahr kein weiterer Atommüll in Morsleben eingelagert werden dürfe. 2001 stürzte ein mehrere Tonnen schwerer Salzbrocken von der Decke des "sicheren" Endlagers.
1998 wurde bekannt, dass über Jahre hinweg Verstrahlungen an Castor-Behältern teilweise um das tausendfache über den zulässigen Grenzwerten lagen. Dies brachte selbst den damaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Hermann Lutz dazu, die Verhältnisse in Deutschland mit denen in einer Diktatur oder Bananenrepublik zu vergleichen.

Link: Seite über Morsleben der Greenkids Magdeburg

Yesterday, there was that message on pro-linx that several projects using bitkeeper for managing their sourcecode now have problems because bitkeeper will no longer be available for free. The most important project using bitkeeper was the linux-kernel. Luckily, the kernel developers developed an alternative called git and seem to be happy with it.
The bitkeeper-issue was one issue showing how using proprietary software on free systems can lead into problems. But at all, it was not that big issue. The source was still free and the projects could switch to other software like git, svn or monotone.

Now, another issue has been brought up recently: Current OpenOffice.org 2.0 beta versions need the proprietary Sun Java Runtime Environment to work. This is imho a much more grave issue. Imagine Sun does the same as BitMoover and says from one day to the other that they won't provide java for free any more. Or, even worse, if sun decides not to support future linux-versions. At the moment, this might not be that big issue, because most parts of OOo are still written in C. But imageine larger parts of it are java-based, this could mean OOo would be suddenly unavailable on Linux (or other free/alternative Systems).
Luchily, the FSF is working on getting OOo to work with the free GCJ (GNU Java Compiler).
(Beside that, although it's always claimed, sun java is limited to a very small number of architectures and thus not very portable)

Another very dangerous threat to free software are binary drivers. Some days ago, NVidia released a new, proprietary linux-driver.
They removed support for some older graphics chips.
What does that mean? If you own such a card, your opportunities are very limited:

• You can continue using the old drivers as long as they work with current kernels and xorg-versions. If they fail with a kernel-update, you can stick to that kernel. If security-hole appear in that kernel, you have a problem.
• You can switch to the free drivers in xorg and use your card, originally probably an expensive, state-of-the-art 3d-gaming-card, without any 3d-functions.
• You can buy another graphics-card.

That's the consequence of binary drivers. If a vendor stops supporting your device, there's just nothing you can do.
The bad thing with graphics-cards is that currently there is no real alternative. ATI is releasing binary drivers, which are very unstable and lacking a lot of features (Jon Lech Johansen wrote about that recently). As I read in the changelog of xorg, they are working on supporting newer ATI-chips (probably by reverse engineering). For the future, maybe the OpenGraphics-Project will be an alternative.

Beside that, there's another problem with binary drivers. Did you ever tell people "Open Source is good, because many people can look at the code and find bugs, security holes and backdoors"? Well, if you load binary drivers in your kernel space, you can just forget this argument.

Another good text I found about that issue is Freedom 0, here is the german version Freiheit 0.

I often read in forums and hear from people "don't be so ideologic, not everything can be free", "RMS and the FSF are stupid, they are too ideologic", "I'm happy that nvidia releases drivers at all" etc. I hope I brought some arguments why in my opinion, free software is important and why I try to avoid the use of non-free software whereever possible.

Die Grünen haben, wie ja die letzten Tage an vielen Stellen vermeldet, einen Entwurf für ihr Wahlprogramm zum Thema "Digitale Gesellschaft" online gestellt und lassen ihn ganz modern per Wiki diskutieren. Nun isses ja mit grünen Programmen so eine Sache. Die klingen manchmal ganz sinnvoll, ham aber leider, wie man auch hier wieder sieht, nur allzu wenig mit grüner Realpolitik zu tun.

Hab mir mal die Mühe gemacht, den Entwurf im einzelnen außeinanderzunehmen (ich beziehe mich auf den Originalentwurf, da das Wiki ja in permanenter Veränderung ist und dafür auch niemand politisch verantwortlich gemacht werden kann).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen schon lange Fragestellungen einer sich entwickelnden Wissensgesellschaft ernst.
Historischer Einwurf: Ich habe bereits 1999, damals noch als Grüner, gefordert, dem Thema mehr Bedeutung zukommen zu lassen, ist etwa hier dokumentiert, was damals kaum jemand beachtet hat.

Bei der Entwicklung von eGovernment-Lösungen sollte aus Gründen der Nachhaltigkeit und der Transparenz Freier Software der Vorzug gegeben werden.
Elster war ein Projekt unter rot-grün.

Dem Datenschutz und der IT-Sicherheit kommt in den Zeiten der "Digitalen Demokratie" eine besondere Bedeutung zu.
Ja, dem Datenschutz kommt bei rot-grüner Politik wirklich eine besondere Bedeutung zu, nämlich die, dass man ihn eigentlich möglichst schnell entsorgen will (Biometrie-Pässe, ALG2 um nur mal die krassesten Auswüchse zu nennen).

BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN haben deswegen mit der "Barriefreien Informationstechnik-Verordnung" (BITV) sicher gestellt, dass die Web-Angebote aller Bundesbehörden bis Ende 2005 barrierefrei sind.
Ja, die BITV ist eine gute Idee. Wenn man sie auch umsetzen würde. Achja, für Parteien gilt die BITV leider nicht.
(Mehr Infos, was die BITV ist, findet man bei Einfach für alle.)

Jetzt kommt mein Lieblingssatz:
Wir fordern deshalb eine RFID-Kennzeichnungspflicht im Verbraucherbereich sowie die Möglichkeit zur Entwertung der Chips.
Ja! Super-Idee! Find ich klasse, das mit der Möglichkeit zur Entfernung der Chips.
Gilt das auch für Reisepässe???

Wir fordern eine durchsetzungsstarke digitale Privatkopie im Urheberrecht, die nicht durch Kopierschutzmaßnahmen ausgehebelt werden darf.
Das hat man ja bei der Urheberrechtsnovelle gemerkt...

Wir wehren uns außerdem gegen Versuche von sicherheitspolitischen ScharfmacherInnen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung Verschlüsselungsverbote und die Verpflichtung zur Hinterlegung von Kryptographie-Schlüsseln durchzusetzen.
Jaja, diese bösen, bösen sicherheitspolitischen ScharfmacherInnen (muss schon sein, korrekt ge-gendert). Deren Parteibuch schaun wir uns besser nicht so genau an.

Deswegen lehnen wir zentrale Filtermaßnahmen im Internet ab. Wir befürchten eine akute Gefährdung für offene und transparente Kommunikations-Strukturen, sowie für die Informations- und Meinungsfreiheit - und damit auch für die demokratische Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Ja, gegen Zensur, sowas machen ja nur undemokratische Staaten wie China oder (damals noch rot-grün) Nordrhein-Westfahlen.

Wir wollen Freie Software fördern.
Hmja. Das klingt ja so ganz nett. Hätt ich prinzipiell nix dagegen. Nur ist das für mich grad irgendwie sowas wie der dritte Schritt vor dem ersten.
Von einer Partei, die zwei Gesetzen, die zur illegalisierung von freier Software geführt haben, mitzuverantworten hat, klingt es etwas absonderlich (Anm.: Das Jugendschutzgesetz verbietet das bewerben und vertreiben von Spielen ohne Altersfreigabe, was somit für alle freien Spiele gilt, das neue Urheberrecht, auch als "das deutsche DMCA" bezeichnet, führt zu so absurden Dingen, dass es nicht legal ist, eine DVD mit Hilfe freier Software anzuschauen).

Das System der "Offenen Codes", der "Offenen Standards" ermöglicht einen fairen Wettbewerb, beugt Monopolen vor und sichert Innovation.
Ja, Standards sind eine gute Idee.

Keine Softwarepatente
Achja, die lieben Softwarepatente. Ich erinnere mich, wie ein Redner auf der Demonstration in Karlsruhe meinte, man muss genau aufpassen, von denen, die behaupten, gegen Softwarepatente zu sein, ist mindestens die Hälfte für Softwarepatente.
Das Fernbleiben von Renate Künast im EU-Ausschuss, zwar viel "wir sind dagegen"-Gerufe, aber das skandalöse Verhalten von Justiz- und Wirtschaftsministerium gegen en erklärten Beschluss des Bundestages schien auch niemanden dazu anzuregen, die Zweifelhafte Rolle insb. von Brigitte Zypries in der Regierung zu thematisieren, der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag (den hatten wir oben schonmal), macht sich für Softwarepatente stark...
Alles in allem irgendwie doch ein klares Jein der Grünen zu Softwarepatenten.

Da ich in letzter Zeit ja fast nur noch dazu neige, die Realpolitik, die sich so abspielt, mit "alles scheiße" zu umschreiben, mach ich heute mal eine Ausnahme.
Ja, es ist absolut begrüßenswert, gut und richtig, dass dieses neoliberale, militaristische Machwerk namens EU-Verfassung seinen verdienten Weg in den Papierkorb findet. Und das, obwohl eine geradezu unglaublich gleichgeschaltete Medienöffentlichkeit und All-Parteien-Koalitionen in fast allen Ländern versucht haben, die Verfassungskritiker zu diskreditieren.
Dass es sich dabei mehrheitlich gerade nicht um rechtsextreme Spinner handelt, macht dieser gute telepolis-Artikel sehr deutlich.

Nein, dadurch wird die Welt zwar nicht wirklich besser, die EU wird weiterhin neoliberal bleiben, die Bolkenstein-Richtlinie kommt trotzdem, Hartz 4 bleibt. Aber es ist doch mal ein Ansatz, der zeigt, dass es n paar mehr Leute da draußen gibt, denen dieser neoliberale Wahnsinn gegen den Strich geht.

Bei der Gelegenheit hab ich gerade Tobias Pflüger in meine Blog-Liste aufgenommen, der als einer der ersten Kritiker an der EU-Verfassung sicher seinen Anteil an deren Scheitern hatte.