Politics

Vor einigen Wochen machte ja ein sogenannter "Anti-Graffiti-Kongress" einigen Wirbel und Schlagzeilen. Ich hab das Thema damals ja lapidar mit einem "Es gibt Leute, die Betonwüsten bauen und solche, die diese Verschöneren. Letztere sind mir tendenziell sympatischer." abgetan und eigentlich könnte man das ja schnell vergessen, wenn nicht unser geliebter Innenminister der Meinung gewesen wäre, das zum Anlass zu nehmen, den Kampf gegen die Graffiti-Terroristen mit Hubschraubern aufzunehmen, was zwar einige Anwohner störte, aber es ist ja "etwas ganz Normales", wenn polizeiliche Fahndungsmaßnahmen die Bürger in kleinem Umfang in Mitleidenschaft zögen. Nebenbei erforderte der Einsatz noch ein Todesopfer, aber das ist sicherlich auch ganz normal, wenn sowas mal passiert.
Als einzige Stimme hat sich damals lobenswerterweise und trotz aller Bild-Schmutzkampagnen Stephan Schilling, Sprecher der Grünen Jugend, hervorgetan (Hey, ich lobe zur Abwechslung einen Grünen! Das ist doch mal was).

Kleine Nebenbemerkung: Der Verein Noffiti, der den Kongress ausgetragen hat, macht auf seiner Webseite auch gleich seinen Hass auf alles, was künsterisch und optisch ansprechend ist, deutlich - die Seite ist praktisch Layout-frei (jaja, das Layout für mein Blog ist in Arbeit).

Warum erzähl ich das grad alles? Weil mir doch vorgestern in einer Stuttgarter Straßenunterführung neben viel grauer Wand obriges Schild mit folgender Aufschrift begegnet ist:
Das Besprühen dieser Fläche ist verboten. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht. Beschädigungen werden auf Kosten des Verursachers entfernt.

Einige Meter weiter befand sich, wie zum Hohn, ein wirklich wunderschönes Exemplar. Insofern bin ich der "Landeshauptstadt Stuttgart" für ihre Beschilderung fast dankbar: Ohne das Schild wär ich vielleicht unaufmerksam an dem Kunstwerk vorbeigelaufen.
Da ich nicht in Eile war, verbrachte ich längere Zeit damit, das Werk zu begutachten, machte Fotos von links nach rechts, anschließend noch mehrere Detailaufnahmen von besonders schönen Stellen. Leider hat irgendwann der Akku schlapp gemacht.
Die Fotos animierten mich doch gleich dazu, mir mal eine eigene Fotogalerie zu installieren. Ich bin übrigens fasziniert, wie leistungsfähig und trotzdem mit wenigen Klicks installierbar solche Software, in dem Fall Gallery, inzwischen ist. Hier gehts zu den Graffiti-Fotos.
Die Unterführung befindet sich in der Nähe vom Haus der Wirtschaft, unter der Theodor-Heuss-Straße, falls jemand das Werk live betrachten will, bevor die "Landeshauptstadt" ihre Pflicht wahrnimmt und es (hoffentlich nicht auf Kosten des Verursachers, lasst euch nicht erwischen!) entfernt.

Anschließend schlenderte ich Richtung Bahnhof, vorbei an der Galerie, für deren Bau eine der wenigen verfügbaren legalen Sprayer-Flächen in Stuttgart weichen musste. Auf der Königstraße wurden gerade von diversen Autoherstellern ihre neuesten Modelle präsentiert (ich erwähnte das mit den Betonwüsten?).

Grad was von hohen Ozon-Werten gelesen... Ozon... da war doch mal was.

Kleine Geschichtsstunde der Ozon-Politik: 1995 war das Thema "Ozon" zum ersten Mal auf der politischen Tagesordnung. Die damalige Umweltminsterin Angela Merkel verabschiedete eine Sommersmog-Verordnung, befristet bis 1999, die vorsah, dass es bei einem Grenzwert von 240 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft Fahrverbote gibt.
Der Grenzwert wurde damals (insbesondere von den Grünen) als viel zu hoch kritisiert (übrigens: vorgestern warn's Stellenweise schon über 200), weshalb es zu einem solchen Fahrverbot auch nur einmal kam. Das war 1999. Der Umweltminister hieß inzwischen Jürgen Trittin, dessen Partei sich immer noch erdreistet, sich "grün" zu nennen. Die Diskussion lief dann etwa so ab, dass man feststellte, dass es eigentlich nichts bringt, Fahrverbote auszusprechen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist (d.h. die Ozonwerte schon überhöht sind) und man eigentlich langfristige Maßnahmen erarbeiten müsste.
Es gab dann vom Umweltministerium auch einige Ankündigungen und Vorschläge, mit Tempolimits und ähnlichen Maßnahmen... von denen keine Einzige umgesetzt wurde.
Wie oben gesagt, die Merkelsche Sommersmog-Verordnung lief 1999 aus. Es gab und gibt bis heute keinerlei Nachfolgeregelung, keine Tempolimits und keine Fahrverbote bei überhöhten Ozonwerten. Ein trauriges Beispiel, wie grüne Umweltpolitik aussieht und in dem Fall sogar hinter der einer CDU-Regierung zurückfällt.

Ich lern ja immer noch was dazu. Scheinbar ist jemand politisch links, der
- die Wiedereinführung der Folter fordert.
- für die Quasi-Abschaffung des Asylrechts 1993 maßgeblich mitverantwortlich war.
- dessen bevorzugtes Publikationsorgan die Bildzeitung ist.

Begeistert werben Wahlalternative und PDS um Oskar Lafontaine. Sollte das linke Bündnis mit Stasi-IM Gisy und dem Rassisten Lafontaine wirklich zustande kommen, werd ich mich wohl endgültig ins Lager der Nichtwähler begeben.
Vielleicht sollte ich bei Gelegenheit auch mal überdenken, ob der Begriff "politisch links" heutzutage noch in irgendeiner Weise brauchbar ist, bei dem Abschaum, der sich alles darunter versammelt.

I just arrived at the GPN4, an event organized by Entropia, the local group of the chaos computer club in Karlsruhe.
The lectures sound very interesting and most are about subjects like Open Source/Free Software, DRM and alternatives, Open Content and Society etc.

If you live nearby Karlsruhe you might consider to join the event for the short term.

Durch eine relativ belanglose Meldung über die Abschaltung des AKWs Obrigheim bin ich darauf aufmerksam geworden, dass die neue Umweltministerin von Baden-Württemberg anscheinend Tanja Gönner heißt.
Da mir der Name bisher nicht bekannt war, habe ich mal Google angeworfen. Die Frau hat eine eigene Homepage und auch ein Wikipedia-Eintrag existiert über sie.
Die Frau kommt aus Bingen bei Sigmaringen, hat Jura studiert, war Sozialministerin in Baden-Württemberg, zeitweise Bundestagsabgeordnete und ist im CDU-Bundesvorstand. Politisch lagen ihr "immer die Themen Jugend, Sport, Familie und Wirtschaft und Soziales sehr am Herzen". Außerdem ist sie "sportbegeistert" und Vorsitzende des TSV Bad Saulgau Volleyball e.V. (für weitere Belanglosigkeiten bitte die Links oben bemühen).
Falls es bisher noch niemanden aufgefallen ist: Mit Umweltpolitik hatte Tanja Gönner eigentlich noch nie was zu tun. Auch auf ihrer Homepage sucht man das Thema mit der Lupe. Ein bißchen googeln bringt dann doch zu Tage: Sie war zu ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete Mitglied im Umweltausschuss. Indes, eine politische Äußerung zu ihrer Arbeit dort konnte ich nicht auftreiben.
Scheinbar ist völlige Unkenntnis die beste Qualifikation für's Stuttgarter Umweltministerium. Da diese Landesregierung ja sowieso keine Umweltpolitik betreibt, ist das auch nur konsequent. Ich würde Herrn Öttinger jedoch vorschlagen, noch einen Schritt weiter zu gehen: Das Umweltministerium ganz abschaffen. Wäre wenigstens ehrlich.

Irgendwie hat mich das dann doch frapierend an eine Diskussion mit einem Mitglied der Grünen erinnert, die ich vor einigen Tagen hatte. Dieser meinte auf meine Kritik über das weitgehende Nichtstun grüner Umweltminister, dass ich ja im Prinzip recht hätte, aber dass das bei CDU und FDP noch viel schlimmer sei. Kaum zu glauben, aber er schien fast doch recht zu haben.

Indes, wirklich besser sieht's bei den angeblich Grünen ja auch nicht aus. So qualifizierte sich schon der erste grüne Umweltminister Joschka Fischer für sein Amt mit den Worten "Seien wir doch einmal ehrlich: Wer von uns interessiert sich denn für die Wassernotstände im Vogelsberg, für Stadtautobahnen in Frankfurt, für Atomkraftwerke irgendwo, weil er sich persönlich betroffen fühlt?" (1978, Quelle: Das waren die Grünen, Jutta Ditfurth).