For our trip, we needed a couple of visa. I haven't applied myself for a visa any time before, so this was quite new to me. This was the most troublesome part of our travel preparations.

What I learned about getting visa:
- Every country has different rules for visa.
- You cannot apply for several visa at once - they take your passport. That means you have to add all the waiting times and cannot apply for more than one at once (this may seem trivial if you know the procedure, but I didn't).
- The information on the consulates webpages is often incomplete or inaccurate. (For example, if you have a 30 day visa: Does that mean 30 days starting from your entry to the country? Or 30 days starting from a fixed date you have to know in advance? Pretty relevant if you plan your trip.)
- If you phone a consulate, they won't answer. If you email a consulate, they won't answer.
- You cannot expect that anyone in the consulate is able to speak to you in a language you understand.
- You cannot expect that information you got from people in the consulate is correct.
- Usually, the best way to get information is searching the internet for people who have done the same thing before. There are specialized companies that arrange your visa, but the information you get from them is also often inaccurate.

In the end, we applied for 6 different visa (Russia, Mongolia, Belarus, China, Kazakhstan, Azerbaijan), although we didn't use them all in the end (see previous blog entry).
The most difficult part was the russian one. That was, in the end, the reason we couldn't make the trip the way we wanted to (taking the transsiberian train for both directions with stops). They have a kind of bizzare regulation regarding invitations: You need an invitation to apply for a russian tourist visa. This has evolved a market for agencies that arrange invitations. That means you pay them that they do a fake booking in a hotel you will never see in reality and get an invitation from them.
Another anecdote: When asking for the "two-way"-problem in the embassy, they gave us a contact to a travel agency that will help us. This travel agency suggested we could get two passports and thus apply for two visa - that would've been illegal according to russian law. I had no intention in seeing a russian jail from inside, so I refused to choose that option.

You see, it's a pretty complex issue. But there's one thing one should mention, too: It's not the russian (or other countries) authorities that are to blame here. Russia is very willing to relax its visa rules. They even suggested several times to abbadon the visa requirement for EU citizens at all. They just have one requirement: The regulation should be relaxed for their citizens, too. Everything I've heared suggests that russians trying to get a visa for Germany and other EU countries face more difficulties than the other way round. It's the EU that is blocking here.

If you want visa regulations to be relaxed, you'd better not only blame other countries regulations. You should also ask how regulation is the other way round. Looking at the current political debate in the EU, I don't have much hope that the situation will improve soon.

(the pictures are from Wikimedia Commons here (Russia) and here (Belarus) and are public domain)

Mich juckt es gerade in den Fingern, etwas zum Fall Guttenberg loszuwerden.

Was ich mich ja gerade die ganze Zeit frage: Warum wird eigentlich seine Uni und sein Doktorvater von der Kritik weitgehend verschont? Sein Doktorvater Peter Häberle hat sich ja inzwischen dazu bequemt, sich auch mal zu dem Fall zu äußern und Guttenberg nicht weiter in Schutz zu nehmen.

Ich meine: Wie glaubwürdig ist das denn eigentlich, dass ein Doktorvater in sieben Jahren nicht bemerkt, dass sich sein Schützling offensichtlich gar nicht selbst mit dem Thema beschäftigt? Ich gehe ja naiverweise davon aus, dass in so einem Fall regelmäßige Gespräche stattfinden, in denen man sich über das Thema unterhält und diese Gedanken fließen dann später in die Dissertation ein (zumindest läuft das so bei meiner Diplomarbeit, vielleicht mache ich ja was falsch).

Ich sehe eigentlich nur zwei realistische Erklärungen: Entweder war der Doktorvater direkt am Betrug beteiligt (halte ich für unwahrscheinlich), oder eine ernsthafte Betreuung hat schlicht nicht stattgefunden und er hat nur seinen Namen dafür hergegeben. Und das ist denke ich der zweite Skandal hier, der bislang zu wenig Beachtung gefunden hat.

(dass man eigentlich auch zumindest einen rudimentären Plagiatscheck erwarten sollte, kommt natürlich dazu, aber gut, die Bedienung von Google kann man vermutlich von einem Professor nicht erwarten)

Eine weitere Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: Die FAZ hat die Tage einen Ghostwriter interviewt. "Die meisten Kundenwünsche kommen sowieso aus der Betriebswirtschaft oder dem juristischen Bereich" heißt es dort - ich sags mal so, das überrascht mich jetzt nicht.

Ich hatte vor einer Weile schon für das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge hier geworben.

Zwischenzeitlich hat es einige Entwicklungen gegeben. Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt, wenige Tage später veröffentlichte die taz die Verträge im Internet. Dadurch wurden die meisten Befürchtungen, die vorher nur auf Gerüchten basierten, bestätigt.

Doch das Volksbegehren bezog sich nicht nur auf die Verträge über die Berliner Wasserversorgung. Es soll ganz generell Transparenz über Verträge zwischen der öffentlichen Hand und privaten Firmen herrschen. Weiterhin sollen Verträge, die nicht veröffentlicht werden, auch nicht gültig sein. Die Details sind etwas komplexer, wer sich für näheres interessiert, darf gerne die umfangreiche Webseite des Berliner Wassertischs besuchen.

Weswegen ich eigentlich schreibe: Der Volksentscheid hierüber findet morgen (Sonntag) statt - und alle BerlinerInnen, die hier mitlesen, möchte ich auffordern, hinzugehen und mit "Ja" zu stimmen.

Update: Ich lag mit dem was ich da geschrieben (und nun durchgestrichen) habe wohl nicht ganz richtig (sorry, habe mich unzureichend informiert) - tatsächlich bezog sich das Volksbegehren »nur« auf die Wasserverträge. Außerdem: Nach aktuellem Stand war der Volksentscheid erfolgreich!

Kurz zum Hintergrund: Mit Shale Gas (oder Schiefergas) werden Gasvorkommen bezeichnet, die früher als nicht nutzar galten, aber mit neueren Fördermethoden (sogenanntes Hydraulic Fracing) vor allem in den USA abgebaut werden. Es gibt dabei gravierende Umweltprobleme, vor allem die Trinkwasserversorgung ist gefährdet. Wer sich für das Thema näher interessiert, dem empfehle ich diese Studie der ASPO, weiterhin kann man sich auf den Webseiten von Umweltinitiativen in den USA schlau machen.

Kürzlich habe ich in einem Spiegel-Artikel über Shale Gas-Förderung folgendes gelesen:
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen gibt ebenfalls keine Auskunft, über die Chemikalien, die Exxon beim Probe-Fracing verwendet hat.

Da ich sowieso am Recherchieren zu dem Thema war, dachte ich, es wäre eine gute Gelegenheit, mal die Wirksamkeit der Gesetze zur Informationsfreiheit auszutesten. Also habe ich an das Bergbauamt eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und darum gebeten, mir alle Standorte der Shale Gas-Förderung in Niedersachsen, sowie die dabei in den Boden eingebrachten Chemikalien mitzuteilen. Ich hatte mit ziemlicher Sicherheit damit gerechnet, dass die Anfrage abgelehnt wird und war am überlegen, ob ich das ganze mit Hilfe eines Anwalts zu einem Präzedenzfall machen möchte. Doch zu meiner großen Überraschung erhielt ich circa einen Monat später eine Antwort und die gewünschte Liste der Chemikalien.

Für diejenigen, die es nicht wissen: Es gibt in Deutschland, sowie in den meisten Bundesländern, seit einigen Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses besagt, dass jeder Mensch das Recht haben, beliebige Informationen von Behörden zu erhalten. Es gibt dabei eine Reihe von Ausnahmen, die im deutschen Gesetz leider sehr lange ist. Für Umweltbelange gibt es ein ähnliches Gesetz, das Umweltinformationsgesetz. Die Unterscheidung hat vor allem historische Gründe (das Umweltinformationsgesetz gibt es schon länger), aber es gibt auch ganz praktische Unterschiede. So haben etwa im Informationsfreiheitsgesetz Geschäftsgeheimnisse immer vorrang vor dem Informationsbedürfnis des Anfragenden, im Umweltinformationsgesetz ist hier eine Abwägung vorgesehen.

Leider sind die Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz bietet, noch viel zu wenig Menschen bekannt. Ich habe die tiefste Überzeugung, dass es für politische Außeinandersetzungen nur förderlich sein kann, wenn möglichst viele Fakten öffentlicht bekannt sind (Baden-Württemberg hat übrigens bislang noch kein Informationsfreiheitsgesetz - den Bezug zu aktuellen politischen Themen herzustellen überlasse ich dem geneigten Leser selbst).

Vor einiger Zeit habe ich auch eine Seminararbeit zum Thema Informationsfreiheitsgesetze geschrieben, die ich bisher nirgends veröffentlicht hatte.

Ein (ausgesprochen schlechter) Artikel bei der Tagesschau, der den Wiener mit dem Stuttgarter Bahnhofsneubau vergleicht, brachte mich auf einige Gedanken über Besonderheiten des Protests gegen Stuttgart 21.

Im Normalfall geht man eigentlich davon aus, dass Massenproteste gut funktionieren, wenn sie eine einfache Message haben. Als Grund hierfür wird etwa häufig angegeben, dass es einem in den Medien meistens nur gelingt, eine sehr kurze Nachricht unterzubringen. „Gegen AKWs, denn sie sind gefährlich“ wäre ein solches Beispiel. Damit hat man zwar noch nicht jeden überzeugt, aber es ist zumindest sofort klar, worum es geht. „Gegen Grundlastkraftwerke, weil sie aufgrund ihrer Unflexibilität den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren und damit schädlich für den Klimaschutz sind“ wäre jetzt in dem Themenbereich das Gegenbeispiel – das zu erklären, da braucht man schon ein paar Minuten.

Nun scheint mir aber der Stuttgarter Protest ein eklatantes Gegenbeispiel – die Message ist alles andere als kurz und einfach. Die Menschen sind gegen einen Bahnhofsneubau – aber nicht weil sie gegen Bahnhöfe sind. Die Proteste werden ganz wesentlich von Fahrgast- und Umweltverbänden getragen, die sich für besseren Bahnverkehr einsetzen. Auch nicht weil sie gegen Bahnhofsmodernisierung sind – eines der Protestsymbole ist ja das K21-Logo, welches für das Konzept eines optimierten Kopfbahnhofes steht.
Die Motivation lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Die Menschen sind gegen Stuttgart 21, weil sie die Befürchtung haben, dass hier gut funktionierende Bahninfrastruktur durch schlechter ersetzt werden soll (8 statt 16 Gleise). Sie sind außerdem dagegen, weil die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen und darunter andere Bahnprojekte (sowie Sozial- und Kulturausgaben) zu leiden haben.

Die Redebeiträge auf den Demos sind vergleichsweise inhaltlich komplex. Das letzte Mal, als ich dabei war, sprach ein Energiewissenschaftler (Dr. Joachim Nitsch) über die Auswirkungen des Güterverkehrs auf den Klimawandel. Das mal davor ein Geologe (Dr. Jakob Sierig) über die Gefahren des Quellgipses im Stuttgarter Untergrund. Das ist jetzt natürlich kein komplettes Alleinstellungsmerkmal, aber (ohne das empirisch überprüft zu haben) die Zahl der Menschen mit wissenschaftlichem Hintergrund bei den Rednern finde ich schon bemerkbar.

Spüren tut man die vergleichsweise Komplexität des Themas oft daran, dass Menschen, die nicht aus Stuttgart kommen, oftmals eher ratlos auf die Proteste reagieren.

Von den Auswirkungen habe ich das Gefühl, dass das eine ganz große Stärke der Proteste ist. So wirkt es einigermaßen hilflos, wenn man den Protesten vorwirft, sie hätten ja keine Ahnung. Jedem halbwegs informierten Beobachter ist sofort klar, dass Frau Merkel noch viel weniger Ahnung hat, wenn sie den Grünen vorwirft, sie seien ja sonst immer für die Bahn und hier plötzlich nicht. Auch ist ein Artikel wie der oben zitierte bei der Tagesschau natürlich völlig absurd: Abgesehen davon, dass in Wien auch ein Kopfbahnhof durch einen Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll, haben die beiden Projekte praktisch nichts miteinander gemeinsam.

Und das Überraschende: Es funktioniert total gut. Es gelingt den Protesten, über mehrere Woche zehntausende auf die Straßen zu mobilisieren. Wohlgemerkt in einer Region, die bislang nicht unbedingt für Massenproteste bekannt war.

Eine wirkliche These, warum das so ist, habe ich noch nicht. Eine (optimistische) Interpretation wäre, dass das Internet die Menschen unabhängiger von traditionellen Medien macht, die alles auf zwei Sätze verkürzen wollen. Eine weniger optimistische wäre der gerade häufig geäußerte Vorwurf, dass es den Protesten „eigentlich um etwas ganz anderes geht“ - das entspräche aber überhaupt nicht der Wahrnehmung, die ich von den Protesten mitgenommen habe. Überzeugen tun mich bisher beide Interpretationen nicht.

Fazit: Falls hier Soziologen mitlesen, die sich der Bewegungsforschung verschrieben haben - die Stuttgart 21-Proteste sind sicher ein total spannendes Untersuchungsobjekt. Zweites Fazit: Vielleicht ist es auch möglich, gegen „Grundlastkraftwerke, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren“ Massen zu mobilisieren – oder anders ausgedrückt: Proteste mit komplexer Message können funktionieren.

In the City Stuttgart in Germany, a massive police operation against environmental protesters took place. More than hundred people got injured at the eviction of a local park in order to cut down trees for the construction of a new train station. There are many reports about police violence. A pupils' demonstration took place before the event, so lots of young children got injured Also, the protest is deeply rooted in the local population, so many average citizens took part.

The project in question, Stuttgart 21, is the plan to bring Stuttgart's main train station underground. The current railhead station is planned to be replaced by a through station. The majority of the local population is opposed to that project for various reasons. The new station has only eight tracks while the current one has 16. Before the project has even started, the costs have more than doubled, currently five billion Euros are expected – but even the governor of Baden-Württemberg, Stefan Mappus, admitted that it probably will be more than seven billion. Critics expect it to be much more.

For that, local public transport services have been cut down in the area. Various other savings in social services were done in order to finance the megaproject, for example the subsidies for pupils' bus tickets have been cut. Stuttgart 21 is not a public transport project, it's a public transport cut down. It is mainly an urban construction project, because it will free a large area of rail tracks. The city's mayor Wolfgang Schuster promised a referendum after his last election if the costs of the project raise – he lied, the referendum never took place. Two years ago, environmentalists tried to enforce a referendum by collecting signatures. But it was not approved due to legal reasons – the laws for direct democracy in Baden-Württemberg are upon the worst in whole Germany.

In the park beside the station 300 trees need to be cut for the project. For that reason, activists from the envrionmental organization Robin Wood and others have built tree platforms in some of them in the past weeks. Many average people had declared in advance that they will take part on acts of civil dissobedience to protect the park and called themselves „Parkschützer“ (park protectors).

The violent operation took place on the 30th september. Thousands of policemen evicted the park with water cannons, pepper spray and police batons. In the night, about 20 trees got cut. Afterwards, the local Interior Minister Heribert Rech defended the police act by saying that the protestors had thrown stones. Some hours later he had to admit that this was a false information. Still, and despite of hundrets who got injured, he and the local governor Stefan Mappus from the CDU (conservative party) claimed the police act was completely legitimate.

For (german) information see:
http://www.kopfbahnhof-21.de/
http://www.parkschuetzer.de/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Please feel free to copy this article or parts of it. I want this information to spread.

Ich möchte heute mal etwas Werbung machen für ein gerade laufendes Volksbegehren zur Berliner Wasserversorgung, welches die Offenlegung von Geheimverträgen über die Wasserprivatisierung fordert.
Worum geht es? 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die Verträge zwischen dem Land Berlin und den Unternehmen RWE und Veolia sind jedoch Verschlusssache. Es gibt Gerüchte, dass in den Verträgen eine Passage existiert, die den Unternehmen gewisse Gewinnmargen garantiert - notfalls auf Kosten der öffentlichen Hand. Das jetzige Volksbegehren fordert nun die Offenlegung der Verträge. Egal wie man zur Privatisierung steht - es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einer so zentralen Frage wie der Wasserversorgung den Menschen alle Fakten bekannt sein sollten. Informationsfreiheit ist schließlich die beste Basis für jede weitere politische Diskussion.

Um ein Volksbegehren zu ermöglichen, müssen zunächst Unterschriften gesammelt werden - insgesamt 172.000. Zuletzt meldeten die Initiatoren 77.000 Unterschriften - also etwa die Hälfte. Das heisst es bestehen sehr gute Chancen, es wird aber vermutlich knapp. Bis zum 27. Oktober kann noch gesammelt werden.

Deshalb an alle hier mitlesenden BerlinerInnen: Druckt Euch ein paar Unterschriftenliste aus, lasst ein paar Freunde und Bekannte unterschreiben. Und verbreitet die Nachricht weiter - für Transparenz und gegen Geheimverträge.

Gerade gibt es ja eine ganz spannende Debatte über die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens und die GEZ.

Bislang ist es ja so, dass man Gebühren zahlen muss, wenn man ein Gerät besitzt, welches zum Emfang geeignet ist. Ob man es auch nutzt, um öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen, ist dabei egal. Nun wird argumentiert, das sei so, weil die Sender einen Bildungsauftrag hätten, deshalb müssen auch die zahlen, die das Angebot garnicht nutzen.
Dabei gibt es zwei große Probleme: Es ist erstmal total unlogisch, wieso ausgerechnet der Besitz eines geeigneten Geräts kriterium sein soll. Wenn die Sender der Allgemeinheit dienen, wäre es nur logisch, wenn alle zahlen. Zweitens ist natürlich die GEZ geradezu berüchtigt für ihr rücksichtsloses Vorgehen und aus Sicht des Datenschutzes eine riesige Katastrophe.

Nun wird vorgeschlagen, das ganze, was eigentlich nur logisch ist, auf eine Haushaltsabgabe umzustellen. Jeder muss zahlen, die GEZ wird faktisch abgeschafft (zumindest deren fragwürdige Schnüffelabteilungen). Interessanterweise finden das scheinbar gerade alle von den Sendern über alle Parteien hinweg gut. Womit ich ein bißchen Bauchschmerzen habe ist allerdings die Tatsache, dass die Gesamthöhe der Gebühren gleich bleiben soll.

Die Begründung, warum es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, Bildungsauftrag, Programm für Minderheiten, Gegenstimme zum Privatfernsehen etc., kann ich alle gut nachvollziehen. Das muss aber auch im einzelnen begründbar sein und Sinn ergeben. Keinen Sinn ergibt es für mich aber, wenn ARD/ZDF regelmäßig hohe Beträge für Fußballübertragungen oder Boxkämpfe ausgeben. Rein interessehalber wollte ich mal feststellen, was das denn so ausmacht und bin auf einen Artikel von 2005 im Handelsblatt über die WM-Übertragungsrechte für 2010 gestoßen: Die Kosten für die Übertragungsrechte sind ein Betriebsgeheimnis! Geschätzt werden sie etwa auf 180 Millionen Euro bei 90 Millionen Euro Werbeeinnahmen (zum Vergleich: Der Gesamthaushalt der ÖRs liegt bei etwa 7 Milliarden).

Hier hört für mich jedes Verständnis auf. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen für sich in Anspruch nehmen, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, dann muss dieses Handeln zuallererst mal transparent sein. Weiterhin wünschenswert wäre, wenn es sowieso zu einer Reform kommt, eine Debatte: Was ist wirklich im Interesse der Allgemeinheit und was könnte man sich ebensogut sparen - und die Gebühren entsprechend senken.

Vor einigen Tagen fand in Berlin wie jedes Jahr die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin statt. Quasi "traditionell" kommt es dabei fast immer zu heftigen Ausseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, sie wird häufig als inhaltsleer wahrgenommen. Von Innenpolitikern wird sie häufig zum Anlass genommen, schärfere Gesetze zu fordern, aber immer wieder steht auch die Polizei für Gewaltausfälle in der Kritik.

Kurz nach der diesjährigen Demonstration tauchte auf Youtube ein Video auf, in dem deutlich zu sehen ist, wie ein Polizist eine wehrlos am Boden liegende Person gegen den Kopf tritt. Zwischenzeitlich hat sich der Polizist wohl gemeldet und es wird ein Verfahren gegen ihn angestrengt. Bleibt zu hoffen, dass das ganze nicht, wie ein ähnlicher Fall im vergangenen Jahr bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration, im Sande verläuft.

Was aber der eigentliche Grund ist, weswegen ich das hier schreibe: Das Video wurde von Youtube als "Jugendgefährdend" eingestuft. Es ist nur noch für angemeldete User zu sehen. Das ist natürlich reichlich absurd, zeigt aber doch schön, wie sehr inzwischen sogenannter "Jugendschutz" als Zensurinstrument eingesetzt wird. Ein Grund mehr, sich genauer anzuschauen, was im Namen des "Jugendschutzes" an Zensurmaßnahmen auch staatlicherseits geplant ist.
Zum anderen weist es auch auf die leider immer problematischere Zensurpolitik seitens Youtube hin. Erst kürzlich bin ich über einen noch absurderen Fall gestoßen: Ein Video, in dem jemand vor Werbung für Abzockangebote auf der Webseite kino.to warnte, wurde von Youtube entfernt - weil kino.to ja eine Seite ist, auf der es illegale Inhalte gibt (sprich schon die ERWÄHNUNG eines illegalen Angebots um DAVOR ZU WARNEN reichte Youtube zur Löschung).

Ich habe mir die Freiheit genommen, das 1. Mai-Video hier zum Download, einmal 1mai2010-berlin-polizeigewalt.flv , einmal als OGG Theora (letzteres sollte sich in Firefox direkt abspielen lassen), anzubieten.

I visited this year's easterhegg in Munich. The easterhegg is an event by the chaos computer club.

I held a talk expressing some thoughts I had in mind for quite a long time about free licenses. The conclusion is mainly that I think it very often may make more sense to use public domain "licensing" instead of free licenses with restrictions. The slides can be downloaded here (video recording here in high quality / 1024x576 and here in lower quality / 640x360). Talk was in german, but the slides are english. I plan to write down a longer text about the subject, but I don't know when I'll find time for that.

I also had a 5 minute lightning-talk about RSA-PSS and RSA-OAEP, slides are here (german). I will probably write my diploma thesis about PSS, so you may read more about that here in the future.

From the other talks, I want to mention one because I think it's a very interesting project about an important topic: The mySmartGrid project is working on an opensource based solution for local smart grids. It's a research project by Fraunhofer ITWM Kaiserslautern and it sounds very promising. Smart grids will almost definitely come within the next years and if people stick to the solutions provided by big energy companies, this will most likely be a big thread to privacy and will most probably prefer old centralized electricity generation.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung, in ihrer jetzigen Form, ist Geschichte. Das ist natürlich erstmal erfreulich. Die völlig verdachtlose Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefonen, E-Mails, SMS und Internetzugänge ist mit sofortiger Wirkung gestoppt und bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

Leider ist das nicht die ganze Geschichte. Denn das Gericht sagt glasklar, dass es nichts grundsätzlich gegen die pauschale Datenspeicherung und damit pauschale Verdächtigung aller Menschen hat. Es legt nur enge Grenzen fest, in denen diese stattzufinden hat. Inwiefern das mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein soll, bleibt wohl das Geheimnis des Gerichts.

Richtig große Bauchschmerzen bekommt man aber bei einem weiteren Punkt: Das Verfassungsgericht stellt fest, dass für den Datenabruf nur schwere Straftaten in Frage kommen, meint aber, dass dies ausdrücklich nicht für IP-Adressen gilt. Hier soll sogar eine Ordnungswidrigkeit ausreichen, es müsse lediglich eine gesetzliche Bestimmung dazu geben. Heißt also ganz konkret: Datenschutz zweiter Klasse für Internetnutzer. Die Begründungen dafür, die ich bisher gelesen habe, erscheinen mir ziemlich abstrus und unverständlich (die taz hat etwas dazu). Der wirkliche Grund scheint ziemlich klar: Man will ein Lex Musikindustrie auf Basis der Vorratsdaten weiterhin zulassen. Das halte ich für wirklich erschreckend, denn dass sich kaum verhohlen das oberste Gericht Lobbyinteressen beugt, hätte ich so nicht für möglich gehalten. Der deutsche IFPI-Ableger freut sich schonmal vorsorglich.

Was bedeutet das Urteil nun politisch? Spannend ist ja erstmal, dass der Gesetzgeber nun aktiv werden muss. Das Gericht hat zwar theoretisch eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Vorzeichen erlaubt, aber es bleibt ja dem Gesetzgeber überlassen, ob er dies umsetzt oder bleiben lässt. Die FDP hat sich im Wahlkampf ziemlich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Eine Verabschiedung gegen die FDP (durch SPD und CDU) wäre zwar möglich, aber sehr unwarscheinlich. Die FDP kann hier beweisen, dass es ihr mit Bürgerrechten ernst ist.

Weiterhin erfreulich ist, dass auch die EU-Richtlinie immer stärker unter Beschuss gerät. Einige Länder weigern sich im Moment, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, in anderen gab es ebenfalls Gerichtsentscheidungen dagegen (Schweden, Österreich, Ungarn, Irland, Rumänien). Und auch auf EU-Ebene gibt es stimmen, die die entsprechende Richtlinie lieber wieder kippen würden.

Vor einigen Tagen fand der Wiener Korporations-Ball (WKR) statt. Das ist wohl dort ein wichtiges Event von Burschenschaften und sonstigen unangenehmen Zeitgenossen. Verschiedene antifaschistische Organisationen organisierten Proteste dagegen, allerdings wurde die Gegendemonstration verboten. Wie das bei solchen Veranstaltungen üblich ist, unterschied sich die Zahl der DemonstrantInnen stark, je nachdem wen man fragt.

An der (verbotenen) Demonstration nahmen laut Polizeiangaben etwa 500 Menschen teil. Im Anschluss gab es gegen rund 700 davon Anzeigen.

(via Twitter/Michael Reimon)

Ich hatte auf dem JUKSS einen kurzen Einführungsvortrag zu Wirtschaftswachstum und Wachstumskritik gehalten. Hier gibt's die Folien dazu.

Bei der Gelegenheit noch zwei sehenswerte Videos zum Themenkomplex Wachstum und Peak Oil:
Bis zum letzten Tropfen - einführende Doku auf NDR über Peak Oil
Vortrag von Wolfgang Blendinger über Peak Oil (gehalten an der Uni Tübingen, Blendinger ist Deutschlands einziger Professor für Erdölgeologie und Mitglied der ASPO, einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich mit dem Thema Peak Oil befassen)

Sagt euch der Name Christoph Seidler etwas?

Christoph Seidler war in den 90er Jahren steckbrieflich gesucht auf den RAF-Fahndungsplakaten. Allerdings war er nie Mitglied der RAF. Nach einigen Jahren meldete er sich den Behörden und wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Ähnlich erging es einigen weiteren potentiell Verdächtigen. Das fand statt zu einer Zeit, als die deutschen Behörden sehr wenig über die Struktur der damaligen dritten Generation der RAF wussten. Die Geschichte führte in der Folge zu einer Reihe von Verschwörungstheorien.

Ein, wie ich finde, beispielhaftes und wichtiges Stück deutscher Zeitgeschichte über Terrorismushysterie. Der an jüngerer Geschichte interessierte Internetsurfer könnte ja auf die Idee kommen, sich dort informieren zu wollen, wo das Wissen der Welt gesammelt wird. Allerdings befindet die Wikipedia: Nicht relevant. (Wer sich dennoch informieren möchte: hier, hier)

Es war einer von vielen Fällen, in denen ich in den letzten Jahren die Wikipedia aufrief und feststellen musste, dass der Löschwahn immer groteskere Formen annimmt. Spontan erinnern kann ich mich gerade noch an Death Spank (neues Spiel von Monkey Island-Erfinder Ron Gilbert)
Zum Glück scheinen die jetzt etwas Gegenwind zu erhalten. Kürzlich wurde der Verein MOGIS für unwichtig erklärt. Mogis steht für Missbrausopfer gegen Internetsperren und mischte in der Debatte um Zensursula und das Netzsperrengesetz kräftig mit. Den AK Zensur und Tschunk (ein unter Hackern beliebtes Getränk mit Mate und viel Alkohol) befanden die Wikipedia-Admins ebenfalls für nicht relevant. Eine schier endlose Liste. Fefe bloggt gerade viel darüber.

Bei Mogis argumentierten die Wikipedia-Admins übrigens mit mangelnden Mitgliederzahlen. Es könnte mal jemand die Löschung von Greenpeace vorschlagen. Die haben auch nur eine ein- oder zweistellige Mitgliederzahl (die lassen allgemein nur Förderer zu und Mitglieder sind nur einige wenige).

Ich besitze einen Kühlschrank der Energiesparklasse A++. Mir gefällt das Gerät. Wenn ich dort ein Strommessgerät anschließe, zeit das meistens keinen messbaren Strom - mein Messgerät kann die Watt nur auf eine Nachkommastelle anzeigen und da verbraucht das Gerät, solange es nicht aktiv kühlt (und das ist dank guter Isolierung die meiste Zeit so), schlicht 0,0 Watt an. Laut Herstellerangaben braucht das Gerät etwa 85 kWh pro Jahr. Einzig die Innenbeleuchtung wird von einer konventionellen Glühbirne betrieben - ich überlege gerade noch ob ich die austausche oder schlicht weglasse.

Neben dem Kühlschrank besitze ich zwei weitere elektrische Geräte, die permanent laufen: Einen DSL-Router (ohne WLAN) und ein Telefon. Der DSL-Router ist gleichzeitig Telefonanschluss (wird intern über VoIP geregelt, Tarif von O2), was bewirkt, dass ich ihn nicht ausschalten kann, wenn ich telefonisch erreichbar sein möchte. Der DSL-Router benötigt 7 Watt im reinen Leerlauf. Das sind 24*365*7/1000 kWh, also etwa 61 kWh pro Jahr (24 Stunden pro Tag, 365 Tage pro Jahr, 7 Watt, teilen durch 1000 für Watt zu Kilowatt). Zusammengefasst also: Mein DSL-Router braucht allein fast so viel Strom wie mein Kühlschrank!

Um dem noch eine andere Dimension zu geben: Es gibt etwa 20 Millionen Breitband-Internetanschlüsse in Deutschland. DSL-Router sind quasi Standard, die Anzahl der Anschlüsse ohne Router dürfte vernachlässigbar sein. Ich denke es wäre ohne Probleme möglich, die so zu bauen, dass sie mit weniger als einem Watt Leerlaufleistung auskommen. Rechnen wir also mindestens 5 Watt potentielle Ersparnis. Das macht dann 20*10^6*5/10^6 MW = 100 Megawatt (20 Millionen, 5 Watt, umgerechnet in Megawatt). Das ist immerhin ein kleineres Kohlekraftwerk.

Nun ist das, was man als Einzelner tun kann, leider eher begrenzt. DSL-Router erhält man üblicherweise im Paket mit DSl-Anschlüssen - aber auch wenn dies nicht so wäre, wer versucht, Informationen über den Stromverbrauch zu finden, wird nur in den seltensten Fällen fündig. Die allermeisten elektrischen Geräte besitzen weder irgendein Energielabel (großteils sowieso unbrauchbar weil total veraltet) noch die simple Information, wieviel Strom das Gerät wofür benötigt.

(WLAN habe ich jetzt der Einfachheit halber komplett weggelassen, ein WLAN-Router braucht natürlich immer eine gewisse Menge Strom, aber das Sparpotential dürfte vergleichbar sein)