Politics

Auf telepolis findet man heute einen lesenswerten Artikel zum Thema »Richtervorbehalt«. Aufgegriffen wird darin unter anderem ein Fall, über den gulli vor einiger Zeit schon berichtete, der aber sonst trotz seiner Brisanz kaum Medienpräsenz erhielt: Ein Mensch wurde mit einer Hausdurchsuchung bedacht, weil unter Angabe seiner eMail-Adresse Leistungen genutzt und nicht bezahlt wurden. Es lag nicht der geringste technische Hinweis vor, dass der Inhaber der Mailadresse auch tatsächlich der Schuldige sei. Trotzdem unterschrieb ein Richter den Hausdurchsuchungsbefehl, der Begriff »Rechtsbeugung«, den telepolis hier verwendet, ist wohl treffend.

Das Problem ist nun, dass man in solchen Fällen zwar eigentlich Recht hat, aber dies einem eigentlich nichts nützt. Denn weder der Richter, noch die durchführenden Organe haben in solchen Fällen irgendetwas zu befürchten (»Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus«). Ähnlich ja auch geschehen bei den Massenhausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels, die zwar anschließend für rechtswidrig erklärt wurden, was jedoch für niemanden Konsequenzen hatte.

Desweiteren macht der oben genannte Fall auf eine Problematik aufmerksam, die sich in Zukunft noch verschärfen dürfte (Stichwort »Urheberrechtsnovelle«): Ein Richter wird mit einem Fall betraut, der eigentlich eines gewissen technischen Sachverstandes bedarf, um überhaupt eine adäquate Einschätzung zu geben. Es ist vermutlich zu erwarten, dass die Sensibilität hierfür nicht gerade steigt, wenn es »nur« um den massenhaften Abruf von Verkehrsdaten beim Provider geht, der ja durch die kürzlich verabschiedete Urheberrechtsnovelle ermöglicht werden soll.

Bei der Debatte um die diversen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen wird der Richtervorbehalt oft genug als Allheilmittel gegen Mißbrauch angesehen - warum eigentlich?

Für meine geneigten Leser, denen die Firma Burson Marsteller kein Begriff ist: Burson Marsteller bezeichnet sich selbst als »zu den führenden Public Relations Agenturen und Unternehmensberatungen für Kommunikation« gehörend. Burson Marsteller verkauft Image. Burson Marsteller hat eine illustre Liste von Kunden: Die für die Chemiekatastrophe in Bhopal zuständige Firma »Union Carbide«, den Betreiber des Katastrophen-Atomreaktors von Three Mile Island, die »Global Climate Coalition«, einst prominenteste Stimme der sogenannten Klimaskeptiker oder den nigerianische Diktator Yakubu Gowon [1].

In den 90er Jahren machte ein internes Papier von Burson Marsteller Furore [2], welches an die Öffentlichkeit gelangte. Darin wurden Strategievorschläge für die Durchsetzung der Gentechnologie gemacht. Auftraggeber war die Organisation »EuropaBio«, ein Zusammenschluss diverser Größen der Biotechnologie: Bayer, BASF, Syngenta, Monsanto.

Soviel als Hintergrundinformation zu Burson Marsteller.

Heute erhielt ich einen Anruf mit der Bitte, ich möge doch recherchieren, ob der »Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e. V.« direkt mit Monsanto in Verbindung steht. Es sei jemandem aufgefallen, dass die IP-Adressen ähnlich aussehen.

Tatsächlich unterschieden sich die beiden Adressen nur in einer Stelle, verantwortlich für beide: Eine Firma mit Namen »Interactive Dialog«. Besucht man deren Webseite, erscheint sie einem zunächst wie jede gewöhnliche Internetagentur. Erst die Liste der Referenzen bringt dann interessantes zu Tage: Den oben genannten Wissenschaftlerkreis erwähnt man nicht, Monsanto sehr wohl, daneben eine Reihe anderer Firmen im Bereich der sogenannten Biotechnologie. Und eben auch: Burson Marsteller. Zufall?

Der »Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e. V.« wird geleitet vom Karlsruher Professor Dr. Klaus-Dieter Jany, der als sehr aggressiver Befürworter der grünen Gentechnik gilt und selbst Freisetzungsversuche in Rheinstetten bei Karlsruhe betreibt, ebenso im Vorstand der Verantwortliche für die Freisetzungsversuche im schwäbischen Oberboihingen, Prof. Dr. Andreas Schier. Die Genforscher geben sich gerne als Menschen, die lediglich das beste wollen. Dass sie von ihren Auftraggebern und Unterstützern eher ungern sprechen, mag daran liegen, dass die Firma, die »Agent Orange« produziert hat, nicht in das Bild der falsch verstandenen Weltverbesserer passt. Dass eine Organisation wie der »Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e. V.« eine Industriegründung ist, überrascht wenig, mehr schon, dass es so plump geschieht, dass es mit ein bißchen Internetrecherche herauszufinden ist.

[1] http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/wyhl-vietnam-neue-akw.html
[2] http://www.aktionsbuendnis.net/Firmen/Burson%20Marsteller/empfehlu.htm

Von der Genfeld-Besetzung habe ich ja gestern berichtet. Im Schwäbischen Tagblatt weiss man die Aktion mit einer Kurzmeldung zu würdigen, die mit den Worten endet:
Da die Aktivisten einen Polizeieinsatz befürchten, haben sie eine Konstruktion aus drei Fichtenstämmen aufgestellt, auf dessen Plattform zwei junge Männer Wache halten.

Nun halte ich persönlich die Frage, welchen Geschlechts die Menschen auf dem Tripod sind, für eher wenig relevant, jedoch ist dies schlicht und ergreifend falsch. Das mag das Weltbild der Schreiberlinge vom Schwäbischen Tagblatt überfordern, aber sämtliche Menschen, die den Turm »bewachten«, waren dem biologisch weiblichen Geschlecht zuzuordnen.

Vergangene Nacht wurde in Oberboihingen (nähe Stuttgart, zwischen Wendlingen und Nürtingen) ein Feld der FH Nürtingen besetzt, auf dem in den vergangenen Jahren MON810-Mais von Monsanto angebaut wurde.

Die Stimmung ist gut, die lokale Presse war heute früh gut vertreten. Einige Aktivisten wollen so lange wie notwendig ausharren. In Gießen wird bereits seit einer Woche ebenso ein Feld (dort geht es um Versuche mit Gerste) besetzt, es deutet sich an, dass der Versuch dort abgesagt wird.

Verstärkung ist natürlich erwünscht, vom Bahnhof Wendlingen ist das Feld gut zu Fuß erreichbar, heute abend gibt es Vorträge und ab 0:00 Uhr eine Goa-Party auf dem Feld.

Meldung mit Wegbeschreibung bei Gendreck Weg

Bilder von mir zur freien Verwendung mit Quellenangabe.