Politics

Vor über zwei Jahren schrieb ich gelegentlich über den Protest deutscher Netzradios gegen astronomische Preiserhöhungen bei der GVL. Damals konnte das Schlimmste abgewendet werden.

Einen ähnlichen Kampf führen im Moment Radiostationen in den USA, die sich unter savenetradio.org zu Wort melden. Viele Radiostationen, darunter einer meiner Lieblingssender, Digitally Imported, begehen heute einen »Tag der Stille«. Verbunden mit der Botschaft, dass dies nur ein Tag sei, es aber für viele Radiostationen im Netz in Zukunft dauerhaft heißen könnte, dass sie abschalten müssen.

Vor zwei Jahren schrieb ich »Industry kills Music« und beschrieb die Strukturen der Kulturindustrie als Bedrohung für kulturelle Entfaltung. Das stimmt heute noch genauso. Die Verwertungsgesellschaften sind dabei in keinster Weise das positive Gegenmodell zu den Major-Labels, sondern im Gegenteil, deren Bruder im Geiste. Daran ändert auch nichts, dass selbige gelegentlich Meinungsverschiedenheiten mit RIAA und Co. haben. Im Kampf gegen kulturelle Innovation stehen sie auf der selben Seite.

Finally I managed to upload some pictures of the protest at the g8-summit in heiligendamm.

Due to some damn circumstances, I deleted a bunch of images. Some of them could be restored (using the great rescue-suite sleuthkit - not really easy to use, but powerful).

Some more pictures (of the police action against the media activists bus) are uploaded at indymedia.

Nach einer Woche Camps und Demonstrationen bin ich wieder zurück, hab wieder ein echtes Bett und vor allem wieder eine richtige Internetleitung. In den nächsten Tagen wird's noch den ein- oder anderen Eintrag geben, je nach Lust und Laune, zu sagen gäb's viel, zur Medienstrategie der Polizei, zur eigenwilligen Auslegung von Pressefreiheit, zu Steineschmeißern und Zivilpolizisten, zu ATTAC-Funktionären und taz-Reportern, sowie auch zu verschiedener Kritik an den Protesten aus der Linken.

Insgesamt war ich doch mit dem Protest recht zufrieden, auch wenn ich am Konzept von »Block G8« die ein- oder andere Kritik zu formulieren hätte, kann man wohl sagen, dass hier doch ein Großteil dazu beigetragen wurde, das Bild der Proteste in den letzten Tagen deutlich gerade zu rücken und vor allem etwas von der unsäglichen Debatte »friedliche (langweilige, inhaltsleere) Demonstration« versus »Steineschmeißer« wegzukommen.

Die »offiziellen« Gipfelergebnisse zu kommentieren sollte eigentlich kaum der Mühe wert sein, da jedoch von Bild bis Tagesschau alle der Ansicht sind, die großartigen Erfolge herauszustellen, ist es wohl doch notwendig.

Part I: Klimaschutz

Die Reduzierung der Treibhausgase um 50 % bis 2050 wird »ernsthaft in Betracht gezogen«. Das ist der große Erfolg von Angela Merkel. Da es scheinbar den meisten Medien so schwer fällt, dieses Kompromissformelsprech zu übersetzen, mein kleiner Beitrag: Die Gipfelerklärung zum Klimaschutz in leicht verständlichem Hochdeutsch:
»Die halbe Welt erwartet von uns, irgendwas zum Klimaschutz zu sagen. Deswegen schreiben wir mal eine Absichtserklärung. Wenn sich der Rauch der aktuellen Debatte etwas gelegt hat, werden wir eine Klimakonferenz (die heißt so, weil alle in vollklimatisierten Limousinen anreisen) einberufen, auf der wir dann einen großartigen Kompromiss präsentieren werden, der dann statt 50 Prozent eben 50 Promille lauten wird. Ist ja auch egal, hauptsache 50. Wie man mit Zahlen jongliert und virtuelle CO2-Reduktionen produziert, haben wir beim Kyoto-Protokoll ja schon geübt, insofern sollte das auch kein Problem darstellen.«
(Zum Kyoto-Protokoll hab ich übrigens kürzlich einen kleinen Artikel geschrieben, der in der Contraste und eventuell im Grünen Blatt veröffentlicht wird)

Insgesamt erinnerte mich das frapierend an die Voyager-Folge Dreißig Tage.

Wie das mit dem Klimaschutz dann ganz praktisch geht, spüren demnächst alle, die gelegentlich im Großraum Stuttgart mit der Bahn unterwegs sind: Streckenstreichungen en Masse, dank Stuttgart 21. Am Sonntag gibt's dazu eine kleine Protestaktion, zu der ich mich wohl, wenn's klappt, auch begeben werde.

Part II: Afrika-Hilfen und geistige Eigentumsrechte

Hier sieht die Sache schon deutlich weniger offensichtlich aus. Die Kritik, die es bis in die Tagesschau schafft, reduziert sich drauf, dass das allemal viel zu wenig und komplett unverbindlich ist. Das ist sicher richtig, geht aber im Kern an der Sache vorbei.
Parallel zu den Beschlüssen, 60 Milliarden für Afrika, in erster Linie zur Bekämpfung von Krankheiten, auszugeben, stand das Thema »geistige Eigentumsrechte« auf der Agenda von Angela Merkel ganz oben. Hilfe zur Bekämpfung von Krankheiten, das heißt in erster Linie Medikamente. Medikamente, die meist keine hohen Produktionskosten haben, dafür umso höhere Patentgebühren. Während die Produktion von Generika, die den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben würde, selbst besser gegen AIDS und Co. vorzugehen, erschwert wird, wandern große Mengen der Entwicklungshilfe in die Kassen der Pharmaindustrie.
Statt »60 Milliarden für Afrika« wäre »60 Milliarden Wirtschaftsförderung für die Pharmaindustrie« sicher passender. Aber das klingt ja nicht so gut.

Für Nahrungsmittel ließe sich ähnliches aufmachen. Ihr wollt ein paar Tonnen Reis? Setzt doch erstmal verschärfte Sortenschutzbestimmungen durch. Oder doch lieber gleich ein bißchen toxischen BT-Mais von Monsanto?

Achja: Zu Bono, Grönemeyer und diesem Affenzirkus erspar ich mir jeden Kommentar, verweise jedoch auf telepolis, wo das ganz gut zusammengefasst wird. Es ist schon traurig, dass ein pseudo-moralisches Popkonzert immer noch weit mehr Anziehungskraft besitzt als jede Protestaktion.

Bilder gibt's demnächst hier (im Moment noch leer, muss das noch sichten und sortieren).

Wie bereits erwähnt befindet ich mich gerade in der Gegend von Rostock beim G8-Gipfel. Man möge mir verzeihen, dass ich gerade nur einige kurze Eindrücke etwas durcheinander wiedergebe.

Allgemein muss man sich vorstellen, dass die ganze »Außenwelt« der Medien hier nur sehr verzögert ankommt. Es gibt zwar ein Internet-Zelt, das ist jedoch meist überfüllt und den Laptop hab ich zwecks Ängsten vor Beschlagnahmung nicht dabei (WLAN gibt's, also die Technik hier passt schon).

Zur etwas absurden Debatte über die Ereignisse vom Samstag sei nur erwähnt, dass die Zahl von 400 verletzten Polizisten zwar die Schlagzeilen beherrschte, dass jedoch über 500 verletzte Demonstranten zu beklagen waren, davon erfährt man höchstens auf Seite 5 unten oder so. Insbesondere die taz macht sich gerade der Wahrheitsverzerrung verdient, gemeinsam mit ATTAC-Oberen, die sich's im Pressezelt bequem machen und von der Basis wirklich überhaupt nichts mitbekommen. Und insbesondere sowas hier verdient sicher der detailierten Aufarbeitung im Nachhinein, wenngleich das so natürlich erstmal genauerer Belege bedarf. Allgemein nehme ich jedoch wahr, dass die Presseberichte tendenziell positiver werden und auch Tagesschau und Co. hier und da ganz sympatisch berichten.

Ich selbst habe vor circa einer Stunde die Räumung eines Indymedia-Busses miterleben dürfen (die freie Presse war der Polizei hier wohl etwas zu frei), dazu Artikel hier.

Ich hab ganz furchtbar viele Bilder, die ich leider jedoch im Moment nicht hochladen kann, da ich froh bin, hier überhaupt Bandbreite für diesen Artikel zu haben. Das gibt's dann alles im Nachhinein.