Das was ihr auf dem Bild rechts sehen könnt ist der Tagebau Jänschwalde - ein riesiges Loch in der Landschaft. Im Hintergrund zu sehen ist eines von Europas klimaschädlichsten Kohlekraftwerken.

Verantwortlich für dieses und viele weitere Löcher in der Landschaft ist der Energiekonzern Vattenfall. Dabei geht es nicht nur um bestehende Tagebaue. Vattenfall versucht ganz aktuell sehr aktiv, weitere Braunkohletagebaue aufzuschließen und bestehende zu vergrößern. Der Konzern ist einer der größten Bremser bei der Energiewende.

Aktuell haben alle Einwohner von Berlin eine einmalige Möglichkeit, dagegen ein Zeichen zu setzen. Das Volksbegehren des Berliner Energietischs versucht, die Stromversorgung der Hauptstadt wieder in städtische Hand zu bekommen. Ein Volksbegehren verläuft in Berlin in drei Phasen. Zuerst muss eine kleine Zahl von Unterschriften gesammelt werden (das ist bereits vorbei), in der zweiten Phase dann eine deutlich größere Zahl - das läuft gerade. Wenn auch die zweite Phase erfolgreich verläuft findet ein Volksentscheid statt.

Die Unterschriftensammlung läuft nur noch wenige Tage. Aktuell sieht es so aus, dass es vermutlich recht knapp wird. Insofern, falls ihr die Sache ebenfalls unterstützenswert findet: Ladet Euch doch eine Unterschriftenliste herunter, druckt sie aus, unterschreibt und fragt noch ein paar Menschen, die grad in Eurer Nähe sind, ob sie ebenfalls unterschreiben wollen. Die Unterschriften müssen bis zum 10. Juni beim Energietisch sein, wenn ihr die Listen bis zum 6. Juni abschickt sollten sie noch rechtzeitig ankommen. (Danach könnt ihr sie immer noch an einem der Infopunkte abgeben).

http://www.berliner-energietisch.net/

Update: Mit 265.000 Unterschriften wurde das Ziel deutlich erreicht. Im Herbst, möglicherweise zeitgleich zur Bundestagswahl, wird es nun einen Volksentscheid geben.

Yesterday, I read a news about the green party's proposals for a copyright reform (strictly speaking, there's no copyright in Germany, it's called "Urheberrecht", but I'll stick with the term copyright, because it's commonly understood). One point was that they claimed they don't see any perspectives for a so-called cultural flatrate due to EU law. The basic idea of a cultural flatrate is that it would legalize private filesharing while putting a fee on internet access.

My point is more the reasoning than the issue itself. Because that's a repeating pattern. Whenever someone makes a proposal to change something relevant in copyright or patent law, this is pretty much always the conclusion: It's not possible due to one or another international law or treaty. The discussion ends before anyone can make any real argument why some copyright change might be a good idea or not.

The EU directive that, according to the green party, forbids a cultural flatrate is the EU Copyright Directive from 2001. This directive is itself an implementaiton of the WIPO Copyright Treaty from 1996.

Other treaties that are often relevant are the Berne Convention and the TRIPS Agreement of the WTO from 1994.

What all of those treaties have in common and what I find - in its combination - very troubling:

• They've been created at a time where many people affected by it today weren't allowed to vote or even weren't born.
• They were created in a time where the Internet as we know it today and the issues related to it simply didn't exist.
• It's hard to impossible to change those treaties.
• There has never been a wide public discussion about any of those treaties, the terms TRIPS, Berne Convention or WIPO copyright treaty are mostly unknown to the general public.

To put it simply: There's something terribly wrong. In so many ways. As I already said above, this is not about the question whether the cultural flatrate is a good idea. It's about the fact that it's almost impossible to make any proposal for a change in the way copyright works. That can't be good, no matter how you feel about copyright issues in general.

In Deutschland gibt es vier Stromanbieter, die man üblicherweise empfielt, wenn man nach einem vertrauenswürdigen Ökostromanbieter fragt. Lichtblick, Greenpeace Energy, die Naturstrom AG und die Elektrizitätswerke Schönau. Die taz hat nun eine spannende Geschichte: Drei der vier beziehen Strom von einem österreichischen Unternehmen, welches gerade in der Türkei ein Braunkohlekraftwerk baut.

Nun bin ich Kunde bei dem vierten Anbieter, der davon nicht betroffen ist - und den ich somit auch bedenkenlos weiterempfehlen kann: Die Elektrizitätswerke Schönau. Allerdings beziehe ich mein Gas von der Naturstrom AG. Diese haben nämlich auch einen Biogas-Tarif im Angebot (und sind - wie ich das in der Vergangenheit wahrgenommen habe - durchaus bemüht, dabei nicht Massentierhaltung und Maismonokulturen zu unterstützen).

Anlass genug für mich, dort mal nachzufragen. Wer seinem Anbieter ebenfalls schreiben will, darf das natürlich gerne als Vorlage verwenden (und ich bitte die teilweise etwas flapsigen Formulierungen zu entschuldigen - ich hatte ursprünglich nicht vor das zu veröffentlichen, bin aber gerade darum gebeten worden):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe gestern diesen Artikel in der taz gelesen:
http://www.taz.de/Alternative-Stromlieferer/!105629/

Nun beziehe ich zwar von der Naturstrom AG keinen Strom, sondern nur Gas, aber trotzdem bewegt mich das Thema. Ich habe die Naturstrom AG bisher immer als vertrauenswürdig erlebt und als Unternehmen, das "Öko" nicht nur als Werbegimmick nutzt wie viele andere, sondern ernst nimmt.

Nun interessiert mich natürlich zum einen, wie die Naturstrom AG auf diese Enthüllungen reagieren will. Zum anderen interessiert mich aber auch, wie das überhaupt passieren konnte. Wenn ich mal ihre Webseite zitieren darf - dort steht: "Natürlich achten wir auch darauf, dass keine Atom- und Kohlekonzerne an den Erzeugungsanlagen beteiligt sind."

Es würde mich ja interessieren, wie das konkret aussieht. Denn eigentlich würde ich ja davon ausgehen, dass sie das nicht nur so sagen, sondern auch - bei Verhandlungen - in den Lieferverträgen festklopfen. Auch wäre es ja eigentlich wünschenswert, dass ein Ökostromunternehmen nicht nur Strom von Partnerunternehmen bezieht, sondern dort solche Entscheidungen beeinflusst, bevor sie getroffen werden. Der Bau des Braunkohlekraftwerks wird sich nun wohl - selbst wenn ihr Unternehmen und die beiden anderen betroffenen Ökostromer jetzt ihre Verbindungen mit der Verbund AG kappen - nicht mehr verhindern lassen.

Ich bin schon in gewisser Weise enttäuscht, dass so etwas passieren konnte. Von ihrer Antwort werde ich es sicher auch abhängig machen, ob ich weiter bei Ihnen mein Biogas beziehen möchte oder mir auch hier einen anderen Anbieter suche. Natürlich werde ich auch davon abhängig machen, ob ich sie künftig noch bedenkenlos an andere Menschen weiterempfehlen kann.

Mit freundlichen Grüßen, Hanno Böck

Update: Ich hab recht schnell eine Antwort bekommen:

Sie können uns glauben, dass wir uns sehr über die Kohlekraftwerkspläne der Verbund AG ärgern. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Auskunft geben:

naturstrom sieht die Beteiligung der Verbund AG an dem voraussichtlich 2015 in Betrieb gehenden Braunkohlekraftwerk Tufanbeyli äußerst kritisch und distanziert sich ausdrücklich von diesen Plänen. Daher hat naturstrom die Initiative für ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Ökostromanbieter gegenüber der Verbund AG übernommen. Unser Ziel ist, die Verbund AG von ihrem Vorhaben abzubringen und zum Verkauf der Projektbeteiligung zu bewegen. Ein Schreiben diesen Inhalts an die Verbund AG ist derzeit in Abstimmung. Darüber hinaus werden Gespräche mit Robin Wood sowie mit der Initiative "Atomausstieg selber machen" stattfinden, um die Situation zu besprechen und Lösungswege zu erarbeiten. Wie Robin Wood in ihrer eigenen Stellungnahme geschrieben hat, gelten im Stromgroßhandel Verträge über mehrere Jahre. Daher ist es unser Ansatz, die Verbund AG von der Aufgabe des Vorhabens zu überzeugen, bevor das Kraftwerk in ca. drei Jahren fertiggestellt wird.

Das liest sich für mich erstmal zumindest so, dass man das Problem ernst nimmt. Auf der Homepage von Greenpeace Energy gibt es inzwischen eine Stellungnahme, die allerdings eher wachsweich klingt. Bei Naturstrom und Lichtblick steht bisher nicht, was ich ein bißchen schwach finde.

Update 2: Da mich immer noch Leute auf diesen Blogbeitrag ansprechen: Inzwischen hat die Verbund AG sich von ihren Anteilen an dem türkischen Braunkohlekraftwerk getrennt. Die gehören jetzt E.ON (wer dort Kunde ist, sollte das eh schleunigst ändern - aber dafür braucht's als Grund kein weiteres Braunkohlekraftwerk). Ich wollte mit dem Blogeintrag auch nicht sagen, dass ich die genannten Ökostromer nicht mehr weiterempfehlen kann. Ich denke nach wie vor, dass Naturstrom, Greenpeace Energy und Lichtblick an vielen Stellen gute Arbeit machen.

Über die GEMA könnte man viel schreiben und sich viel ärgern, etwa jedes zweite mal, wenn man auf ein Youtube-Video klickt und erzählt bekommt, dass dieses Video "in Deinem Land nicht verfügbar" ist. Ein besonders krasses Ärgernis ist aber die sogenannte GEMA-Vermutung. Sie bewirkt letztendlich, dass die GEMA Geld für Musiker kassieren kann, die überhaupt nicht bei ihr Mitglied sind.

Wie funktioniert das? Grob gesagt sagt die GEMA-Vermutung folgendes: Man geht davon aus, dass fast alle Musik von der GEMA vertreten wird und somit im Zweifel immer angenommen wird, dass die GEMA Ansprüche auf Zahlungen hat. Konkret: Wer ein Konzert ausrichten, eine CD produzieren oder sonst etwas mit Musik machen will, muss damit rechnen, von der GEMA behelligt zu werden - und zwar auch dann, wenn die betroffenen Künstler nicht bei der GEMA Mitglied sind. Denn beweisen muss man das selbst. Das führt zu absurden Situationen: Das Landgericht Mannheim forderte etwa, dass alle Musiker, die in der Freiburger KTS über mehrere Jahre aufgetreten sind, als Zeugen persönlich vor Gericht erscheinen sollten. Eine schriftliche Erklärung der Musiker reichte nicht aus. Kürzlich Schlagzeilen machte ein Fall, in dem die Musikpiraten an die GEMA zahlen sollten, weil auf einem von ihnen veröffentlichten Sampler ein Musiker vertreten war, der mit einem Pseudonym auftrat und seinen bürgerlichen Namen nicht nennen wollte. Auch hier bekam die GEMA recht.

Die GEMA-Vermutung ist in der heutigen Zeit völlig absurd. Eingeführt wurde sie, als tatsächlich noch davon ausgegangen werden konnte, dass die Mehrzahl der erfolgreicheren Künstler in ihr Mitlgied waren. Heute gibt es aber zahllose Musiker und Künstler, die andere Wege gehen, die auf Creative Commons-Lizenzen setzen und die mit der GEMA nichts am Hut haben.

Warum schreibe ich das alles? Weil gerade beim Bundestag eine Petition gegen die GEMA-Vermutung läuft - die ihr bitte alle SOFORT unterstützen solltet. Denn sie läuft nur noch bis heute abend und braucht noch gut 10.000 Unterstützer, damit es zu einer Anhörung kommt.

Der Kapitalismuskritiker Robert Kurz ist vorgestern im Alter von 68 Jahren gestorben. Seine Texte haben mich maßgeblich politisch geprägt, kaum ein Buch hat mich so fasziniert wie sein Hauptwerk "Schwarzbuch Kapitalismus".

Robert Kurz hat die "Denkschule" der Wertkritik in Deutschland mitbegründet. Er verstand sich immer als Marxist und Kapitalismuskritiker, hat dabei aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass er für das, was man heute real existierenden Sozialismus nennt, nichts übrig hatte. Dazu hat er ein eigenes Buch geschrieben, das heute nur noch antiquarisch erhältlich ist ("Der Kollaps der Modernisierung", 1994). "Klassische" linke Kapitalismuskritiker bezeichnete Kurz oft abfällig als "Arbeitermarxisten" oder "Traditionsmarxisten", die positive Bezugnahme auf die Arbeit war für ihn ein zentraler Kritikpunkt (Kurz hat wesentlich das "Manifest gegen die Arbeit" mitgeschrieben).

Kurz ging immer davon aus, dass der Kapitalismus an sich selbst zugrunde gehen wird und auf eine finale Krise zusteuert. Deren Vorboten sah er in der Wirtschaftskrise der letzten Jahre gekommen. Sicher ein guter Grund, sich gerade heute mit seinen Theorien und Texten zu beschäftigen.

Neben dem "Schwarzbuch Kapitalismus" (kostenlose PDF-Version online) gehört sein Aufsatz "Antiökonomie und Antipolitik" zu seinen wichtigsten Texten. Ich hatte den Text einige Zeit später gelesen und er war für mich sowas wie das fehlende Kapitel des Schwarzbuchs, denn er befasst sich mit der Frage, wie es denn - mit Alternativstrukturen zur kapitalistischen Realität - weitergehen könnte. Doch versuche anderer, seine Theorien mit Inhalten zu füllen, führten zu starkem Widerspruch seinerseits ("Robert Kurz ist tot" bei keimform.de).

In jüngeren Jahren hatte man leider den Eindruck, dass sich Kurz vorwiegend am Streit mit der Gruppe Krisis abarbeitete. Von der Gruppierung, die er maßgeblich mitgeprägt hatte, trennte er sich vor einigen Jahren im Streit und gründete die Organisation Exit.

Gestern früh machten erste Meldungen die Runde, dass in einem anonymen Blog Vorwürfe erhoben wurden, Annette Schavan (CDU) habe in ihrer Dissertation abgeschrieben. Dass der Fall eine gewisse Brisanz hat, dürfte sofort klar sein: Immerhin ist Schavan Ministerin für Bildung und Forschung.

Die erste Reaktion der Ministerin bestand darin, dem Urheber der Vorwürfe seine anonymität anzukreiden. Ein typischer Ablenkungsversuch, was mir schon ein starkes Indiz dafür schien, dass die Vorwürfe stimmen werden. Es ist schließlich völlig egal, wer aus welchem Grund und mit welchen Mitteln derartige Vorwürfe erhebt. Relevant ist einzig und allein die Frage ob die Vorwürfe korrekt sind oder nicht.

Im Laufe des Tages gab es aber eine nicht unspannende Wendung in der Geschichte. Die Macher der Internetseite Vroniplag meldeten sich zu Wort. Die Arbeit von Vroniplag hat in der Vergangenheit zahlreichen Prominenten wie der EU-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin (FDP) den Doktortitel gekostet, die Macher haben sich inzwischen bei vielen einen guten Ruf erarbeitet. Vroniplag erklärte nun, sie hätten die Dissertation ebenfalls untersucht und seien in einer knappen Abstimmung zu dem Schluss gekommen, die Vorwürfe nicht zu veröffentlichen. Vroniplag-Aktivistin Debora Weber-Wulf bezeichnete die Doktorarbeit im Spiegel als "problematisch", aber sie sei kein mit anderen Fällen vergleichbares Plagiat. Es scheint wohl so, dass einzelne Sätze übernommen wurden, bei denen man eine Quellenangabe erwarten würde, aber eben kein Betrug in großem Stil.

Offenbar fährt Vroniplag hier eine Strategie der Form "Alles oder nichts". Plagiate werden nur dann veröffentlicht, wenn sie eindeutig sind. Ich finde das eigentlich keine sinnvolle Strategie. Was spräche dagegen, wenn Vroniplag in solch einem Fall mit einer eben differenzierten Meldung an die Öffentlichkeit geht? Was andere daraus machen - die Universität, die Politik oder auch nur die allgemeine Öffentlichkeit - bleibt dann denen überlassen.

Klar, ein Problem ist, dass eine solche Meldung schnell ein Eigenleben entwickeln könnte und alle abwiegelnden Worte es nicht in Presseberichte schaffen. Vroniplag hat sich in der Vergangenheit einen Ruf erarbeitet: Wenn dort eine Arbeit als Plagiat bezeichnet wird, stimmt es meistens. Insofern ist es verständlich, dass die dort aktiven sehr vorsichtig mit solchen Grenzfällen umgehen. Sie aber zu verschweigen ist meiner Meinung nach auch keine sinnvolle Lösung.

Die Universität Düsseldorf, an der die Dissertation geschrieben wurde, wird die Vorwürfe nun untersuchen. Das ist gut so. Vielleicht finden sie weitere Plagiate, vielleicht stellen sie fest, dass die Arbeit zwar problematisch, aber im Rahmen des tolerierbaren ist, vielleicht kommen sie zu einem ganz anderen Schluss. Aber die jetzt erfolgte Veröffentlichung des Sachverhaltes ermöglicht es der Universität überhaupt erst, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Es ereignete sich im mittelfränkischen Weißenburg: Ein paar Schachspieler wollten dort die mittelfränkische Meisterschaft des traditionellen Brettspiels am verlängerten Osterwochenende durchführen. Eine kaum verwerfliche Angelegenheit, sollte man meinen.

Anders sah das allerdings die beiden Groß-KirchenSekten. Schachspielen an Karfreitag - und das mitten in Bayern - das geht schließlich nicht an. Immerhin werden da Damen geschlagen, Bauern geopfert und Türme gezogen - sündiger geht's wohl kaum. Der Bürgermeister des Ortes hatte gerade schon einen Streit mit den Vertretern des katholischen und evangelischen Fundamentalismus hinter sich und fragte in vorauseilendem Gehorsam bei den Kirchenvätern um Erlaubnis, den sündigen Schachspielern eine städtische Halle zu vermieten. Die Kirchenoberen verweigerten diese prompt.

Ich bin ein entschiedener Befürworter von Religionsfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht zu glauben was er will, egal wie sinnlos das auch sein mag. Aber die Misere hier ist die, dass Vertreter von Religionsgemeinschaften fordern, dass ihre Regeln auch für andere Menschen zu gelten haben. Da ist eine Grenze überschritten und das bezeichne ich bewusst und deutlich als Fundamentalismus. Egal ob es um Muslime geht, die anderen das Zeichnen von Karrikaturen verbieten wollen oder um Christen, die meinen, an ihren Feiertagen entscheiden zu können, was andere Menschen tun dürfen. In vielen Gegenden Deutschlands gilt beispielsweise noch immer ein Tanzverbot an manchen christlichen Feiertagen.

Die Giordano Bruno Stiftung Mittelfranken ruft aus Anlass der Provinzposse zum Kirchenaustritt auf. Einen Aufruf, den ich nur aus vollem Herzen unterstützen kann.

Bildquelle: Roland Scheicher auf Wikimedia Commons, gemeinfrei

Im Frühjahr hatte ich die Thermen am Europa-Center in Berlin besucht - ein Luxus-Schwimmbad mit Sauna.

Ich habe in Sachen Videoüberwachung ja schon manches erlebt, aber das hat mich dann doch ziemlich erschrocken: In der Herrenumkleidekabine wurde per Kamera überwacht. Ich war zunächst ziemlich empört - und später dann auch ziemlich sicher, dass das kaum rechtlich zulässig sein kann. Eine kurze Google-Recherche zu ähnlichen Fällen bestätigte mir dies.

Erschwerend kam hinzu, dass man als Kunde das natürlich erst bemerkt, wenn man schon bezahlt hat. Ein Hinweisschild im Eingangsbereich oder ähnliches war nicht zu finden, wovon ich mich beim Gehen nochmals überzeugte.

Ich habe mich also folgerichtig an den Berliner Datenschutzbeauftragten gewandt. Vor wenigen Tagen erhielt ich nun einen dreiseitigen Brief mit dem - doch recht erfreulichen - Ergebnis.

Das Amt des Datenschutzbeauftragten hat eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Räumlichkeiten vorgenommen. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass die Überwachung der Umkleide eindeutig gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Überwachung im Eingangsbereich zwar zulässig ist, aber die Hinweise auf die Videoüberwachung unzureichend waren. Die Kameras in der Umkleide wurden entfernt und vor dem Eingang wurde ein Zusätzliches Hinweisschild angebracht.

Ich finde es doch erfreulich, dass man sich wenigstens manchmal noch gegen das Ausarten der Überwachung des öffentlichen Bereichs wehren kann. Ein ausdrückliches Lob an die Mitarbeiter der Berliner Datenschutzbehörde (mit denen ich schon in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht habe).

In Braunschweig hat sich die Piratenpartei darüber beschwert, dass die Internetzugänge der Ratsfraktion in Braunschweig überwacht werden. So wird etwa jede aufgerufene Webadresse gespeichert.

CDU-Oberbürgermeister und Ex-NPD-Mitglied Gert Hoffmann hat dazu folgendes mitzuteilen:


Und nein, das ist keine Satire, sondern steht tatsächlich genau so in der Pressemitteilung der Stadt.

Ich wohne selbst leider nicht mehr in Baden-Württemberg und kann somit heute nicht abstimmen.

Aber mein dringlicher Aufruf an alle, die dort gemeldet sind: Bitte geht heute zur Volksabstimmung. Es ist wichtig.

Am Wochenende beschloss die Linkspartei einen Programmtext, in dem sie forderte, alle Drogen - darunter auch sogenannte "harte" Drogen wie Heroin oder Crack - zu legalisieren. Ziemlich viele Leute fanden das wohl keine gute Idee, wobei die sich meistens nicht die Mühe machen, irgendwelche Argumente vorzubringen.

Wozu auch? Wer sowas fordert, muss verrückt sein. Oder? Das sah auch die Führungsspitze der Linkspartei so und brachte noch auf dem selben Parteitag - erfolgreich - einen späten Änderungsantrag ein, der die Sache wieder relativierte. Man sei jetzt nur noch für eine »kontrollierte Abgabe«.

Dass es scheinbar für allzu viele als absolut selbstverständlich gilt, die Forderung nach einem Ende der Prohibitionspolitik für verrückt zu erklären - so selbstverständlich, dass es Argumente gar nicht mehr benötigt - ist bedauerlich. Deswegen möchte ich mich mal bemühen, das wichtigste geradezurücken.

Die härteste Droge ist Alkohol

Es lohnt sich ja gelegentlich, sich den aktuellen Stand der Wissenschaft zu vergegenwärtigen, wenn man über etwas diskutiert. Vielleicht bin ich da etwas naiv, aber ich denke Fakten sind einer Diskussion meist zuträglich.

Eine Studie zum Thema wurde etwa im November 2010 im britischen Fachjournal "The Lancet" veröffentlicht - ein Update einer vorigen Untersuchung von 2007. Hier gibt's einen Artikel des Guardian dazu. Darin versuchen die Autoren, die Gefährlichkeit verschiedener Drogen anhand von Kriterien einzusortieren und vergeben Punkte (mehr Punkte = Droge gefährlicher). In der Spitzengruppe rangieren Alkohol (72), Heroin (55) und Crack (54). Nicht uninteressant ist auch die restliche Einschätzung, die nicht gerade dem entspricht, was man allgemein denkt: Meth (33), Kokain (27), Tabak (26), Speed (23), Cannabis (20), GHB (18), Benzodiazepine (15), Ketamin (15), Methadon (13), Butane (10), Kath (9), Ecstasy (9), Annabolika (9), LSD (7), Buprenorphin (6) und Zauberpilze (5). Auffällig ist etwa, dass die Autoren Cannabis für gefährlicher als Ecstasy und LSD halten.

Die Studie ist übrigens kein Ausreisser - eine ähnliche Studie wurde etwa 1998 von der französischen Regierung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse unterscheiden sich zwar in der Einschätzung der "harmloseren" Drogen - anders als die Lancet-Studie sah man damals etwa die Gefahren von Cannabis als deutlich geringer an. Aber auch hier schätzte man Alkohol als eine der gefährlichsten Drogen ein.

Wenn also irgendjemand fordert, man müsse "harte" Drogen weiterhin verbieten und nur "weiche" Drogen legalisieren - Alkohol gehört in jedem Fall zu den "Harten". Nun fordert niemand ernsthaft das Verbot von Alkohol. In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts probierten dies bekanntlich einige Staaten - unter anderem die USA.

Alkohol ist die mit Abstand am meisten und am selbstverständlichsten konsumierte Droge in unserer Gesellschaft. Keinen Alkohol zu trinken gilt als sonderbar (Randbemerkung: Ich trinke nahezu nie Alkohol - ich hab damit also Erfahrung).

Der Drogenkrieg kostet Menschenleben

Einer der blutigsten Konflikte auf der Welt ist zur Zeit der Drogenkrieg von Mexiko - obwohl dieser in den Medien kaum vorkommt. Seit einigen Jahren versucht die mexikanische Regierung massiv - mit Unterstützung der USA - Drogenproduktion und Handel mit Gewalt einzudämmen. Die LA Times berichtet von über 34.000 Toten zwischen 2006 und 2010. Das sind mehr als im Afghanistankrieg (wobei man bei dem Vergleich anmerken muss, dass natürlich auch im Afghanistankrieg Drogen eine Rolle spielen).


Man könnte noch mehr sagen. Etwa dazu, dass die meisten Drogentoten nicht an den Substanzen selbst, sondern an den Umständen (Verarmung, verunreinigte Drogen, Überdosierung mangels Informationen, AIDS durch gebrauchte Spritzen etc.) sterben. Dazu, dass es an anderer Stelle als selbstverständlich gilt, erwachsenen Menschen die Freiheit zuzugestehen, Risiken auf sich zu nehmen (ungesunde Ernährung, Extremsportarten). Heroin zu verbieten ist genauso plausibel wie das Verbot ungesunder Ernährung (mal wieder die unangenehmen Fakten: an letzterem sterben viel mehr Menschen).

Two days ago, the german Chaos Computer Club (CCC) published a sample that's supposedly a variant of a german state spy software (the so-called "Bundestrojaner").

You might wonder if your anti virus software is protecting you. The webpage Virus Total lets you upload suspicious files, scans them with 43 different anti virus applications and presents you the result. Currently, 24 of 43 scanners detect the Bundestrojaner.

The CCC provides some further information where they state that the file they released is not the original one - they had several samples that differed and to avoid detection of the potential source, they changed the differing parts to something completely else. You might wonder if your anti virus app also detects the "original" Bundestrojaner and not just the modified file the CCC released.

We can easily check this if we change the modified pieces again to something else. A modified variant lowered the detection rate to 14 of 43 - amongst them the popular McAffee software. Now, it's pretty useless to only detect the exact published sample of a malware if we know that the original malware is different.

Application	Version	Sig date	Modified sample	Original CCC sample
AhnLab-V3	2011.10.08.01	2011-Okt-09	Trojan/Win32.R2d2	Trojan/Win32.R2d2
AntiVir	7.11.15.175	2011-Okt-09	TR/GruenFink.1	TR/GruenFink.1
Antiy-AVL	2.0.3.7	2011-Okt-09	-	-
Avast	6.0.1289.0	2011-Okt-09	Win32:Trojan-gen	Win32:Trojan-gen
AVG	10.0.0.1190	2011-Okt-07	-	-
BitDefender	7.2	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2.A	Backdoor.R2D2.A
ByteHero	1.0.0.1	2011-Sep-23	-	-
CAT-QuickHeal	11.00	2011-Okt-07	-	-
ClamAV	0.97.0.0	2011-Okt-10	Trojan.BTroj-1	Trojan.BTroj-1
Commtouch	5.3.2.6	2011-Okt-10	-	W32/R2D2.A
Comodo	10407	2011-Okt-10	-	Backdoor.Win32.R2D2.A
DrWeb	5.0.2.03300	2011-Okt-10	-	-
Emsisoft	5.1.0.11	2011-Okt-10	Trojan.Win32.Bundestrojaner!A2	Backdoor.Win32.R2D2!IK
eSafe	7.0.17.0	2011-Okt-06	-	-
eTrust-Vet	36.1.8605	2011-Okt-07	-	-
F-Prot	4.6.2.117	2011-Okt-09	-	W32/R2D2.A
F-Secure	9.0.16440.0	2011-Okt-10	Backdoor:W32/R2D2.A	Backdoor:W32/R2D2.A
Fortinet	4.3.370.0	2011-Okt-10	-	W32/R2D2.A!tr.bdr
GData	22	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2.A	Backdoor.R2D2.A
Ikarus	T3.1.1.107.0	2011-Okt-10	-	Backdoor.Win32.R2D2
Jiangmin	13.0.900	2011-Okt-09	-	-
K7AntiVirus	91155258	2011-Okt-08	-	-
Kaspersky	9.0.0.837	2011-Okt-09	Backdoor.Win32.R2D2.a	Backdoor.Win32.R2D2.a
McAfee	5.400.0.1158	2011-Okt-10	-	Artemis!930712416770
McAfee-GW-Edition	2010.1D	2011-Okt-09	-	Artemis!930712416770
Microsoft	17702	2011-Okt-10	Backdoor:Win32/R2d2.A	Backdoor:Win32/R2d2.A
NOD32	6529	2011-Okt-10	Win32/R2D2.A	Win32/R2D2.A
Norman	6.7.2011	2011-Okt-09	-	-
nProtect	2011-10-10.01	2011-Okt-10	-	-
Panda	10.0.3.5	2011-Okt-09	-	Suspiciousfile
PCTools	8.0.0.5	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2	Backdoor.R2D2
Prevx	3.0	2011-Okt-10	-	-
Rising	23.78.06.02	2011-Okt-09	-	-
Sophos	4.70.0	2011-Okt-10	Troj/BckR2D2-A	Troj/BckR2D2-A
SUPERAntiSpyware	4.40.0.1006	2011-Okt-08	-	-
Symantec	20111.2.0.82	2011-Okt-10	Backdoor.R2D2	Backdoor.R2D2
TheHacker	6.7.0.1.318	2011-Okt-09	-	-
TrendMicro	9.500.0.1008	2011-Okt-09	-	-
TrendMicro-HouseCall	9.500.0.1008	2011-Okt-10	-	BKDR_R2D2.A
VBA32	3.12.16.4	2011-Okt-07	-	-
VIPRE	10718	2011-Okt-10	-	Trojan.Win32.Generic!BT
ViRobot	2011.10.10.4710	2011-Okt-10	-	-
VirusBuster	14.1.3.0	2011-Okt-09	-	-

Scans done Monday morning around 8:00.

Der Papst kommt nach Berlin. Das dürfte jedem, der die Medien verfolgt, nicht entgangen sein. Morgen wird seine Heiligkeit die Hauptstadt aufsuchen und eine Rede mit teilweise leeren Bänken im Bundestag abhalten.

Was schreibt man zu so einem Anlass? Ich meine Papst kritisieren ist ja irgendwie so ein bisschen wie Scientology kritisieren - weiß eh jeder der es wissen möchte. Nun ja, die taz brachte doch tatsächlich das Kunststück fertig, gestern den Sexismus in der Piratenpartei anzuprangern und heute einen Artikel zur Verteidigung von Joseph Kardinal Ratzinger zu bringen. Eine Quote für katholische Priester wurde darin nicht gefordert. Manche Leute fangen auch plötzlich an, angesichts des Besuchs seiner Heiligkeit und der Tatsache, dass sich einige die Frechheit erlauben, das nicht gut zu finden, zu fragen, warum man denn ausgerechnet dann sein Demonstrationsrecht wahrnehmen muss, wenn das Objekt des Protests gerade da ist.

Aber eigentlich ziehe ich schon jetzt zum Papstbesuch ein relativ optimistisches Fazit: Vor ein paar Jährchen (6 Jahre ist das schon her, ich bloggte schon damals) machte sich Ratzinger auf nach Köln zu einem Event namens Weltjugendtag, an dem ihm Schaaren von Jüngern zu Füßen lagen. Von Protesten hat man damals nichts mitbekommen. Das ist heute anders. Das ist schön.

Terminhinweis: Donnerstag, 22.September (morgen), 16:00 Uhr, Potsdamer Platz, Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Update: Nett war's. Und ich muss mich ganz furchtbar entschuldigen, meine Erinnerungen waren unzureichend. Es gab auch damals beim Weltjugendtag Proteste.

Zugegeben, es ist nicht sonderlich originell, am Tag nach dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei (8,9 Prozent nach letzten ARD-Hochrechnungen) darüber zu schreiben, aber ich sinniere gerade über zwei Thesen, die ich gern teilen würde.

Das Thema Transparenz und die Bedeutung des Berliner Wasservolksentscheids wurde total unterschätzt

Vielleicht ein kleiner Rückblick: Im Frühjahr gab es in Berlin einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserverträge. Bemerkenswert daran ist, dass es der erste erfolgreiche Volksentscheid Berlins war und das, obwohl es keine wirklich namhaften Unterstützer gab.

Die Grünen haben das Volksbegehren damals mitgetragen, aber die Piraten waren die einzigen, die das Thema in den Wahlkampf getragen haben.

Die Forderung "Transparenz", ja, die Tatsache, dass man als Bürger, egal wie man zu einem Thema steht, wenigstens wissen will, was Sache ist, ist total populär - und das ist auch richtig so.

Die Grünen hätten den Aufstieg der Piratenpartei vollständig verhindern können, wenn sie sich dem Thema "Netzpolitik" ernsthaft angenommen hätten

Erstmal eine Binsenweisheit: Traditionell gibt es in dem Spektrum, in dem die Piratenpartei erfolgreich ist, eine relativ große Sympathie für die Grünen. Nicht wenige prominente Netzaktivisten sind Grünenmitglieder.

Trotzdem scheint man sich dort verdammt schwer zu tun, sich dieser Themen anzunehmen. In der Vergangenheit hat man beispielsweise dem sogenannten "Hackerparagraphen" und den diversen Urheberrechtskörben von Brigitte "was ist ein Browser?" Zypries zugestimmt und tat sich verdammt schwer mit einer klaren Positionierung zum Zensurthema. Mir würden auf Anhieb eine Reihe von Namen einfallen, die ein grünes Parteibuch haben und netzpolitisch kompetent wären, aber von denen sitzt keiner im Bundestag.


Ein paar weitere Thesen ohne nähere Ausführung:

• Die Piraten wird von ihren Anhängern weder als Ein-Themen- noch als Protestpartei wahrgenommen, insofern greift jede Kritik in diese Richtung ins leere.
• Die Piraten sind in Berlin mit einem, ich sag mal, modern-linken Programm erfolgreich gewesen (beispielsweise Thema Grundeinkommen). Sie täten gut daran, diejenigen in den eigenen Reihen, die versuchen, neoliberaler als die FDP zu sein, nicht zu beachten (erinnert sich noch jemand an Aaron König?)
• Jetzt drüber zu diskutieren ob dieser Wahlsieg eine Eintagsfliege oder ein neuer Trend ist halte ich für Kaffeesatzleserei.
• Die Menge an inhaltlichen Plakaten der Piraten und das Fehlen solcher bei den anderen Parteien (am extremsten hat es da die SPD getrieben) hat sicher viele Menschen angesprochen.
• Zu guter letzt: Den Piraten wäre zu empfehlen, nicht jede Kritik der Form "das ist aber unrealistisch/unfinanzierbar" ernst zu nehmen. So weit weg ist die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in einer Stadt, in der über 100 Menschen wegen Schwarzfahren im Knast sitzen, nicht.

Morgen findet die inzwischen schon traditionell zu nennende jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Seit 2007 gehen jährlich tausende Menschen unter diesem Motto für Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Straße. Los geht es um 13:00 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen – im Moment ist ja wieder die Vorratsdatenspeicherung ganz hoch im Kurs – möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, zur Teilnahme aufzurufen.

Und für alle, denen Berlin zu weit ist, sei hier auch nochmals darauf verwiesen, dass zur Zeit eine Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundestag läuft – die bislang leider mit etwa 20.000 Unterstützern noch nicht so gut läuft wie sie sollte. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Einer Umfrage zu Folge spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger gegen eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aus.

Einen Kritikpunkt möchte ich hier aber noch loswerden. Im vergangenen Jahr wurde die Demonstration von übermäßig vielen 9/11-Verschwörungstheoretikern heimgesucht – das ging so weit, dass ein englischsprachiger Artikel die Situation so darstellte, als sei es insgesamt eine Protestaktion von Verschwörungstheoretikern gewesen (was Unfug ist, es war eine Handvoll unter Tausenden). Einen ähnlich gelagerten Fall gab es bereits 2008 in Köln, als eine Datenschutzdemo von einer christlichen Sekte geradezu okkupiert wurde. Angesichts dieser Vorgeschichte finde ich es mehr als unglücklich, ausgerechnet Esoqueen Nina Hagen zur diesjährigen Demonstration einzuladen. Die hat nämlich zu HAARP und UFOs auch eher interessante Ansichten und ist mir bislang nicht durch intelligente politische Analysen aufgefallen.

Aber nichtsdestotrotz: Die Themen sind verdammt wichtig, die Gegenseite schläft nicht. Also: Morgen auf die Straße!