In Braunschweig hat sich die Piratenpartei darüber beschwert, dass die Internetzugänge der Ratsfraktion in Braunschweig überwacht werden. So wird etwa jede aufgerufene Webadresse gespeichert.

CDU-Oberbürgermeister und Ex-NPD-Mitglied Gert Hoffmann hat dazu folgendes mitzuteilen:


Und nein, das ist keine Satire, sondern steht tatsächlich genau so in der Pressemitteilung der Stadt.

Zugegeben, es ist nicht sonderlich originell, am Tag nach dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei (8,9 Prozent nach letzten ARD-Hochrechnungen) darüber zu schreiben, aber ich sinniere gerade über zwei Thesen, die ich gern teilen würde.

Das Thema Transparenz und die Bedeutung des Berliner Wasservolksentscheids wurde total unterschätzt

Vielleicht ein kleiner Rückblick: Im Frühjahr gab es in Berlin einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserverträge. Bemerkenswert daran ist, dass es der erste erfolgreiche Volksentscheid Berlins war und das, obwohl es keine wirklich namhaften Unterstützer gab.

Die Grünen haben das Volksbegehren damals mitgetragen, aber die Piraten waren die einzigen, die das Thema in den Wahlkampf getragen haben.

Die Forderung "Transparenz", ja, die Tatsache, dass man als Bürger, egal wie man zu einem Thema steht, wenigstens wissen will, was Sache ist, ist total populär - und das ist auch richtig so.

Die Grünen hätten den Aufstieg der Piratenpartei vollständig verhindern können, wenn sie sich dem Thema "Netzpolitik" ernsthaft angenommen hätten

Erstmal eine Binsenweisheit: Traditionell gibt es in dem Spektrum, in dem die Piratenpartei erfolgreich ist, eine relativ große Sympathie für die Grünen. Nicht wenige prominente Netzaktivisten sind Grünenmitglieder.

Trotzdem scheint man sich dort verdammt schwer zu tun, sich dieser Themen anzunehmen. In der Vergangenheit hat man beispielsweise dem sogenannten "Hackerparagraphen" und den diversen Urheberrechtskörben von Brigitte "was ist ein Browser?" Zypries zugestimmt und tat sich verdammt schwer mit einer klaren Positionierung zum Zensurthema. Mir würden auf Anhieb eine Reihe von Namen einfallen, die ein grünes Parteibuch haben und netzpolitisch kompetent wären, aber von denen sitzt keiner im Bundestag.


Ein paar weitere Thesen ohne nähere Ausführung:

• Die Piraten wird von ihren Anhängern weder als Ein-Themen- noch als Protestpartei wahrgenommen, insofern greift jede Kritik in diese Richtung ins leere.
• Die Piraten sind in Berlin mit einem, ich sag mal, modern-linken Programm erfolgreich gewesen (beispielsweise Thema Grundeinkommen). Sie täten gut daran, diejenigen in den eigenen Reihen, die versuchen, neoliberaler als die FDP zu sein, nicht zu beachten (erinnert sich noch jemand an Aaron König?)
• Jetzt drüber zu diskutieren ob dieser Wahlsieg eine Eintagsfliege oder ein neuer Trend ist halte ich für Kaffeesatzleserei.
• Die Menge an inhaltlichen Plakaten der Piraten und das Fehlen solcher bei den anderen Parteien (am extremsten hat es da die SPD getrieben) hat sicher viele Menschen angesprochen.
• Zu guter letzt: Den Piraten wäre zu empfehlen, nicht jede Kritik der Form "das ist aber unrealistisch/unfinanzierbar" ernst zu nehmen. So weit weg ist die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in einer Stadt, in der über 100 Menschen wegen Schwarzfahren im Knast sitzen, nicht.

Ich hatte mir ursprünglich vorgenommen, noch ein paar Sätze mehr über die Piraten vor der Bundestagswahl zu schreiben, bin aber leider nicht mehr dazu gekommen.

Auch diesmal wird die Piratenpartei meine Stimme erhalten. Bevor es die Piraten gab, habe ich in den letzten Jahren meistens nicht gewählt. Trotz vieler kritischer Punkte haben die Piraten gerade meine Sympathie. Es wird in den nächsten Jahren spannend werden, in welche Richtung sie sich entwickeln (im Keimform-Blog wurde das so schön ausgedrückt: "Noch eine FDP ist hingegen überflüssig").
Die Piraten haben denke ich gute Chancen, in den nächsten Jahren zu einer relevanten politischen Kraft zu werden - es klafft hier eine riesige politische Lücke (keine einzige Partei im Bundestag hat momentan sowas wie einen internetpolitischen Sprecher).

Die gängigen Vorwürfe, die man gerade gegen die Piraten runterspult, finde ich eher langweilig (der Vizevorsitzende hat der Jungen Freiheit ein Interview gegeben - und sich kurz darauf dafür entschuldigt - das war sicherlich nicht sonderlich schlau, aber das einzige, was man daraus gerechtfertigterweise wohl schließen kann ist, dass es bei den Piraten viele politisch unerfahrene Menschen gibt - und das ist wahrlich keine sonderlich aufregende Erkenntnis).

Nebenstehendes Wahlplakat fand ich ja das schönste was mir untergelaufen ist - dabei tritt die Bergpartei nicht einmal an.

Zur Abwechslung werde ich bei dieser Wahl sogar mal wieder ein Kreuzchen machen - bei aller Skepsis hat die Piratenpartei gerade doch meine Sympathie. Ich denke es schadet zumindest nicht, wenn im Parlament irgendwann auch mal ein paar Menschen sitzen, die wissen was ein Browser ist.