Ein (ausgesprochen schlechter) Artikel bei der Tagesschau, der den Wiener mit dem Stuttgarter Bahnhofsneubau vergleicht, brachte mich auf einige Gedanken über Besonderheiten des Protests gegen Stuttgart 21.

Im Normalfall geht man eigentlich davon aus, dass Massenproteste gut funktionieren, wenn sie eine einfache Message haben. Als Grund hierfür wird etwa häufig angegeben, dass es einem in den Medien meistens nur gelingt, eine sehr kurze Nachricht unterzubringen. „Gegen AKWs, denn sie sind gefährlich“ wäre ein solches Beispiel. Damit hat man zwar noch nicht jeden überzeugt, aber es ist zumindest sofort klar, worum es geht. „Gegen Grundlastkraftwerke, weil sie aufgrund ihrer Unflexibilität den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren und damit schädlich für den Klimaschutz sind“ wäre jetzt in dem Themenbereich das Gegenbeispiel – das zu erklären, da braucht man schon ein paar Minuten.

Nun scheint mir aber der Stuttgarter Protest ein eklatantes Gegenbeispiel – die Message ist alles andere als kurz und einfach. Die Menschen sind gegen einen Bahnhofsneubau – aber nicht weil sie gegen Bahnhöfe sind. Die Proteste werden ganz wesentlich von Fahrgast- und Umweltverbänden getragen, die sich für besseren Bahnverkehr einsetzen. Auch nicht weil sie gegen Bahnhofsmodernisierung sind – eines der Protestsymbole ist ja das K21-Logo, welches für das Konzept eines optimierten Kopfbahnhofes steht.
Die Motivation lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Die Menschen sind gegen Stuttgart 21, weil sie die Befürchtung haben, dass hier gut funktionierende Bahninfrastruktur durch schlechter ersetzt werden soll (8 statt 16 Gleise). Sie sind außerdem dagegen, weil die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen und darunter andere Bahnprojekte (sowie Sozial- und Kulturausgaben) zu leiden haben.

Die Redebeiträge auf den Demos sind vergleichsweise inhaltlich komplex. Das letzte Mal, als ich dabei war, sprach ein Energiewissenschaftler (Dr. Joachim Nitsch) über die Auswirkungen des Güterverkehrs auf den Klimawandel. Das mal davor ein Geologe (Dr. Jakob Sierig) über die Gefahren des Quellgipses im Stuttgarter Untergrund. Das ist jetzt natürlich kein komplettes Alleinstellungsmerkmal, aber (ohne das empirisch überprüft zu haben) die Zahl der Menschen mit wissenschaftlichem Hintergrund bei den Rednern finde ich schon bemerkbar.

Spüren tut man die vergleichsweise Komplexität des Themas oft daran, dass Menschen, die nicht aus Stuttgart kommen, oftmals eher ratlos auf die Proteste reagieren.

Von den Auswirkungen habe ich das Gefühl, dass das eine ganz große Stärke der Proteste ist. So wirkt es einigermaßen hilflos, wenn man den Protesten vorwirft, sie hätten ja keine Ahnung. Jedem halbwegs informierten Beobachter ist sofort klar, dass Frau Merkel noch viel weniger Ahnung hat, wenn sie den Grünen vorwirft, sie seien ja sonst immer für die Bahn und hier plötzlich nicht. Auch ist ein Artikel wie der oben zitierte bei der Tagesschau natürlich völlig absurd: Abgesehen davon, dass in Wien auch ein Kopfbahnhof durch einen Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll, haben die beiden Projekte praktisch nichts miteinander gemeinsam.

Und das Überraschende: Es funktioniert total gut. Es gelingt den Protesten, über mehrere Woche zehntausende auf die Straßen zu mobilisieren. Wohlgemerkt in einer Region, die bislang nicht unbedingt für Massenproteste bekannt war.

Eine wirkliche These, warum das so ist, habe ich noch nicht. Eine (optimistische) Interpretation wäre, dass das Internet die Menschen unabhängiger von traditionellen Medien macht, die alles auf zwei Sätze verkürzen wollen. Eine weniger optimistische wäre der gerade häufig geäußerte Vorwurf, dass es den Protesten „eigentlich um etwas ganz anderes geht“ - das entspräche aber überhaupt nicht der Wahrnehmung, die ich von den Protesten mitgenommen habe. Überzeugen tun mich bisher beide Interpretationen nicht.

Fazit: Falls hier Soziologen mitlesen, die sich der Bewegungsforschung verschrieben haben - die Stuttgart 21-Proteste sind sicher ein total spannendes Untersuchungsobjekt. Zweites Fazit: Vielleicht ist es auch möglich, gegen „Grundlastkraftwerke, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren“ Massen zu mobilisieren – oder anders ausgedrückt: Proteste mit komplexer Message können funktionieren.

In the City Stuttgart in Germany, a massive police operation against environmental protesters took place. More than hundred people got injured at the eviction of a local park in order to cut down trees for the construction of a new train station. There are many reports about police violence. A pupils' demonstration took place before the event, so lots of young children got injured Also, the protest is deeply rooted in the local population, so many average citizens took part.

The project in question, Stuttgart 21, is the plan to bring Stuttgart's main train station underground. The current railhead station is planned to be replaced by a through station. The majority of the local population is opposed to that project for various reasons. The new station has only eight tracks while the current one has 16. Before the project has even started, the costs have more than doubled, currently five billion Euros are expected – but even the governor of Baden-Württemberg, Stefan Mappus, admitted that it probably will be more than seven billion. Critics expect it to be much more.

For that, local public transport services have been cut down in the area. Various other savings in social services were done in order to finance the megaproject, for example the subsidies for pupils' bus tickets have been cut. Stuttgart 21 is not a public transport project, it's a public transport cut down. It is mainly an urban construction project, because it will free a large area of rail tracks. The city's mayor Wolfgang Schuster promised a referendum after his last election if the costs of the project raise – he lied, the referendum never took place. Two years ago, environmentalists tried to enforce a referendum by collecting signatures. But it was not approved due to legal reasons – the laws for direct democracy in Baden-Württemberg are upon the worst in whole Germany.

In the park beside the station 300 trees need to be cut for the project. For that reason, activists from the envrionmental organization Robin Wood and others have built tree platforms in some of them in the past weeks. Many average people had declared in advance that they will take part on acts of civil dissobedience to protect the park and called themselves „Parkschützer“ (park protectors).

The violent operation took place on the 30th september. Thousands of policemen evicted the park with water cannons, pepper spray and police batons. In the night, about 20 trees got cut. Afterwards, the local Interior Minister Heribert Rech defended the police act by saying that the protestors had thrown stones. Some hours later he had to admit that this was a false information. Still, and despite of hundrets who got injured, he and the local governor Stefan Mappus from the CDU (conservative party) claimed the police act was completely legitimate.

For (german) information see:
http://www.kopfbahnhof-21.de/
http://www.parkschuetzer.de/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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Wie bereits erwähnt befindet ich mich gerade in der Gegend von Rostock beim G8-Gipfel. Man möge mir verzeihen, dass ich gerade nur einige kurze Eindrücke etwas durcheinander wiedergebe.

Allgemein muss man sich vorstellen, dass die ganze »Außenwelt« der Medien hier nur sehr verzögert ankommt. Es gibt zwar ein Internet-Zelt, das ist jedoch meist überfüllt und den Laptop hab ich zwecks Ängsten vor Beschlagnahmung nicht dabei (WLAN gibt's, also die Technik hier passt schon).

Zur etwas absurden Debatte über die Ereignisse vom Samstag sei nur erwähnt, dass die Zahl von 400 verletzten Polizisten zwar die Schlagzeilen beherrschte, dass jedoch über 500 verletzte Demonstranten zu beklagen waren, davon erfährt man höchstens auf Seite 5 unten oder so. Insbesondere die taz macht sich gerade der Wahrheitsverzerrung verdient, gemeinsam mit ATTAC-Oberen, die sich's im Pressezelt bequem machen und von der Basis wirklich überhaupt nichts mitbekommen. Und insbesondere sowas hier verdient sicher der detailierten Aufarbeitung im Nachhinein, wenngleich das so natürlich erstmal genauerer Belege bedarf. Allgemein nehme ich jedoch wahr, dass die Presseberichte tendenziell positiver werden und auch Tagesschau und Co. hier und da ganz sympatisch berichten.

Ich selbst habe vor circa einer Stunde die Räumung eines Indymedia-Busses miterleben dürfen (die freie Presse war der Polizei hier wohl etwas zu frei), dazu Artikel hier.

Ich hab ganz furchtbar viele Bilder, die ich leider jedoch im Moment nicht hochladen kann, da ich froh bin, hier überhaupt Bandbreite für diesen Artikel zu haben. Das gibt's dann alles im Nachhinein.