Ich möchte heute mal etwas Werbung machen für ein gerade laufendes Volksbegehren zur Berliner Wasserversorgung, welches die Offenlegung von Geheimverträgen über die Wasserprivatisierung fordert.
Worum geht es? 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die Verträge zwischen dem Land Berlin und den Unternehmen RWE und Veolia sind jedoch Verschlusssache. Es gibt Gerüchte, dass in den Verträgen eine Passage existiert, die den Unternehmen gewisse Gewinnmargen garantiert - notfalls auf Kosten der öffentlichen Hand. Das jetzige Volksbegehren fordert nun die Offenlegung der Verträge. Egal wie man zur Privatisierung steht - es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einer so zentralen Frage wie der Wasserversorgung den Menschen alle Fakten bekannt sein sollten. Informationsfreiheit ist schließlich die beste Basis für jede weitere politische Diskussion.

Um ein Volksbegehren zu ermöglichen, müssen zunächst Unterschriften gesammelt werden - insgesamt 172.000. Zuletzt meldeten die Initiatoren 77.000 Unterschriften - also etwa die Hälfte. Das heisst es bestehen sehr gute Chancen, es wird aber vermutlich knapp. Bis zum 27. Oktober kann noch gesammelt werden.

Deshalb an alle hier mitlesenden BerlinerInnen: Druckt Euch ein paar Unterschriftenliste aus, lasst ein paar Freunde und Bekannte unterschreiben. Und verbreitet die Nachricht weiter - für Transparenz und gegen Geheimverträge.