Ecology - 6

Das Bundesumweltministerium gibt eine Broschüre mit dem Titel Kurs halten in der Umweltpolitik heraus. Darin findet man einen Abschnitt "Atomausstieg fortsetzen" über den sogenannten rot-grünen Atomausstieg und darin die Überschrift
Das dritte Atomkraftwerk ist abgeschaltet
Nun, ich hab eine Weile darüber nachgedacht. Eigentlich halte ich mich in atompolitischen Fragen für halbwegs informiert, deshalb hätte es mich doch gewundert, wenn mir die Abschaltung eines Atomkraftwerks entgangen wäre. Ich kam aber auch nach mehrmaligem ausführlichen Nachzählen nur auf zwei (Obrigheim und Stade). Was dann im Text steht, verwundert doch etwas: "Schon mit der 2002 unterzeichneten Ausstiegsvereinbarung wurde das Ende des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich besiegelt."
Das Atomkraftwerk Mühlheim-Kährlich wurde bereits 1988 stillgelegt und zwar nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Interpretation ist schon äußerst interessant, einen Vorfall, der zu Zeiten der Vorgängerregierung passierte, in die eigene Erfolgsbilanz aufzunehmen.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, zwei AKWs stillgelegt, ist immer noch ein Erfolg. Das stimmt leider aber auch nicht. Das AKW Stade wurde 2003 freiwillig von e-on aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt. Nach dem Atomkonsens hätten sie es noch einige Jahre weiterbetreiben können.
Nicht viel besser sieht es beim AKW Obrigheim aus. Es hätte bereits 2002 stillgelegt werden sollen. Durch eine Sondervereinbarung zwischen Gerhard Schröder und der EnBW durfte das Kraftwerk einige Jahre länger am Netz bleiben. Also gilt auch für Obrigheim: Es lief, solange die Betreiber es wollten.

Fazit: Kein einziges Atomkraftwerk wurde wegen rot-grüner Atompolitik stillgelegt. Die beiden Anlagen Obrigheim und Stade wurden aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet, dies wäre aller Warscheinlichkeit auch unter jeder anderen Regierung passiert. Mühlheim-Kährlich wurde schon zehn Jahre vor rot-grün stillgelegt, es wäre definitiv nie wieder ans Netz gegangen, völlig unabhängig davon, wer regiert.
Der einzige Unterschied besteht wohl darin, dass die Grünen "Ausstiegsfeste" feiern. Die alltägliche Bedrohung durch einen möglichen Super-GAU, die Strahlung im Normalbetrieb und das ungelöste Atommüllproblem werden dadurch nicht weniger

Donnerstag abend bin ich angereist, auf der Hinfahrt hatte ich einige Probleme mit einer Schaffnerin, die das Berlin05-Ticket nicht akzeptieren wollte, was ich wohl noch schriftlich mit der Bahn klären muss.

Eindruck beim Frühstück: Obwohl man, wenn man sich auf der Planet P-Homepage zu Umwelt durchklickt, erfährt, was für coole Menschen Ökos sind, scheint man auf Müllvermeidung nicht gerade wert zu legen. Marmelade (die stark nach vielen E-Nummern schmeckt) in einzeln verpackten Miniportionen, Einweggeschirr, selbst die Kaffemilch ist nur in Mini-Plastikkännchen vorhanden (Beweisfoto). Überhaupt scheint die Ernährungsversorgung sehr Faast-Food-orientiert zu sein.

Vortrag von Andy Müller-Maguhn (CCC) zu Geheimdiensten: Sehr spannende Einblicke über ein Thema, über das man meistens sehr wenig erfährt, Stichworte wie Echelon oder Lawful Interception (den Wikipedia-Artikel gibt's noch nicht, will den mal jemand schreiben?) dürften warscheinlich vielen nichts sagen. Materialien vom Referenten gibt's hier.

Der Mensch am Solid-Stand war sichtlich überfordert mit der Frage, warum sie zwar für Fairsharing Werbung machen, aber die CD des Projekts Aufmucken gegen Rechts nicht aus freier Musik besteht.

Laut offizieller Homepage sind bereits über 10.000 Menschen angemeldet, was durchaus hinkommen könnte (ist aber etwas zu unübersichtlich, um das wirklich einzuschätzen).

"Die Standsicherheit des Endlagers (Morsleben) und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben." Angela Merkel 1997, Quelle: Greenpeace

Atommüll-Endlager Morsleben droht der Einsturz Die Welt, 3.7.2001

Der Castor-Skandal zeigt: Selbstkontrolle der Atomindustrie ist nicht genug Die Zeit, 28.5.1998

"Ein ähnlich skandalöses Hintergehen seiner Bürgerinnen und Bürger sei nur noch in Diktaturen oder den korrupten Strukturen einer Bananenrepublik denkbar." Gewerkschaft der Polizei, 22.5. 1998

Merkels Beamte wissen seit Jahren von Castor-Flecken taz, 12.6.1998

Wie schnell die Dinge doch in vergessenheit geraten, merkte ich gerade, als ich zu einem Thema recherchiert habe, das nun schon 7 bzw. 8 Jahre her ist. Angela Merkel, die sich heute lautstark für die Interssen der Atomindustrie zu Wort meldete, war von 1994 bis 1998 Umweltministerin der Regierung Kohl und in diesem Amt für mehrere Skandale verantwortlich.
Jahrelang erklärte Merkel, das ehemalige DDR-Atommülllager Morsleben sei sicher (Zitat oben). 1998 entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass wegen Einsturzgefahr kein weiterer Atommüll in Morsleben eingelagert werden dürfe. 2001 stürzte ein mehrere Tonnen schwerer Salzbrocken von der Decke des "sicheren" Endlagers.
1998 wurde bekannt, dass über Jahre hinweg Verstrahlungen an Castor-Behältern teilweise um das tausendfache über den zulässigen Grenzwerten lagen. Dies brachte selbst den damaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Hermann Lutz dazu, die Verhältnisse in Deutschland mit denen in einer Diktatur oder Bananenrepublik zu vergleichen.

Link: Seite über Morsleben der Greenkids Magdeburg

Grad was von hohen Ozon-Werten gelesen... Ozon... da war doch mal was.

Kleine Geschichtsstunde der Ozon-Politik: 1995 war das Thema "Ozon" zum ersten Mal auf der politischen Tagesordnung. Die damalige Umweltminsterin Angela Merkel verabschiedete eine Sommersmog-Verordnung, befristet bis 1999, die vorsah, dass es bei einem Grenzwert von 240 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft Fahrverbote gibt.
Der Grenzwert wurde damals (insbesondere von den Grünen) als viel zu hoch kritisiert (übrigens: vorgestern warn's Stellenweise schon über 200), weshalb es zu einem solchen Fahrverbot auch nur einmal kam. Das war 1999. Der Umweltminister hieß inzwischen Jürgen Trittin, dessen Partei sich immer noch erdreistet, sich "grün" zu nennen. Die Diskussion lief dann etwa so ab, dass man feststellte, dass es eigentlich nichts bringt, Fahrverbote auszusprechen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist (d.h. die Ozonwerte schon überhöht sind) und man eigentlich langfristige Maßnahmen erarbeiten müsste.
Es gab dann vom Umweltministerium auch einige Ankündigungen und Vorschläge, mit Tempolimits und ähnlichen Maßnahmen... von denen keine Einzige umgesetzt wurde.
Wie oben gesagt, die Merkelsche Sommersmog-Verordnung lief 1999 aus. Es gab und gibt bis heute keinerlei Nachfolgeregelung, keine Tempolimits und keine Fahrverbote bei überhöhten Ozonwerten. Ein trauriges Beispiel, wie grüne Umweltpolitik aussieht und in dem Fall sogar hinter der einer CDU-Regierung zurückfällt.