Heute früh hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, das ganze so, dass jeder sich ein bißchen als Sieger fühlen darf. Grob lautet das Urteil, dass Onlinedurchsuchungen zwar prinzipiell zulässig sind, aber nur unter extrem eingeschränkten Bedingungen und mit Richtervorbehalt. Letzterer wird leider allzu oft als Allheilmittel gegen Mißbrauch gesehen, was sich dummerweise mit der Realität äußerst selten deckt.

Das Problem, was ich bei Diskussionen über die sogenannte »Onlinedurchsuchung« erlebe, ist, dass meine Hauptbedenken erst da anfangen, wo das technische Verständnis der meisten anderen (insbesondere auch der entscheidenden Politiker) längst aufgehört hat. Ich gebe mich heute dem Versuch hin, selbige Bedenken auszuformulieren, ohne alle Nicht-Techies abzuhängen.

Zunächst mal muss man ungefähr begrifflich fassen, was »Onlinedurchsuchung« sein soll. Im Regelfall meint man damit, dass in ein fremdes Computersystem eingedrungen werden soll und dort Daten geholt oder manipuliert werden (Detailunterscheidungen in Datenbeschlagnahmung, Quellen-TKÜ o.ä. unterlasse ich jetzt mal). Nun ist der vielfach herzitierte Vergleich mit der Hausdurchsuchung ein problematischer, weil Computer üblicherweise keine virtuelle »Tür« haben. In der Realwelt wird eine Tür eben eingetreten oder das Schließsystem anderweitig umgangen (ja, es gibt elegantere Wege, die kenn ich auch). Sowas ist jetzt erstmal bei einem Computersystem nicht zwangsweise möglich, weil es nichts gibt, was man im Zweifel mit roher Gewalt (Türe) überwinden kann.

Um dennoch in ein System einzudringen, macht man sich üblicherweise Sicherheitslücken in Systemen zu Nutze. Und hier kommen wir meiner Ansicht nach zum Kern des Problems: Nämlich der Umgang mit dem Wissen über Sicherheitslücken. Im Hacker-Slang unterscheidet man manchmal zwischen Whitehats (»gute« Hacker) und Blackhats (»böse« Hacker). Whitehats sind solche, die ihr erlangtes Wissen über Sicherheitslücken lediglich dazu nutzen, diese zu beheben, indem sie etwa den Hersteller des Systems/der Software informieren und die Lücke anschließend publizieren. Blackhats sind solche, die die Kenntnis über Sicherheitslücken nutzen, um in fremde Systeme einzudringen.

Nun haben wir den etwas ungewohnten Fall, dass der Staat als Blackhat agieren will, sprich Sicherheitslücken NICHT publiziert, weil er sie für Onlinedurchsuchungen nutzen möchte. An diesem Punkt wird auch klar, dass das Thema eben nicht nur für die von einer Durchsuchung Betroffenen relevant ist, sondern für praktisch jeden. Woher der Staat diese Informationen bekommt, wäre eine eigene spannende Frage.

Nun ergeben sich daraus einige interessante Folgefragen. Ab und an kommt es ja vor, dass ein Computervirus mal eben das halbe Wirtschaftsleben lahmlegt (vor nicht allzu langer Zeit wurde ein Großteil der Rechner der Deutschen Post befallen). Bei zukünftigen derartigen Fällen wird man, nicht zu Unrecht, die Frage stellen, ob ein solcher Vorfall möglicherweise hätte verhindert werden können, hätte der Staat sein Wissen über Sicherheitsprobleme mit dem Rest der Menschheit geteilt. Was das für eventuelle Schadensersatzansprüche bedeutet, damit mag sich ein ambitionierter Jurist vielleicht einmal beschäftigen.

Ein weiterer, möglicherweise durchaus nicht unspannender Aspekt, der sich auftut: Der Staat begibt sich hier auf ein Gebiet, auf dem gewisse Regeln nicht unbedingt so gelten wie andernorts. Um oben genanntes Beispiel einer Hausdurchsuchung heranzuziehen, dürfte es in aller Regel so sein, dass ein Staat eine Hausdurchsuchung durchsetzen kann, egal in welcher Form sich die Hausinsassen wehren, aus dem simplen Grund, dass der Staat ein übermächtiges Repertoire an Gewaltmitteln zur Verfügung hat (zumindest gilt derartiges für westeuropäische Industrieländer).
Nun begibt sich der Staat in Außeinandersetzungen, wo dieser Vorteil plötzlich schwindet. Was der Staat hier tut, darauf hat er kein Monopol. »Onlinedurchsuchung«, das kann der Spammer, der Terrorist oder der Feierabendhacker möglicherweise genau so gut.