Politics

Beim AK Vorrat gibt's einen Kinospot. Nett gemacht, kannte ich noch nicht.

Sehr schön und auch erst vor ein paar Tagen entdeckt: Das Portal v2v. Diverse Reportagen, der Beitrag Alltag Überwachung fasst wohl das wichtigste zum Thema zusammen. Auch die anderen Sachen hören sich nicht uninteressent an. Das meiste steht unter Creative Commons Lizenzen.

Ich hatte ja mal die Idee des Data Poisoning aufgeworfen (gezieltes Füllen von Datamining-Datenbanken mit Falschinformationen), Three dead Trolls in a Baggie (bekanntestes Werk ist wohl »Every OS sucks«) hatten die selbe Idee und haben dies vertont: The Privacy Song

Und als letzte Erinnerung: Nebst der Klage Irlands vor dem EUGH wohl die größte Aussicht auf Erfolg, die VDS doch noch zu kippen, ist die wohl bislang größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Mitmachen kann man noch BIS MORGEN (Montag). Wer es also bislang noch nicht geschafft hat, sollte das unbedingt nachholen, morgen ein Postamt aufsuchen und dort drauf bestehen, dass ein aktueller Poststempel draufkommt.

Update: Fabian wies mich im Kommentar drauf hin dass die Frist bis 24.12. verlängert wurde.

Der Volksmund weiss zu berichten, dass »die da oben sowieso alle lügen«.

Heute schreibt bundestag.de zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung:
Telekommunikationsdienste sind ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.
Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist.

Versehen oder bewußte Irreführung, falsch ist es in jedem Fall. Wäre es so, man müsste sich viel weniger aufregen, besagt dieser Abschnitt doch, dass nur Menschen, die als Täter einer schweren Straftat in Frage kommen, von der Datenspeicherung betroffen seien.

Gerade das ist ja der größte Kritikpunkt: Die Vorratsdatenspeicherung betrifft eben alle. Dass die Öffentlichkeitsabteliung des Bundestages bei einem so brisanten Thema Falschinformationen verbreitet, die den Sachverhalt verharmlosen, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.

Spontan erfuhr man gestern, dass die gesamte Prominenz der Berliner Politik (das komplette Bundeskabinett) sich in Karlsruhe im Verfassungsgericht aufhält. Angesichts der Mobilisierungsdauer (eMail der Form »kommt alle JETZT SOFORT«) waren wir immerhin doch zu viert.

Bilder inklusive denen vom Dienstag und Kurzvideo.

Update: nh24.de hat ein Video.

Da ich dies mit anderen Angelegenheiten verbinden konnte, nahm ich heute an der Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Die Organisation war etwas chaotisch, aber alles in allem doch ne nette Aktion. Etwas ärgerlich: Ich sagte einem Menschen von DPA 180 Menschen, was ich gerade tatsächlich gezählt hatte, am Ende waren's dann aber wohl doch noch ein gutes Stück mehr.

Da sich sonst niemand fand, erklärte ich mich gestern noch spontan zu einem Redebeitrag bereit. Text gibt's unten. Falls ihn jemand für andere Anlässe raubkopieren will, feel free.

Presseschau:
SWR: Stuttgart/Ulm Demonstrationen gegen Datenspeicherung (die haben die 180 prompt zitiert)

Nächste Woche soll der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Am Dienstag finden deshalb bundesweit dezentrale Kundgebungen statt, z. B. 17:00 Marktplatz/Stuttgart, ab 16:30 ein Infostand in der Karlsruher Fußgängerzone, weiterhin im Südwesten Aktionen in Freiburg, Tübingen, Ludwigsburg und Ulm. Dürfte für jeden was in der Nähe dabei sein.

Eine Übersicht der Termine beim AK Vorratsdatenspeicherung.